2. Einsatzhundertschaft | 14.12.2023 | Nr. 429/23
Birte Glißmann: TOP 34: Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft wird bis 2027 abgeschlossen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich beim Kollegen Dürbrook bedanken, der uns mit dem gesetzten Punkt heute Nachmittag am Tag der Geburtstagsfeier der GdP die Möglichkeit gibt, bereits jetzt die gute Nachricht des vollständigen Ausbaus der 2. Einsatzhundertschaft angemessen zu würdigen. Gerne können wir heute Abend auch darauf anstoßen.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde vor knapp 48 Stunden veröffentlicht, und die abschließende Beratung steht noch aus. Der Haushalt zeigt aber schon jetzt, dass die Landesregierung mit der aktuell angespannten Haushaltssituation und den vielen parallelen Herausforderungen umsichtig umgeht und Prioritäten setzt.
Der Ministerpräsident hat im Rahmen der Haushaltsvorstellung angekündigt, dass die zur Vervollständigung der 2. Einsatzhundertschaft notwendigen Stellen über die Nachschiebeliste sichergestellt sind. Damit wird die 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 vollständig aufgebaut sein. Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung ganz herzlich bedanken und wünsche an dieser Stelle der Innenministerin gute Besserung!
Und das ist schon allein aufgrund der wachsenden Herausforderungen und Belastungen für die Landespolizei enorm wichtig. Zunehmende Demonstrationslagen, die Begleitung von Fußballspielen oder die Suche nach vermissten Personen in Schleswig-Holstein aber auch in anderen Bundesländern fordern unsere Polizei enorm. Aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Einsätze hat sich verändert – das Verhalten gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten wurde in den letzten Jahren immer aggressiver.
Der Personalaufbaupfad der letzten Jahre bei der Landespolizei war und ist deswegen von enormer Bedeutung. Wichtig war uns dabei immer, dass nicht einfach irgendwelche Stellen geschaffen werden, sondern dass die Entlastung bei den Beamtinnen und Beamten in der Fläche spürbar wird. Deswegen war es 2021 ein so

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de entscheidender Schritt der Jamaika-Koalition, die 2. Einsatzhundertschaft auf den Weg zu bringen. Es war von Beginn an klar, dass der Aufbau vor dem Hintergrund der Ausbildungsdauer der Anwärterinnen und Anwärter schrittweise erfolgen wird.
Die 2. Einsatzhundertschaft hat zum 1. August dieses Jahres ihren Dienst mit einem ersten Zug von 25 Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die bisher geschaffenen Stellen in ihren entsprechenden Zügen nehmen bereits Einsätze wahr und entlasten damit die Kolleginnen und Kollegen der ersten Einsatzhundertschaft aber auch in der Fläche. Schrittweise folgen die 65 weiteren bereits eingestellten Kräfte.
Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, Herr Dürbrook, uns sich als Urheber der 2. Einsatzhundertschaft verkaufen wollen, muss ich wirklich nur schmunzeln. Denn sie könnte schon lange fertig aufgebaut sein, wenn nicht Minister Studt eine 2. Einsatzhundertschaft noch abgelehnt hätte. Und das nicht etwa aus finanziellen Gründen, sondern weil er schlicht keinen Bedarf dafür gesehen hat. An dieser Stelle ein Dank an die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, die diese Aussage des Ministers in einer Presseerklärung festgehalten hat.
Damit kommen wir auf insgesamt 90 geschaffene Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft. Wir hatten das Thema hier bereits in anderem Kontext, vollständig ist die Einsatzhundertschaft nicht etwa mit 100 Beamtinnen und Beamten, sondern mit 123. Und diese verbleibenden 33 Anwärterstellen werden wir mit der Verabschiedung des Haushaltes im März kommenden Jahres auf den Weg bringen. Wir halten Wort: der vollständige Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft wird damit 2027 abgeschlossen sein. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Landespolizei. Es gab und gibt keinen Zweifel daran, dass die schwarz-grüne Koalition an der Seite der Landespolizei steht und auch weiterhin der Polizei den Rücken stärkt.
Vielen Dank.



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