Elbfährlinie Glückstadt-Wischhafen | 14.12.2023 | Nr. 427/23
Claus Christian Claussen: TOP 15: Eine funktionierende Fährverbindung ist von besonderer Bedeutung Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes müssen wir wiederholt feststellen, dass der Bau der A20 mit einer festen Elbquerung westlich von Hamburg das zentrale Verkehrspoltische Projekt für die nächsten Jahre ist. Es ist dringend notwendig, dass wir mit diesem Projekt weiter vorankommen! Die Landesregierung setzt sich in Berlin hierfür ein. Ich sage aber auch in Richtung der SPD, dass es wünschenswert wäre, wenn sich auch die Bundesregierung für dieses Infrastrukturprojekt einsetzten würde.
Wir würden den Ausbau der Fährverbindung Glückstadt – Wischhafen begrüßen. Das vorlegte Konzept ist durchaus bemerkenswert. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, die Kapazität an dieser Stelle zu erhöhen, weil die verkehrlichen Herausforderungen gerade für die Westküste in der Zukunft immens sind. Die Frage ist allerdings, wie diese bewältigt werden können. Nicht möglich ist, dass wir schlicht Geld hinterherwerfen oder dem Unternehmen unbeschränkte Zusagen zu geben. Hier setzt beispielsweise das Beihilferecht eine Grenze. Insofern ist entscheidend, welche Rahmenbedingung für die unternehmerische Tätigkeit herrschen. Auf diese muss sich das Unternehmen dann einstellen können.
Nichtdestrotz wollen wir in den Dialog treten, um Unterstützungsmöglichkeiten zu besprechen. Hierfür wird die Landesregierung mit allen Akteuren die notwendigen Gespräche führen.



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