Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2023
Niclas Dürbrook Schleswig-Holstein braucht die Anbindung über die Elbe! TOP 15: Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen (Drs. 20/1563, AltA 20/1740)
"600.000 Fahrzeuge im Jahr – mit dieser Menge kommt die Fährverbindung zwischen Glückstadt und Wischhafen regelmäßig an ihre Grenzen. Erst recht, wenn wegen des Schlicks in der Elbe Schleifen gefahren oder Schiffe halb leer gelassen werden müssen. Das Ergebnis sind lange Warteschlangen an den Anlegern. Fehlende Planbarkeit, Frust und Ärger. Und das ist letztlich nur der Vorgeschmack. Mit der Ansiedelung von Großprojekten wie Northvolt an der Westküste oder dem immensen Baustellenverkehr für die A20, auf den das Ministerium selber verweist, wird die Bedeutung der Fährlinie noch einmal zunehmen. Wo heute Wartezeiten schon unzumutbar sind, werden sie es in Zukunft erst recht sein. Das ist kein Zustand!
Die A20 ist aber auch der Grund, warum reguläre marktwirtschaftliche Logiken an dieser Stelle an ihre Grenze kommen. Der augenscheinlich große Bedarf würde normalerweise dazu führen, dass bei einer eigenwirtschaftlich betriebenen Fährverbindung das Angebot vom Betreiber ausgebaut und der Engpass dadurch beseitigt würde. So sollte das funktionieren.
Tut es aber nicht. Denn durch den geplanten A20-Tunnel wird es an dieser Stelle irgendwann einen deutlich geringeren Bedarf für die Fährverbindung geben. Das macht einen Ausbau der Anleger oder eine Finanzierung neuer, moderner Fähren aus Sicht des Betreibers extrem schwierig. Warum sollte man viel Geld für ein Geschäftsmodell in die Hand nehmen, bei dem unklar ist, wie lange es noch funktionieren wird?
Also stellt sich die Frage, was passiert in dem Zeitraum, bis der Tunnel eines Tages wirklich fertig ist. Bislang war mein Eindruck, dass die Antwort von Koalition und Landesregierung darauf bestenfalls ein Schulterzucken war. Die Grünen wollen die A20 inklusive Tunnel ohnehin nicht. Und bei der CDU ist die Position offenbar davon abhängig, wen man grade fragt. Das ist ziemlich symptomatisch für Ihren Umgang mit Zukunftsentscheidungen in diesem Land.
An der Westküste stehen jetzt die Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte an. Wer das klimaneutrale Industrieland will und glaubt, dass die Westküste dafür entscheidend ist, der darf bei der Frage nach einer leistungsfähigen Elbquerung nicht auf den St.-Nimmerleinstag verweisen.


1 Und natürlich können Fähren nicht dauerhaft und für alle Zeiten den Tunnel ersetzen. Unser Ziel ist das nicht, weil wir zur A20 stehen. Aber es weiß doch heute kein Mensch mit Sicherheit, wann der Tunnel wirklich zur Verfügung steht. Selbst große Optimisten sagen mir, vor Mitte der 2030er-Jahre ist nicht damit zu rechnen. Auch dann, wenn es vor Gericht keine neuen Verzögerungen gibt, die eine Mehrheit in diesem Haus sich nicht wünscht, aber die leider auch niemand von uns ausschließen kann.
Und darum muss sich das Land um eine Interimslösung kümmern. Ein anderer wird es für uns nicht machen. Das ist nicht der Job des privaten Betreibers. Es ist nicht der Job von Glückstadt. Es ist auch nicht der Job des Bundes. Und wir müssen nun einmal anerkennen, dass das schleswig- holsteinische Interesse an dieser Querung sehr viel größer ist als das Niedersächsische. Deswegen kann ich nicht empfehlen zu warten, bis sich Hannover bewegt. Wir wollen schließlich den Ausbau unserer Westküste. Das ist auf dem Weg zum Weg zum klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft der entscheidende Faktor.
FRS hat einen Vorschlag gemacht, den wir mittlerweile alle kennen. Der Ausbau der Anleger und eine Landesbürgschaft für neue, leistungsfähige Elektrofähren. Damit verbunden eine drastische Reduzierung der Wartezeiten. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, ob die Landesbürgschaft rechtlich möglich ist. Mal argumentiert das Wirtschaftsministerium in diese Richtung, mal verweist man stattdessen auf andere Argumente. Das Einzige was ich sicher weiß ist, dass sich das Engagement der Landesregierung für eine Lösung sich bislang im homöopathischen Bereich bewegt. Vielleicht existiert es, der Nachweis ist schwierig, eine Wirkung entfaltet es garantiert nicht. Das muss sich ändern. Es braucht nicht noch mehr Bedenken, sondern Lösungen! Jetzt gibt es einen Alternativantrag der Koalition. Und viel zaghafter konnten Sie leider nicht formulieren, was jetzt passieren soll. Das Land soll Gespräche konstruktiv begleiten, die offenbar andere führen und anstoßen sollen. Mal wieder eine Formulierung aus der Kategorie: Wofür gibt es eigentlich noch eine Landesregierung? Wie klein kann man sich machen. Mehr war vermutlich nicht drin, bei einer Koalition, die sich noch nicht mal in der Frage einig ist, ob man die feste Elbquerung überhaupt will.
Ich wünsche mir im Interesse der Westküste und der betroffenen Elbpendler eine schnelle Lösung. Unsere Unterstützung dafür haben Sie, gerne auch in Berlin. Aber den ersten Schritt muss die Landesregierung bitte selber gehen. Das ist Ihr Job."



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