Presseinformation Kiel, den 14.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 11 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung Drs. 20/1465

„Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!“
Ich denke, wir nehmen die Herausforderungen der Kulturlandschaft im Moment recht einheitlich wahr. Die Kultureinrichtungen waren in besonderer Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und hatten danach eigentlich kaum Gelegenheit sich zu erholen. Die Besucherzahlen gingen zurück, Energiekosten stiegen und die finanziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machten natürlich auch nicht vor dem Erwerb von Eintrittskarten halt. Es sind wirklich schwere Zeiten und ohne Veränderung wird kaum ein Bereich aus ihnen hervorgehen.
Nun hatten wir ja auch schon im Vorfeld vernehmen können, was Ministerin Prien perspektivisch als Kulturpolitische Leitlinien für das Land formulieren wird. Im Sommer stellten Sie, Frau Prien, in Aussicht, dass vor allem fünf Bereich für Sie im Vordergrund stehen werden: Die Unterstützung von Veränderungsprozessen insgesamt, die digitale Transformation, ökologische Nachhaltigkeit, kulturelle Teilhabe und Diversität sowie kreative und kooperative Räume. Das entspricht dem Abschlussbericht zum Kulturdialog. Veränderung und Transformation als roter Faden der Kulturpolitik des Landes. Und dabei geht es vielleicht gar nicht in erster Linie um Gestaltung, sondern vielmehr um Anpassung.


Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
Damit stehen wir sozusagen mitten im aktuellen kulturpolitischen Diskurs. Überall finden Debatten darüber statt, wie Kulturinstitutionen in Zukunft fungieren soll.

Wir als SSW sind davon überzeugt, dass Kulturinstitutionen sich noch weiter öffnen können sollen, als sie es in den letzten Jahren schon getan haben. Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote im ländlichen Raum durch die Kulturknotenpunkte. Wir wollen Kultur in jedem Dorf! Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte unabhängig von Schule, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SH erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das kann so nicht bleiben!
Wir brauchen dringend – ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und wiederhole es gerne - verbindliche Förderstrukturen mit konkreten Ressourcenzuweisungen für die gesamte Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein.
Und da blicke ich nicht nur auf das Land, das sich dazu verpflichten sollte, sondern auch auf die Kommunen. Es ist nun einmal nach wie vor so: sofern Landesgesetze die Kommunen nicht verpflichten, bleibt die Unterhaltung von Kultureinrichtungen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Ich kann da diejenigen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gut verstehen, die sich dieses Spielfeld der Kommunalpolitik uneingeschränkt bewahren wollen. Aber solange Kulturförderung eine freiwillige Leistung ist, ist eben auch klar, wo als erstes gespart wird, wenn man um Kürzungen nicht herumkommt. Und deswegen kristallisiert sich eigentlich unumstößlich heraus: Was unsere Kulturlandschaft jetzt als nächstes braucht, ist ein Kulturfördergesetz.

Über einen Satz des Abschlussberichts, der ja schon seit April 2022 vorliegt, habe ich mich im Übrigen besonders gefreut: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass das bewährte Format des „Kulturdialogs“ und der enge Austausch zwischen Land und Kommunen fortgeführt werden sollen.“ Deswegen, bitte nehmen Sie es mir nicht krumm, möchte ich abschließend nicht nur Ministerin Prien für den Bericht danken, sondern wirklich auch unserer ehemaligen SSW-Kulturministerin Anke Spoorendonk. Sie war es, die den ersten Kulturdialog angestoßen und abgeschlossen und so wirklich für einen Wandel in der schleswig-holsteinischen Kulturpolitik gesorgt hat. Erstmals kamen alle Akteurinnen und Akteure des Kulturbereichs zusammen und befinden sich seitdem in einem sich stetig weiterentwickelnden Austausch. Ich bin immer wieder aufs Neue stolz, dass unsere Regierungsbeteiligung dazu geführt hat, dass die Kulturpolitik des Landes auf ein neues Niveau gehoben wurde. Für uns war und ist Kulturförderung ein enorm wichtiger Teil der Landespolitik. 3
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/