Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2023
Sophia Schiebe Der Kulturbereich ist wesentlicher Bestandteil für unsere Demokratie TOP 11: Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung (Drs20/1465)
"Ein Kulturdialog, der die Kulturschaffenden aktiv einbezieht, ist von grundlegender Bedeutung. Er fördert die kreative Vielfalt und schafft einen Raum für interdisziplinäre Zusammenarbeit. Kulturschaffende sind Träger kultureller Identität und Veränderung. Der Dialog mit Kulturschaffenden fördert die Schaffung inklusiver Kunst- und Kulturpolitiken, die die Bedürfnisse und Perspektiven der Gemeinschaft widerspiegeln. Diese Zusammenarbeit trägt zur sozialen Integration, kulturellen Teilhabe und kreativen Entwicklung bei.
Aus diesem Grund war es sehr wichtig den Kulturdialog durchzuführen und wir sind uns da sicherlich alle einig, dass dieser auch zukünftig fortgesetzt werden muss. Ebenso beibehalten werden muss meiner Ansicht nach, das systematische Vorgehen und die gemeinsame Betrachtung von übergeordneten Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz. Das war und bleibt die richtige Herangehensweise.
Doch all diese Analysen bringen uns nicht weiter und da sind wir uns sicherlich auch einig, wenn, die Kulturförderung weiterhin auf den vorletzten Platz innerhalb des Bundes verharrt. Wir wissen, dass ohne „Moos einfach nichts los“ ist und das zeigt sich auch beim aktuellen Umsetzungstand des Kulturpaktes 2030. Der Bericht hat darüber hinaus gezeigt, dass die kulturellen Angebote noch mehr die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen müssen. Kinder und Jugendliche prägen ihre Identität durch kulturelle Erfahrungen. Eine breite Palette von kulturellen Angeboten ermöglicht es, verschiedene Perspektiven, Traditionen und Ausdrucksformen kennenzulernen, was die kulturelle Sensibilität fördert. Daher ist meiner Ansicht nach unerlässlich, dass die Strategie für mehr Jugendbeteiligung und der zukünftige Kulturdialog eng miteinander verzahnt werden müssen.
Für Menschen mit Migrationsgeschichte bieten diverse Kulturangebote eine Brücke zwischen ihren eigenen kulturellen Wurzeln und der Aufnahmegesellschaft. Dies fördert das Verständnis, baut Vorurteile ab und trägt zur Integration bei. Zugang zu kulturellen Aktivitäten ermöglicht zudem eine stärkere Partizipation in der Gesellschaft, indem es Menschen mit Migrationsgeschichte hilft, sich in ihrer neuen Umgebung zu verwurzeln. Daher müssen zukünftigen kulturelle Leitlinien dies mehr berücksichtigen.

1 Im Bericht und den ganzen Ausführungen in der Diskussion fehlt mir eine allumfassende kulturpolitische Policy, ein kulturpolitisches Herz. Was meine ich damit?
Ein kulturpolitisches Herz repräsentiert eben nicht nur die organisatorischen Aspekte von Kulturpolitik, sondern es hat vielmehr eine tiefgreifende Bedeutung für die Identität, das Wertesystem und hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick. Es fördert den künstlerischen Ausdruck und ermöglicht den Austausch von Ideen. Durch gezielte politische Maßnahmen, die damit verbunden werden, beeinflusst es die Entwicklung von Bildung, Kunst und kultureller Infrastruktur. Ein starkes kulturpolitisches Herz schafft Raum für innovative künstlerische Ausdrucksformen.
Die Entscheidungen, die rund um ein kulturpolitisches Herz getroffen werden, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Schleswig-Holsteiner*innen. Es beeinflusst nicht nur, welche kulturellen Elemente gefördert werden, sondern auch, wie inklusiv und zugänglich sie für die gesamte Gesellschaft sind. Das kulturpolitische Herz schlägt für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Teilhabe und eine lebhafte künstlerische Szene.
Und gerade in Zeiten in der sich eine Partei besonders ablehnend gegenüber kultureller Vielfalt äußert, braucht es mehr denn je so ein kulturpolitisches Herz. Diese Partei richtig ihre Kritik auf Kunstformen, die als zu progressiv, linksorientiert oder kontrovers betrachtet werden. Insbesondere Werke, die gesellschaftliche Themen wie Migration, Gender oder Diversität ansprechen, geraten ins Visier dieser angeblichen Alternative.
Unsere Kulturschaffenden engagieren sich vielfältig gegen diese rechtsextremen Tendenzen. Sie weisen beispielsweise mit provokanten Kunstwerken und Performances auf gesellschaftliche Missstände hin. Unsere Künstler*innen nutzen ihre kreative Freiheit, um kritisch auf rechte Ideologien zu reagieren und alternative Perspektiven zu präsentieren. Ein zukünftige Kulturstrategie seitens des Landes muss das mehr berücksichtigen und unseren Kulturschaffenden dahingehend mehr unterstützen.
Und mit der gleichen Argumentation verdienen Subkulturen eine bessere Förderung. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der kulturellen Vielfalt und Innovation. Sie dienen als Nährboden für kreative Ausdrucksformen, alternative Perspektiven und soziale Experimente. Durch die Unterstützung von Subkulturen fördern wir nicht nur die künstlerische Freiheit, sondern schaffen auch Raum für Selbstentfaltung, Gemeinschaftsbildung und fördern den Kampf für unsere Demokratie. Subkulturen tragen zur Dynamik der Gesellschaft bei, inspirieren Mainstream-Kultur und ermöglichen individuelle Identitätsfindung. Eine bessere Förderung sichert ihre Existenz, fördert Diversität und stärkt den kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft.
Wir merken wie allumfassend, vielfältig und entscheidend für unsere Demokratie die Kulturpolitik ist. Daher müssen wir uns dem Bericht und den kulturpolitischen Leitlinien im Bildungsausschuss nochmal intensiver widmen. Wir beantragen daher die Überweisung."

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