14.12.2023 | Kita
Heiner Garg zu TOP 7A+27+35 u.a. "Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken" In seiner Rede zu TOP 7A+27+35 (u.a. Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihren Mitarbeitenden sehr herzlich für den Bericht bedanken. Sie selbst haben eine ganze Menge gesagt, das ich weder falsch finde, noch wogegen ich etwas haben könnte. Sie haben auf die Erfolge der Kita-Reform unter der Jamaika-Regierung hingewiesen und Sie haben eine klare Aussage getroffen, für die ich im Namen der FDP-Fraktion Danke sage.
Sie haben nämlich gesagt, dass auch im kommenden Jahr der Beitragsdeckel stabil bleibt, dass er also nicht dynamisiert wird. Das heißt, dass der Maximalbeitrag in Schleswig-Holstein für die Eltern nicht steigt. Feiern lassen, Frau Ministerin, können Sie sich dafür aber ehrlicherweise nicht, denn Sie haben zuvor ein halbes Jahr lang zugelassen, dass sich die Verunsicherung im Land breit macht.
Sie hätten von Anfang an, Frau Ministerin, ganz klar sagen müssen, dass ein Kernelement der Kita- Reform, die mit einer überwältigenden Mehrheit in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, erhalten bleibt. Und dieses Kernelement war und ist, dass Eltern sich nie mehr Sorgen machen müssen über Beiträge, die in schwindelerregende Höhe steigen, wie wir es in Schleswig-Holstein zum Teil ja erlebt haben.
Das, Frau Ministerin, war alles andere als gelungen in der Außenkommunikation!
Dasselbe gilt für einen Gesetzentwurf, den wir heute in abgespeckter Form miteinander verabschieden wollen. Der ursprüngliche Kern des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/die Grünen und der Union, also die Formulierungshilfe, war nicht die Anpassung der Beträge nach dem Kita- Gesetz, sondern das Verschieben der Übergangsphase um ein Jahr. 
Wir reden weder über den Erhebungszeitraum, wir reden auch nicht über das Verschieben der Evaluierungsphase von vier Monaten. Was erreicht werden sollte - und zwar unter rein fiskalpolitischen Aspekten -, war, dass die Konsequenzen aus der Evaluierung um ein Jahr verschoben werden. Das, Frau Ministerin, hätten Sie verhindern müssen. Sie hätten rechtzeitig das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Kita-Reformprozess suchen müssen. Was Sie geschafft haben im ablaufenden Jahr ist, dass zwei Gesetzentwürfe von Ihnen so krachend durchgefallen sind in der Anhörung, wie ich das in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten erlebt habe. Frau Ministerin, da hätten Sie eine ganz andere Kommunikationsstrategie wählen müssen.
Was hat die Kita-Reform geschafft?
Die Kita-Reform hat zum allerersten Mal einen verbindlichen Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung festgeschrieben - und zwar einen verbindlichen Anteil pro Kind. Das ist die Gesetzesgrundlage und daran hat sich auch jeder zu halten.
Das gilt für alle Beteiligten.
Und die Beteiligten, das hat ja nicht nur die Aktion gestern bewiesen, sondern das hat auch der Brandbrief der LAG sehr deutlich unterstrichen: Sie reichen Ihnen die Hand, damit das, was im letzten Jahr auch an Vertrauen zerstört wurde in dem Prozess, wieder aufgebaut werden kann.
Diese Evaluation ist auch nicht so ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier über ein Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat - und zwar mit großer Mehrheit.
Ich staune manchmal, dass offensichtlich der Eindruck herrscht, mit der Verabschiedung der Kita- Reform sei das Ding irgendwie erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. 
Die Evaluierung ist genauso anstrengend wie der Entstehungsprozess. Deswegen ist es kontinuierlich die Aufgabe, Frau Ministerin, es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kita-Reform und die Weiterentwicklung dieser Kita-Reform ganz oben auf der Agenda stehen.
Und bisher kann ich diesen Elan, den Sie ja bei anderen Themen durchaus versprühen und an den Tag legen, bei der Kita-Reform nicht erkennen.
Wer gut zugehört hat, der merkt zudem, dass wir noch nicht einmal mehr über weitere Elternentlastungen diskutieren. Das findet gar nicht mehr statt.
Das Schöne, liebe Aminata Touré, am Minister- oder Ministerin-Sein ist ja, dass man Entscheidungsspielräume hat, dass man Einfluss hat, dass man auch Macht hat, Dinge zu bewegen. Und ich empfehle dringend, dass sie genau davon jetzt auch mal Gebrauch machen. Auch gegenüber der Finanzministerin.
Das ist eine Frage der Prioritätensetzung und ich erwarte, dass Sie die Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kita-Reform, im Hinblick auf das weitere Absenken der Beiträge und die Steigerung der Qualität endlich einhalten. Und zwar alle zusammen, Schwarz und Grün, so wie Sie regieren.
Wir werden Ihnen weiter nicht nur auf die Finger schauen, sondern auf die Füße treten, damit sich hier kita-politisch wirklich etwas bewegt in diesem Land.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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