13.12.2023 | Europa
Heiner Garg zu TOP 13 "Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern" In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für die stetige Nachhilfe bedanken möchte, wenn es um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Dänemark geht. Das funktioniert schon ganz gut. Frau Kollegin Wenzel, dass ich das noch vor Weihnachten erleben darf, dass die Union die Bundesregierung lobt - auch dafür ganz herzlichen Dank. Das ist wohl das erste Mal. 
Aber zu recht: Der gemeinsame Aktionsplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, die der Bund aufgestellt hat, der einmal die Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung, bei Bildung und im Hinblick auf die Minderheiten kennt, aber auch die Zusammenarbeit bei klima-, energie- und umweltfreundlichen Lösungen, die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, die Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, die Zusammenarbeit im Verkehrswesen, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei internationalen Entwicklungsthemen. Das ist in der Tat nicht nur ein Lob von der Union wert, sondern das sind die fundamentalen Voraussetzungen, die Zusammenarbeit nicht nur in der Grenzregion, sondern zwischen Deutschland und Dänemark weiterzuentwickeln.
Es ist auch nicht nur dabei geblieben, irgendetwas in irgendeinen Aktionsplan zu schreiben. Vielmehr hat ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kooperation im Grenzland bereits, wenn ich das richtig weiß, in Flensburg in diesem Jahr stattgefunden.
Es ist durchaus schon viel passiert. Allerdings, wenn man sich wirklich einmal damit beschäftigt – ich habe mir nur einmal den Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes angeschaut –, dann staunt man, was alles noch nicht funktioniert oder wie schwierig es tatsächlich ist.
Dass ernsthaft bei sämtlichen dienstlich veranlassten Reisen nach Dänemark immer noch eine A-1- Bescheinigung ausgestellt werden muss, ist anachronistisch. Da ist es mir völlig egal, ob die elektronisch oder nicht-elektronisch ausgestellt werden kann. Bei nahezu jeder, auch kurzfristigen, Entsendung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zur Erbringung einer Dienstleistung nach Dänemark gelten ausgesprochen strikte behördliche Meldepflichten. Ich finde, ehrlicherweise sollte auch das nicht mehr die Gegenwart sein und muss für die Zukunft abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei so vielen Fragen des Sozialrechts, bei der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, bei Fragen des Steuerrechts, beim Kindergeld, bei der Rente oder auch beim Arbeitsrecht, dass nach wie vor gerade in Deutschland ansässige Unternehmerinnen und Unternehmen im Hinblick auf ihre in Dänemark lebenden Mitarbeitenden so viele Probleme haben, darf nicht sein. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über beide Initiativen heute und wir werden hier zustimmen – in der Hoffnung, dass nicht nur darüber debattiert wird, sondern auf allen notwendigen Ebenen, auf der EU-Ebene, auf der nationalen Ebene, aber auch hier auf der Ebene des Schleswig-Holsteinischen Landtags wirklich etwas passiert.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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