Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Birte Pauls Schon viel erreicht, aber noch so viel vor! TOP 13: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern (Drs. 20/1532)
"Wir freuen uns, dass es auf unsere Initiative hin heute eine Plenardebatte zu der für unser Grenzland so wichtigen Frage der andauernden Barrieren in der Zusammenarbeit gibt. Denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark kann man in Kürze wohl folgendermaßen zusammenfassen: Schon viel erreicht, aber noch so viel vor! Das Bohren dieser dicken Bretter braucht nicht nur viel Geduld, sondern auch Hartnäckigkeit, Engagement und vertieftes Wissen.
Für alle, die seit Jahren auf diesem Gebiet unermüdlich tätig sind, möchte ich mich stellvertretend bei dem Team des Regionskontors und Infocenters und der Region Sønderjylland-Schleswig bedanken. Seit 19 Jahren sorgt das Team um Peter Hansen durch Identifikation und Analysen von Mobilitätsbarrieren, regelmäßigen Informationen und Hilfestellungen für Pendlerinnen und Pendler und für Arbeitgeber, aber auch für die Ministerien und Behörden, für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie sind stets im Austausch mit anderen europäischen Regionen. Herzlichen Dank dafür!
Dänemark und Deutschland sind in vielen Bereichen nicht vergleichbar. Das macht sich z.B. in den deutlichen Unterschieden in den sozialen Sicherungssystemen bemerkbar. Während hier die meisten Systeme durch Mitgliederbeiträge finanziert sind, sind sie auf der dänischen Seite steuerfinanziert. Deshalb sind die Themen Rente, Krankmeldungen und Krankengeld, Kinder- und Arbeitslosengeld Dauerthemen unter den Mobilitätsbarrieren.
Auch die Fragen um Steuern, die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen, der Kita- und Schulbesuch auf der anderen Seite der Grenze, das leidliche Thema Grenzstau und das Geoblocking sind immer wiederkehrende Themen, die Pendlerinnen und Pendler und Bewohner der Grenzregion im Alltag beschäftigen und ihren Alltag erschweren.
Aber nicht nur, dass viele Fragen immer noch ungelöst sind, es kommen durch neue Entwicklungen auch immer noch neue Probleme hinzu.


1 Während der Corona-Zeit gab es in den Ländern sehr unterschiedliche Vorgaben. Das war eine Herausforderung. Eine positive Folge ist die Etablierung des Homeoffice. Problematisch ist aber die rechtliche Seite im Grenzland: Welche Vorgaben gelten, wenn ich auf der einen Seite lebe und auf der anderen arbeite, aber dort, wo ich lebe dann im Homeoffice arbeite? Was ist z.B. mit der Auszahlung von Kurzarbeitergeld? Dann der russische Angriff auf die Ukraine und als Folge die Auszahlung der Energiepreispauschale. Auch nicht geklärt. Die Umsetzung der Digitalisierung ist ebenfalls ein Mega-Thema.
Die unterschiedliche Geschwindigkeit in der Umsetzung lässt uns eher als Entwicklungsland dastehen und führt permanent zu Hindernissen für diejenigen, die im Grenzland leben und arbeiten.
Und damit komme ich zu unserem Antrag. Denn ein Schlüssel liegt in dem generellen Problem, dass aufgrund von oft mangelndem Verständnis in Politik und Behörden das Grenzüberschreitende in der Gesetzgebung und Verwaltung nicht mitgedacht wird. Das sieht die Europäische Kommission auch so und hat mit dem „Europäischen grenzübergreifenden Mechanismus“ einen Vorschlag dafür vorgelegt, genau dieses Grundproblem zu lösen. Die Kommission setzt sich dafür ein, generell Flexibilisierungsklauseln in die Gesetzgebung aufzunehmen, die Handlungsspielräume für die Umsetzung in Grenzregionen eröffnen. Sie wird darin vom Europäischen Parlament unterstützt. In diesem Vorschlag sehen wir die große Chance, dass viele Barrieren, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Regelungen bestehen, endlich deutlich einfacher beseitigt werden können.
Ich freue mich in Ihrem Antrag zu lesen, dass die Landesregierung dies bereits gedanklich unterstützt. Und ich finde es auch gut, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz dafür einsetzen wird, dass der Vorschlag der Kommission von den Ländern unterstützt wird. Vieles Begrüßenswerte in Ihrem Antrag ist tatsächlich begrüßenswert. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen.
Wir gehen mit unserem Antrag aber darüber hinaus und möchten, dass Sie solche Flexibilisierungsklauseln systematisch auch in die Schleswig-Holsteinische Gesetzgebung aufnehmen. Und das können Sie jetzt schon machen und müssen da gar nicht auf die Umsetzung auf EU-Ebene warten. Insofern könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen und hätten dafür gar keine zusätzliche Begrüßungsorgie einbringen müssen. Denn wir verfolgen hier in diesem Hause doch alle das gleiche Ziel und das ist auch gut so."



2