Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Thomas Hölck Die Hochwassergefahr wurde offensichtlich nicht ernst genug genommen TOP 24: Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen (Drs. 20/1679)
„Wir lieben unser Land zwischen den Meeren und halten auch so manchen Sturm aus. Die Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober an der Ostsee hat die üblichen Stürme aber weit übertroffen und damit unsere Verwundbarkeit offengelegt. Uns wurden Grenzen aufgezeigt. Die Naturgewalt der Meere darf zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden. Und niemand kann sich alleine gegen Sturmfluten schützen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir hier in Schleswig- Holstein in der Sturmnacht und den Wochen danach so eng zusammenstanden. Mit etwas Abstand ist jetzt die Zeit gekommen, Lehren zu ziehen. Denn wir mussten feststellen: der Hochwasserschutz war und ist an der Ostseeküste nicht durchgängig auf einem sicheren Niveau. Während an den Landesschutzdeichen an der Westküste händisch Diesteln aus dem Deckwerk entfernt werden, haben wir an der Ostsee offensichtlich erhebliche Mängel. Bei einem Vorortbesuch sah ich zum Beispiel ganze Bäume und Sträucher aus den Regionaldeichen wuchern. Oder in Presen auf Fehmarn wurde der Landesschutzdeich an mehreren Stellen stark beschädigt, weil die Risse in der Aspahaltdeckschicht in den letzten Jahrzehnten nur notdürftig vergossen wurden.
Die Hochwassergefahr wurde an Teilen der Ostseeküste offensichtlich nicht ernst genug genommen. Nach vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort fragen wir uns: Wie kann es sein, dass zahlreiche Mängel an den Regionaldeichen dokumentiert werden, bei der Landesregierung aber kein Überblick über deren Mängelbeseitigung vorliegt? Wie kann es sein, dass der Minister nicht weiß, ob in den letzten Jahren Ordnungsverfügungen zur Beseitigung von Mängeln erlassen wurden? Wenn wir in den letzten Wochen eins gelernt haben, dann, dass wir Klarheit in den Verantwortungsstrukturen brauchen. Und wir müssen uns vor Ort genau umsehen und passgenaue Lösungen finden.
Nach der Definition des § 65 des LWG müssen alle Deiche, die Leib und Leben von Menschen an ihren Wohnstätten schützen, Landesschutzdeiche sein. Wenn wir uns die einzelnen Deiche ansehen, bemerken wir aber schnell, dass das nicht immer so ist. Zum Beispiel in Arnis gibt es

1 einen Regionaldeich, hinter dem vermutlich seit Jahrzehnten Menschen wohnen. Gemäß § 68 Absatz 2 LWG sind Deiche umzuwidmen, wenn sich die Aufgabe oder die Bedeutung eines Deichs geändert hat. Das geschieht nicht automatisch, sondern auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen. Offensichtlich ist dies in Arnis nie geschehen. Und die Landesregierung macht lediglich freiwillige Angebote zur Übernahme der Regionaldeiche. Das kann so nicht bleiben.
Herr Minister Goldschmidt, wenn Strukturen eine Gefahrenabwehr behindern, dann müssen Sie als Minister dafür Sorge tragen, dass sie verändert werden. Nun sind unnötig schwere Schäden entstanden und keiner will dafür verantwortlich sein. Dieses Politikverständnis teile ich ausdrücklich nicht! Sie sind der zuständige Minister und tragen damit die politische Verantwortung. Wir erwarten von Ihnen jetzt ein Konzept, wie wir den Küstenschutz an der Ostsee wetterfest bekommen. Für den Küstenschutz ist der LKN zuständig. Dieser kann den Job aber nur weiterhin so gut machen, wenn er für die zusätzlichen Aufgaben an der Ostsee auch mehr Ressourcen bekommt. Und noch eine Herausforderung, die sich vor allem an die Kommunen richtet: Nicht überall wo es schön ist, darf gebaut werden. Wir müssen den für uns wichtigen Tourismus mit dem Küstenschutz in Einklang bringen.
Mal von den ausbleibenden Soforthilfen abgesehen: Eine folgenreiche Sturmflut kann bei diesem Zustand unser Regionaldeiche jederzeit wieder die Deiche versagen lassen. Daher bleibt Ihnen als Landesregierung, heute nur eines: Beginnen Sie mit Wiedergutmachung, stellen Sie sicher, dass es nicht noch einmal dazu kommen kann, dass Existenzen bedroht werden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!“



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