Landwirtschaft | 13.12.2023 | Nr. 423/23
Rixa Kleinschmit: Aus für Agrardieselrückvergütung und „Grüne Nummer“ wären ein mehrfaches politisches Eigentor Zur heute vorgestellten Einigung der Ampel im Haushalts-Streit und den daraus folgenden Auswirkungen für die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit:
„Dass die Berliner Regierung es durch die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Traktoren den heimischen Betrieben noch schwerer machen will, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Deutsche Landwirte sind bei den Betriebskosten bereits jetzt viel höher belastet als ihre Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die Betriebe, verteuert heimische Lebensmittel und forciert weitere Importe.
Darüber hinaus konterkariert die Streichung der Agrardieselrückvergütung die gewollte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln durch manuelle Maßnahmen und benachteiligt ökologisch wirtschaftende Betriebe unverhältnismäßig. Wenn der Grund die Streichung der klimaschädlichen Subventionen sein soll, darf hinterfragt werden, warum heimische Lebensmittel schlechter als Urlaubsflüge ins Ausland gestellt werden sollen. Berücksichtigt man das Verursacherprinzip für Straßenschäden als rechtliche Begründung der KfZ-Steuer, wird klar, dass auch hier die Streichung willkürlich ist. Die „Grüne Nummer“ für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde eingeführt, weil die Straßennutzung hier nur eine untergeordnete Rolle spielt und das hat sich durch die aktuellen Krisen auch nicht geändert“, so Kleinschmit.



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