13.12.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 "Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen" In seiner Rede zu TOP 24 (Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir müssen ganz nüchtern feststellen, dass der Küstenschutz an vielen Stellen der Ostseeküste dringend verbessert werden muss. Und wir müssen ebenfalls feststellen, dass man sich im für Küstenschutz zuständigen Ministerium insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren seitens der Hausspitze lieber mit anderen Dingen beschäftigt hat. Die Werbetour für einen Nationalpark Ostsee, der sowieso nicht kommt, hat Zeit, Geld und Kapazitäten gekostet.
An vielen Stellen der Ostseeküste braucht es nicht die von Minister Tobias Goldschmidt propagierten Nullnutzungszonen, sondern mehr Möglichkeiten für einen angemessenen Küstenschutz. Diesen hat das Umweltministerium an einigen Stellen bisher erschwert oder sogar blockiert. Das kann nicht angehen.
Die Prioritäten sind endlich anders zu verteilen. Dem Küstenschutz muss jetzt eine besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit zuteilwerden. Insofern bin ich der SPD-Fraktion für den vorliegenden Antrag auch sehr dankbar und kann für die FDP-Fraktion sagen, dass wir diesem Antrag zustimmen werden.
Durch den ansteigenden Meeresspiegel nehmen Hochwasserstände zu, Strömungen werden stärker, Wellen erreichen mit höherer Wucht die Küste. Als Folge nimmt die Erosion an den Steilufern und die Abrasion an den Küsten insgesamt zu. Durch den Klimawandel nimmt auch die Frequenz der extremen Wetterereignisse zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass sogenannte Jahrhundertfluten in kürzeren Abständen auftreten, ist hoch. Es ist daher unbedingt erforderlich, auch die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klimawandels und den ansteigenden Meeresspiel anzupassen.
Das Jahrhunderthochwasser im Oktober hat gezeigt, dass die aktuellen Küstenschutzmaßnahmen an vielen Abschnitten der Ostseeküste unzureichend sind. Es gilt jetzt, an der gesamten Ostseeküste genau zu prüfen, ob die bisherigen Küstenschutzmaßnahmen ausreichend sind und wo diese verstärkt werden müssen. Hierbei ist auf eine Mischung aus konventionellen Küstenschutzmaßnahmen wie Deiche, Deckwerke, Buhnen, Wellenbrecher, Uferschutzmauern und Aufspülungen und sogenannten ‚weichen‘ Küstenschutzelementen wie Steinriffe, Seegrasmatten, Muschelbänken, Treibsel-Dünen und der Wiedervernässung von Talauen zu setzen.
Während die Landesdeiche der letzten Sturmflut standhielten, brachen an einigen Stellen die Regionaldeiche, die sich in einem schlechten Zustand befanden. Bisher lag die Verantwortung für diese Regionaldeiche in der Hand der Kommunen und erfolgte durch die Wasser- und Bodenverbände. Das Umweltministerium hat hier leider offenbar teilweise weggeschaut. Ein aktiverer Einsatz der Landesregierung für den Küstenschutz wäre notwendig gewesen.
Es muss jetzt geprüft werden, wo es sinnvoll sein könnte, dass Regionaldeiche an der Ostseeküste zukünftig in die Zuständigkeit des Landes übergehen. Dies soll jedoch nach sinnvollen Kriterien und von Seiten der Verbände auch auf freiwilliger Basis geschehen. Das Land wird auch an der Ostseeküste mehr Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen müssen – finanziell, aber auch organisatorisch.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Zustand der Deiche an der gesamten Ostseeküste systematisch zu überprüfen und die Deichstruktur an die Anforderungen, die ein steigender Meeresspiegel mit sich bringt, anzupassen bzw. anpassen zu lassen. Verstärkt sollen Klimadeiche mit Vorsorgemaß und Baureserven zum Einsatz kommen. Um dies möglichst schnell und kosteneffiziert umsetzen zu können, fordern wir dabei auch die Abschaffung der Pflicht für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für sämtliche Küstenschutzmaßnahmen.
Die Landesregierung muss aus den Erfahrungen mit der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste jetzt ihre Lehren ziehen und sich neben schnellen Hilfsangeboten für die Betroffenen vor allem um den Katastrophen- und den Küstenschutz kümmern.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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