Nationalpark Ostsee | 13.12.2023 | Nr. 420/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 32: Der fortgeschrittene Konsultationsprozess macht die Einsetzung einer Enquete-Kommission überflüssig. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordneten,
heute sprechen wir erneut über einen möglichen Nationalpark und die FDP hat sich im Vergleich zu den letzten Wochen und Monaten doch durchaus weiterentwickelt. Denn dieses Mal wird nicht gefordert, dass Gespräche abgebrochen werden und alles kategorisch abgelehnt wird, sondern dieses Mal wird eine Enquete-Kommissionen gefordert.
Immerhin, ein teilweise konstruktiver Vorschlag. Aber dennoch nicht ausreichend. Denn wir sind in dem Prozess aktuell eigentlich schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquete-Kommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess. So wurde in zahlreichen Workshops mit unterschiedlichen Interessensvertretungen gesprochen. Es wurde gefragt, ob ein Nationalpark eine gute Lösung wäre, wo es Ängste und Sorgen gibt und was mögliche Alternativvorschläge wären. Und genau diese Workshops wurden durch eine unabhängige Agentur durchgeführt und öffentliche Foto-Protokolle angefertigt, die jede Person sich ansehen kann. Darüber hinaus war es das letzte halbe Jahr möglich, schriftlich Stellung zu beziehen, wovon zahlreiche Privatpersonen, aber auch Verbände Gebrauch gemacht haben. Der Abschlussbericht von der Agentur wird sicherlich bald veröffentlicht werden, bei dem die Ergebnisse der Workshops schriftlich zusammengetragen werden.
Aber selbst wenn man sich nur die Fotoprotokolle ansieht, erkennt man folgendes:
Die Idee eines Nationalpark Ostsee wurde im Konsultationsprozess überwiegend abgelehnt Es wurden zahlreiche Vorschläge für einen alternativen Ostseeschutz von den Teilnehmenden hervorgebracht.
Anhand der Protokolle sieht man, wie viele Gedanken sich gemacht wurden. Es


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de wurden zahlreiche Ideen eingebracht und diese sind auch wirklich gut. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Ihr Engagement und Ihre Zeit danken. Also die Forderung, wieso Sie für eine Enquete-Kommission sind „Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden“, haben wir bereits ohne Enquete-Kommission geregelt. Denn die Ergebnisse der breiten Einbindung sind transparent und es gab auch zusätzlich noch eine AG Wissenschaft. Es gab also die Möglichkeit zur Beteiligung. Und zur Abstimmung und wir sehen ja auch die Ergebnisse.
Und ich muss ehrlich sagen: Ich fände es nun wenig wertschätzend, wenn wir jetzt – nachdem sich so viele zusammengetan haben und so viel Zeit in diese Workshops investiert haben – sagen würden, so der ganze Prozess des letzten halben Jahres war umsonst, wir setzen uns erneut zusammen und sprechen erst einmal wieder ein Jahr darüber.
Ich finde es vielmehr wertschätzend, wenn wir den Konsultationsprozess ernst nehmen und den Teilnehmenden nicht das Gefühl geben, dass das letzte halbe Jahr umsonst war. Die Fotoprotokolle sind öffentlich und auch zahlreiche Stellungnahmen wurden veröffentlicht. Und genau diese Mühe und dieses Engagement sollten wir auch ernst nehmen.
Ihre zweite Begründung für eine Enquete-Kommission ist, dass der Ostseeschutz nicht nur Regierungshandeln ist, sondern auch der Landtag mitzuwirken hat. Und ja, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber genau aus diesem Grund haben wir im September den Antrag verabschiedet, in dem steht, dass – wenn die Landesregierung einen Vorschlag auf Basis des Konsultationsprozesses erarbeitet hat – wir diesen parlamentarisch im Anschluss final beraten. Da haben Sie nur leider nicht zugestimmt.
Und dazu wundert es mich, dass nun ein Alternativgremium gefordert wird, dass wiederrum mehr Geld kostet, obwohl es quasi schon durchgeführt wurde. Denn wenn man sich die letzte Enquete-Kommissionen angeschaut hat, kommt man durchaus zu Kosten zwischen 400.000-500.000 Euro, da neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden und auch weitere Sachmittel. Und das in der aktuellen Haushaltslage kann doch eigentlich nicht Ihr ernst sein. Daher liebe FDP, ich freue mich wirklich über ihre konkreten Vorschläge, wenn es denn mal so weit ist. Wenn Sie anfangen, es sich nicht immer so leicht zu machen.
Ich finde es völlig legitim, dass man sagt, dass man einen Nationalpark Ostee nicht als beste Lösung ansieht. Das sehe ich ja auch so. Aber ich glaube es gebietet der Ernsthaftigkeit des Ostseeschutzes und auch der Mühe der Verbände, dass man auch mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion geht und nicht die nächste Runde macht und nicht einfach einen neuen Arbeitskreis gründet.
Als CDU haben wir konkrete Vorschläge auf unserem Landesparteitag verabschiedet. Die Verbände haben konkrete Vorschläge getätigt. Also lassen Sie uns gerne alle Zusammen an einem besseren Ostseeschutz zusammen arbeiten. An der Sache. Mit konkreten Vorschlägen. Und genau auf diese Debatte freue ich mich.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



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