13.12.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 37 "Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 37 (Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Tote, jeder Verkehrstote, da sind wir uns alle einig, ist einer zu viel. Deshalb ist Vision Zero genau das Richtige. Deshalb ist es auch richtig, dass wir immer wieder über Verkehrssicherheit reden. Aber schön wäre es, wenn wir nicht nur ins Reden, sondern auch ins Handeln kämen, Frau Waldeck.
Und ich bin es nicht, der das alleine so empfindet, wenn heute der ADFC Ihnen freundlicherweise schreibt, dass der Antrag an vielen Stellen vage bleibt. ,Wie die Infrastruktur durch Kommunen und Kreise ausgebaut werden soll, wird nicht benannt. Auch bei den Verkehrssicherheitsangeboten fällt man leider erneut hinter die eigene Landesradstrategie aus dem Jahr 2020 zurück, in der es als Maßnahme festgeschrieben ist, dass zügig ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet werden soll. Und als Grundlage dafür liegt sogar seit Mitte 2023 ein ausführlicher Bericht zum Stand der Verkehrssicherheitsarbeit vor.‘ Es ist alles da.
Da wollen Sie jetzt die Verkehrssicherheitsarbeit großzügig evaluieren? Liebe Frau Waldeck, der Antrag der FDP ist deshalb überschrieben mit ,Aktionsplan Verkehrssicherheit‘, weil es darum geht, in diesem Lande mal etwas zu tun für die Verkehrssicherheit, und nicht nur zu sagen, was man alles tun könnte und wo man in Berlin im Bundesrat gerade gescheitert ist.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist möglich, die zentralen Säulen, mit denen man Verkehrssicherheit erreichen kann, auch tatsächlich im Land anzugehen.
Da ist zum einen der Mensch. Da lässt sich viel durch Schulung - auch durch ein Stückchen Kontrolle -, aber vor allem durch Sensibilisierung erreichen, wie wir das zum Beispiel in den letzten Jahren mit der Verkehrswacht gemeinsam getan haben. Ich nenne da die Aktion Toter Winkel als ein Beispiel, um Schülerinnen und Schüler darauf hinzuweisen, dass ein Lkw-Fahrer in bestimmten Bereichen eben nichts sieht.
Es gilt also, den Mensch zu schulen, zu sensibilisieren und auch gegebenenfalls zu schauen, wo sich neue Schwerpunkte daraus ergeben. Wenn E-Biker mehr zu den Verletzten und auch zu den Toten im Verkehrsbereich gehören, dann braucht es vielleicht spezielle Ansatzpunkte, um ältere Verkehrsteilnehmer dafür zu schulen. Zweite Säule ist die Technik. Hier gilt es, Technik zu nutzen - und zwar konsequent an und im Fahrzeug, mit allem was möglich ist. Der berühmte Abstandswarner, der Überwachungssensoren für tote Winkel - all diese technischen Dinge helfen erheblich dabei, Unfälle zu vermeiden und natürlich auch eine Infrastruktur zu schaffen, die Unfälle verhindert. Das kann man schlicht und ergreifend in einem Aktionsplan umsetzen.
Mein Vorschlag ist, dass wir im Ausschuss darüber reden, für das Jahr 2025 einen solchen Aktionsplan zu machen. Wir rufen das Jahr 2025 in Schleswig-Holstein zum Jahr der Verkehrssicherheit aus und setzen in jedem der genannten Bereiche einzelne schwerpunktmäßige Maßnahmen um.
Ich bin gerne bereit, konstruktiv daran mitzuwirken, damit endlich etwas passiert, meine Damen und Herren, und nicht nur darüber geredet wird, was passieren müsste. Denn ansonsten bedienen hier alle ihre Vorurteile.
Die Kollegin Waldeck möchte flächendeckend über das Land Tempo 30 ausstülpen und sagt: Dann ist alles irgendwie geregelt.
Eine Analyse darüber, wie viele Verkehrsunfälle wir bei Tempo 30 tatsächlich vermieden hätten, steht in den Sternen.
Der SSW mit der Kollegin Nitsch wirbt wieder einmal für das Tempolimit auf Autobahnen. Ganz nach dem Motto: Lassen wir uns nicht von dem Fakt beirren, dass die Autobahnen unsere sichersten Straßen sind. 58 Prozent aller Unfalltoten sterben auf Landstraßen. 30 Prozent sterben innerhalb geschlossener Ortschaften, 11 Prozent auf Autobahnen. Bei den Personenschäden finden nur 7 Prozent aller Personenschäden auf Autobahnen statt, 69 Prozent in Ortschaften und 25 Prozent auf Landstraßen. Das ist das Zahlenwerk zu dem Thema. Wer also sagt, er wolle ein Tempolimit auf Autobahnen, um die Verkehrssicherheit zu steigern, der schießt sich auch bei Kopfschmerzen in die Füße.
Wir sollten schon da angreifen, wo es wirklich möglich ist. Wir schlagen dafür diesen Aktionsplan vor. Bitte lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, damit wir im Jahr 2025 wirklich mal ein Jahr der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein machen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
  Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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