Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Sandra Redmann Eine Enquete-Kommission wäre jetzt der falsche Weg TOP 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunftsaufgabe Ostseeschutz" (Drs. 20/1708)
„Über kaum ein Thema - wie über den Ostseeschutz - wurde und wird im Landtag so viel debattiert, ohne dass auch nur irgendeine konkrete Maßnahme erfolgt. Und das bei gefühlt hundert Veranstaltungen, Ausschussbefassungen, Workshops, Debatten im Plenum und und und. Die FDP stellte in den letzten Monaten gleich mehrere Anträge mit allerdings sehr unterschiedlichen Aussagen: Konsultationsprozess unverzüglich beenden, gar nicht erst anfangen, Ergebnis des Konsultationsprozesses veröffentlichen und als Grundlage nutzen - und nun eine Enquete-Kommission. Da wird einem ja ganz „strudelig“.
Vorweg, um das gleich zu klären, wir lehnen den Antrag ab. Diese Kommission ist ein zu großer Verwaltungsaufwand, bindet Arbeitskraft und kostet viel zu viel Zeit. Der effektive Ostseeschutz, Herr Kumbartzky, ist eben nicht nur eine Zukunftsaufgabe, sondern auch eine Gegenwartsaufgabe. Zudem gab es ein Beteiligungsverfahren, ob nun gut oder schlecht, da fangen wir doch nicht von vorne an. Was soll das denn jetzt? Alle Punkte Ihres Antrages sind ok, aber dafür braucht man doch keine Enquete-Kommission.
Wir warten sehnsüchtig auf die Auswertung des Beteiligungsprozesses, die doch eigentlich schon vorliegen sollte. Diese soll schließlich die Grundlage für die weitere Ausrichtung der Landesregierung sein. Vor Kurzem sagte uns der Minister, dass diese in wenigen Tagen, vielleicht aber auch in wenigen Wochen vorliegen soll. Wissen Sie das nicht so genau? Das lässt tief blicken. Möglicherweise erfahren wir dazu heute mehr. Wir haben mehrfach eine Aufstellung kurz,- mittel- und langfristiger Maßnahmen auf Basis der Auswertung gefordert. Aber auch die Auswertung der Landesregierung liegt scheinbar noch auf dem Meeresgrund. Das dauert alles viel zu lange.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat einen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgelegt. Sehr umfangreich mit Analysen und einem Fazit zum effektiven Meeresschutz.

1 Man muss nicht jeden Punkt richtig finden, aber es ist eine fachliche und sehr gute Grundlage. Schlau, wie wir sind, haben wir beantragt, die UNB in den Umweltausschuss einzuladen, um darüber zu diskutieren. Auch wenn der Beschluss einstimmig war, irritiert hat uns die eher ablehnenden Haltung der Grünen, während die CDU ganz aus dem Häuschen war. Ein Schelm, der da an Konflikte denkt.
Minister Schwarz hat vor wenigen Tagen seine ablehnende Haltung zum Nationalpark geäußert. Schöner findet er freiwillige Maßnahmen für Landwirte und Fischerei. Welche Überraschung. Konkrete Maßnahmen, wie z.B. das Verbot der Schleppnetzfischerei in der Flensburger Förde (wie in Dänemark entschieden) lehnt er ab. Wirtschaftsminister Madsen hat zügig nach Beginn des Nationalpark-Prozesses auf Veranstaltungen erklärt, er werde versuchen, den Nationalpark zu verhindern. Beide Minister, die für den Prozess zum Nationalpark wichtig sind, haben somit schon vor der Auswertung des Konsultationsprozesses das Thema versenkt. Aber einen offenen Dissens in der Regierung gibt es hier wohl nicht? Na sowas. Was denn sonst? Jetzt hat der Ministerpräsident das Thema zur halben Chefsache erklärt und betont, dass man schon eine gemeinsame Lösung finden werde. Lassen Sie mich daher zum Schluss mit einem etwas abgewandelten Liedtext schließen: Wenn Layla keine Puffmama, sondern eine Meerjungfrau wäre, hätte ich mehr Zuversicht.“



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