Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Serpil Midyatli Jeder Mensch sollte Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten TOP 12: Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen! (Drs.
"Laut Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf medizinische Versorgung. Darüber besteht in unserem Parlament Einigkeit. Auf den ersten Blick würden vermutlich alle, die sich mit diesem Thema noch nicht genauer beschäftigt haben, das für eine Selbstverständlichkeit halten. Im Falle einer Krankheit müssen betroffene Menschen natürlich versorgt werden. Wir wissen allerdings – und das nicht auch erst seit gestern – dass es eine zunehmende Anzahl an Personen in Deutschland gibt, die nicht krankenversichert sind und damit keinen freien Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Gerade mit Blick auf ansteckende Viruserkrankungen wird sofort klar, wie wichtig eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist. Das gilt insbesondere auch für werdende Mütter. In diesen Fällen geht es auch darum, Neugeborene zu schützen. Schließlich können Babys am wenigsten etwas dafür, wenn ihren Eltern Papiere oder eine Krankenversicherung fehlen. In Kommunen wie Kiel wurden speziell für solche Fälle unbürokratische Lösungen gefunden.
Ich bin nur etwas unschlüssig, wie wir eine flächendeckende medizinischen Versorgung bestmöglich organisieren können. Die vielen Fachärztinnen und Fachärzte, die ehrenamtlich mit den Medibüros zusammenarbeiten und qualifizierte medizinische Hilfsleistungen für Illegalisierte anbieten, berichten, wie wichtig es ist, dass deren Arbeit in einem geschützten Rahmen stattfinden kann, um Betroffenen bestmöglich zu helfen. Hier sollten wir noch einmal gezielt Gespräche führen.
Während der Pandemie ist uns allen aber auch noch einmal klar geworden, dass eine fehlende Krankenversicherung eben kein alleiniges Problem von Menschen ohne Papiere ist. Es gibt auch weitere Personengruppen, die davon betroffen sind, wie zum Beispiel die Soloselbstständigen. Wenn das Geld knapp wird, sparen viele eben zuerst bei der Krankenversicherung. In letzter Zeit ist sogar ein Fall öffentlich geworden, bei dem sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tatsächlich Sorge darum haben mussten, ob ihr Betrieb für sie die Krankenversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Deshalb wäre es richtig, eine zentrale Clearingstelle einzurichten, um gerade für diese Menschen eine Anlaufstelle zu haben. Jeder Mensch in Schleswig – Holstein sollte eine medizinische Versorgung erhalten."

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