13.12.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 32 "Einsetzung einer Enquete- Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'" In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. Aus treffenden Gründen und mit richtigen Argumenten hat die CDU das Thema abgeräumt. Und das ist gut so.
Das Jahr 2023, in dem es seitens des grünen Umweltministers ausschließlich um das Thema Nationalpark ging, hat den Zustand der Ostsee nicht verbessert. 2023 war ein verlorenes Jahr für den Ostseeschutz.
Was allerdings von der konfusen Nationalpark-Konsultation bleibt, ist ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten, dass etwas für einen besseren Ostseeschutz getan werden muss. Dieser Schwung ist jetzt gemeinsam zu nutzen.
Die FDP-Fraktion schlägt daher die Schaffung einer Enquete-Kommission ‚Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ vor. Die Geschäftsordnung des Landtags beschreibt, dass zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe der Landtag eine Enquete- Kommission einsetzen kann. Und das Thema Ostseeschutz ist genau so ein umfangreicher und bedeutsamer Sachkomplex.
Der Ostseeschutz ist im Übrigen auch kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Eine breite, öffentliche Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden. Aufgrund der Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Bedürfnissen muss transparent und kooperativ über den Zustand der Ostsee diskutiert und Lösungen erarbeitet werden.
Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterstützen und gemeinsam in der Kommission über sinnvolle Ostseeschutz-Maßnahmen zu beraten. Falls jetzt das Gegenargument kommt, eine Enquete-Kommission würde zu viel Zeit vergeuden, kann ich darüber angesichts der langen und zähen Nationalpark-Konsultation nur lachen. Und wer sagt denn eigentlich, dass während der Zeit der Enquete-Kommission im Umweltministerium der Stift liegen gelassen werden soll? Da lässt sich durchaus parallel arbeiten, aber immer bitteschön unter Einbindung des Parlaments. Gerade diese Einbindung des Parlaments war bisher nicht gegeben. Und kurze, lustlose Berichte des Umweltministers im Ausschuss auf Antrag der Opposition haben uns bisher auch nicht vorangebracht.
Der vorliegende FDP-Antrag benennt sechs Themenblöcke für die Enquete-Kommission. Zum einen geht es um den Zustand der Ostsee. Hierfür sollte der Frage nachgegangen werden, inwieweit ein flächendeckendes sektorales Monitoring, welches den genauen Zustand der einzelnen Gebiete erfasst, durchgeführt werden kann und sollte.
Ein weiterer Punkt sind die Meeresdaten und Umweltparameter. Es gilt zu untersuchen, inwiefern die Erfassung von Schadstoff-Emissionen das Potenzial der Reduktion von Stickoxiden und anderer Schadstoffe identifizieren und hierfür Handlungsoptionen ableiten kann.
Im dritten Punkt geht es um Innovationen, Forschung und Ausgründungen. Es existieren schließlich zahlreiche Startups im Bereich der Blue Economy, die allerdings oftmals durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, wie standardisierte Verfahren für den Gründungsprozess und die unbürokratische Eröffnung von Testfeldern etabliert werden können, um Ausgründungen zu erleichtern. Ebenso sollen Maßnahmen identifiziert werden, die Innovationen in diesem Bereich erleichtern und stärken.
Im vierten Punkt geht es um die Munitionsaltlasten. Es soll untersucht werden, wie die Bergung der Munition gemeinsam mit der Bundesregierung schnellstmöglich vorangetrieben werden kann, damit Schleswig-Holstein hier eine Vorreiter-Rolle einnehmen und zur Leuchtturmregion werden kann.
Auch über den Küstenschutz soll gesprochen werden. Es soll darüber beraten werden, wie die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klimawandels und den ansteigenden Meeresspiegel anzupassen sind. Hierbei ist die gesamte Ostseeküste hinsichtlich bestehender Schutzmaßnahmen und möglicher Anpassungen zu betrachten. Es soll sich systematisch mit dem Zustand, der Überprüfung sowie Anpassungen an die Anforderungen aufgrund des steigenden Meeresspiegels befasst werden.
Und auch der Katastrophenschutz soll betrachtet werden. Es soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit der Katastrophenschutz gestärkt und ausgebaut werden muss.
Wie gesagt: Eine Enquete-Kommission wäre genau der richtige Rahmen für eine umfassende, konstruktive und ernsthafte Diskussion über den Ostseeschutz. Ich bitte um Zustimmung.“
 
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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