Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Niclas Dürbrook Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! TOP 37: Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1713, ÄndA 20/1734)
„Jeder der 102 Menschen, die 2022 auf Schleswig-Holsteins Straßen gestorben ist, ist einer zu viel. Und mit Blick auf 14.569 Verletze allein im vergangenen Jahr lohnt jede Anstrengung, um künftige Unfälle zu verhindern. Dieses Ziel teilen wir selbstverständlich.
Die Koalition will dafür heute eine Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit beschließen. Das kann man die Landesregierung gerne machen lassen. Vermutlich wird allerdings nicht sehr viel mehr dabei herauskommen, als uns ohnehin jedes Jahr im Verkehrssicherheitsbericht der Regierung präsentiert wird. Der hat 12 Seiten. Zwei davon beschreiben anhand der Zahlen die aktuelle Situation, auf den folgenden zehn steht, in welchen Handlungsfeldern etwas passieren müsste, um die Zahlen zu senken. Wenn in der Evaluation nun etwas komplett anderes auftaucht wäre ich zumindest überrascht. Wir haben bei der Verkehrssicherheit kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Das ist der springende Punkt, darum können wir der FDP-Forderung nach einem Aktionsplan selbstverständlich zustimmen.
Vermutlich wird es dennoch auf Ihre Evaluation hinauslaufen. Zwei Punkte, die in die Evaluation gehören, wenn es ernst gemeint ist: 1. Die spezialisierte Verkehrsüberwachung der Landespolizei. Regeln funktionieren nur, wenn sie kontrolliert werden können. Die Verkehrsüberwachung im Land ist bei weitem nicht so gut aufgestellt wie sie es sein müsste. Weil generell Personal fehlt. Weil extrem viel Personal mit Aufgaben wie Schwertransportbegleitung gebunden wird. Und weil die Verkehrsüberwachung nicht unbedingt der beliebteste Teil der Landespolizei ist. Umso wichtiger wäre es, den Dienst dort so attraktiv zu gestalten, dass Beamtinnen und Beamte gerne dahin gehen und mit ihrer großen Fachlichkeit möglichst lange bleiben – ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen dazu. Das wäre ein echter Beitrag zur Verkehrssicherheit.



1 2. Im Verkehrssicherheitsbericht steht: „Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verkehrssicherheit sind gute Angebote im öffentlichen Personennahverkehr.“ Das unterstreiche ich dreimal. Weniger Autos schaffen mehr Sicherheit für alle im Verkehr. Egal ob es um andere Autofahrer geht, um Fahrradfahrer oder um Fußgänger. Nur ist der ÖPNV in Schleswig-Holstein leider in einem denkbar unattraktiven Zustand. Die Züge betrifft das aktuell besonders. Noch unter keiner Landesregierung der vergangenen 20 Jahre gab es so massive Probleme im Zugverkehr wie derzeit unter schwarz-grün. Wenn ein besserer ÖPNV mehr Verkehrssicherheit schaffen soll, ist der Weg dorthin in den letzten Monaten deutlich länger geworden. Das muss man leider genauso festhalten.
Zweiter Teil Ihres Antrags ist die vorerst im Bundesrat gescheiterte Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsverordnung. Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Ampel-Koalition dieses Problem angegangen ist. Die Reform wäre ein erster Schritt für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort gewesen. Es hätte Radwege, Sonderspuren, Spielstraßen und Tempo 30 einfacher gemacht. Dass es dafür bei den Ländern keine Mehrheit gab, ist bitter.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Ministerpräsident sich für ein Umdenken in der Union einsetzt. Denn natürlich ärgere ich mich, dass auch ein SPD-geführtes Bundesland wie Hamburg nicht zugestimmt hat, ich finde das falsch. Aber das eigentliche Problem waren nicht die paar fehlenden Stimmen aus Hamburg, wo man sich Gedanken gemacht hat, ob es wegen des Entwurfs einen Konflikt von Klimaschutz und Verkehrssicherheit gibt. Sondern das Problem war die gezielte Blockade durch die große Mehrheit der Unions-geführten Landesregierungen. Wenn es stimmt, was der Tagesspiegel schreibt, war diese Blockade das Ergebnis eines Spitzentreffens der unionsregierten Länder. Und die Entscheidung hatte mit Verkehrspolitik sehr viel weniger zu tun, als damit, dass man der Ampel aus parteipolitischen Gründen eins auswischen wollte. Das ist bei so einem wichtigen Thema wirklich peinliche Oppositionspolitik von CDU und CSU. Gut, wenn wir das heute in Schleswig-Holstein gemeinsam anders sehen.
Dann geht in Ihrem Antrag noch um Piktogrammketten. Sie wollen eine Klarstellung. Das kann man fordern, in NRW hat die Landesregierung einfach einen klärenden Erlass rausgegeben. Ich finde, das könnte die Landesregierung bei uns auch machen.
Und es geht um Handyblitzer, deren Einsatz Sie prüfen lassen wollen. Rheinland-Pfalz hatte ein Pilotprojekt, die Geräte funktionieren. Das Problem ist die Rechtslage. Rheinland-Pfalz arbeitet an einer Lösung dafür, wenn Schleswig-Holstein das jetzt auch tun will – sehr gerne! Ein Hinweis nur: In Rheinland-Pfahl müssen alle aufgenommenen Bilder von speziell geschulten Polizisten ausgewertet werden. Über die angespannte Situation bei der Verkehrsüberwachung habe ich bereits gesprochen, das gehört in Ihre Prüfung also bitte mit rein.


2 Wir können dem Antrag heute gerne zustimmen. Ich packe mir die Evaluation und den Prüfauftrag gerne auf Wiedervorlage, um in nicht allzu fernen Zukunft nach dem aktuellen Stand zu fragen. Wer so etwas beschließen will, sollte es schließlich auch ernst meinen. Herzlichen Dank.“



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