Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 12 – Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen – Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen! Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Jasper Balke: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 378.23 / 13.12.2023

Schleswig-Holstein braucht eine Clearingstelle Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin dem SSW sehr dankbar für diesen Antrag. Er greift nämlich ein Thema auf, dass in den Debatten leider zu häufig untergeht und das auch deshalb, weil es sich bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland um einen Zu- stand handelt, der in den aller meisten Fällen unentdeckt bleibt.
In einem so reichen Land mit Krankenversicherungspflicht und einem der teuersten Ge- sundheitssysteme der Welt wird häufig übersehen, dass es Menschen in ganz unter- schiedlichen Lebenslagen gibt, die sich buchstäblich außerhalb des Systems befinden. Und die Ursachen dafür sind durchaus vielfältig. Sei es zum Beispiel durch einen Schick- salsschlag, der zum Wohnsitzverlust führt oder andere Gründe, die Menschen unter das Radar unserer Sozialsysteme bewegen. Oder bei bislang Selbstständigen, die ihre Bei- träge nicht mehr zahlen können, weil das eigene Unternehmen einfach nicht mehr so läuft wie gedacht, bei Zahlungsunfähigkeit durch ein verlängertes Studium oder eben bei Geflüchteten, beziehungsweise Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
Gerade Menschen ohne Krankenversicherung mit chronischen Erkrankungen oder akuten gesundheitlichen Problemen, die sich aus Angst bisher nicht bei offiziellen Stellen gemeldet haben, ist deshalb ein Leben in Würde und Sicherheit nicht gegeben. Und ge- rade, weil es sich dabei um einen untragbaren Zustand handelt, haben wir uns richtiger- weise im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt, eine Clearingstelle nach dem Ham- burger Modell auch in Schleswig-Holstein einzurichten und damit eben genau für diese Menschen eine Anlaufstelle und Hilfestruktur zu schaffen. Bisher gibt es solche Clearing- stellen bereits in zehn von 16 Bundesländern und ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch Schleswig-Holstein hier nachzieht.
Denn bislang wenden sich Menschen ohne Krankenversicherungen an die MediBüros in Seite 1 von 2 Kiel und Lübeck, die einen wirklich hervorragenden Job machen, diesen aber ausschließ- lich ehrenamtlich durchführen. Diese vermitteln dann die betroffenen Personen an Arzt- praxen oder die richtigen medizinischen Hilfsangebote, die dann wiederum für ihre Leis- tungen aus Mitteln entschädigt werden, die den MediBüros von der Stadt Kiel, bezie- hungsweise der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden.
Diese Arbeit ist enorm wichtig, weil sie eine Lücke schließt, die staatlich bei uns in Schles- wig-Holstein bislang noch offen ist. Jedoch ist die Arbeit für die Ehrenamtlichen oft sehr mühsam, insbesondere was die Integration der Betroffenen ins Regelsystem angeht. Da- für gibt es sehr hohe Hürden, weshalb die MediBüros seit Jahren schon die Forderung aufstellen, dass diese Arbeit durch eine Clearingstelle übernommen wird.
Denn neben den akuten gesundheitlichen Problemen, die vielleicht in Einzelfällen kurz- fristig gelöst werden können, muss das langfristige Ziel stets die Integration der Men- schen zurück ins Regelsystem sein und genau deshalb ist es angebracht, diese nicht länger auf den Schultern der Ehrenamtlichen abzuladen, sondern von einer professionel- len Stelle mit dem entsprechenden Fachpersonal durchführen zu lassen. Bei diesen Clea- ringstellen gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Modelle. Thüringen und Sach- sen arbeiten zum Beispiel mit anonymen Behandlungsscheinen. Andere Clearingstellen arbeiten eng mit den MediBüros zusammen, die dann allerdings eben nicht mehr die aufwendige Arbeit des Versuchs zur Wiedereingliederung in das System haben.
Ich finde es deshalb absolut richtig, den Ball des SSW aufzunehmen und die Landesre- gierung darum zu bitten, die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die es für ein wie auch immer geartetes Modell einer Clearingstelle in Schleswig-Holstein braucht. Besonders wichtig ist mir dabei, das Know-How der bereits bestehenden Strukturen in dem Bereich zu nutzen, besonders natürlich auch das der Ehrenamtlichen der MediBüros, von denen ich auch einige persönlich kenne und denen ich an dieser Stelle auch meinen ganz herz- lichen Dank für ihre bisherige Arbeit ausrichten möchte.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig uns die Erarbeitung eines Mo- dells ist, das auf Schleswig-Holstein angepasst ist, denn ein Flächenland wie das unsere hat einfach andere Herausforderungen als ein Stadtstaat wie Hamburg. Deshalb müssen wir bestehende Modelle immer auch an unsere Größe und längere Fahrtzeiten anpassen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Ergebnisse der Landesregierung und eine inten- sive parlamentarische Beteiligung am Aufbau der Clearingstelle für eine medizinische Versorgung für alle Menschen im Land und danke für die Aufmerksamkeit!

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