13.12.2023 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 12 "Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen" In seiner Rede zu TOP 12 (Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich bin der Oppositionsführerin ausgesprochen dankbar, insbesondere für den letzten Teil ihrer Rede, weil sie nämlich auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen hat. Weil schon so viel und auch so viel Richtiges gesagt wurde, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kleinen Einblick in mein Privatleben gewähren. Die heftigsten Auseinandersetzungen, die ich mit dem amerikanischen Teil meiner Familie habe, dreht sich in der Tat um die Frage, wie leistungsfähig unsere Gesundheitssysteme sind.
Da sind die Amerikaner ganz anderer Auffassung als ich. Wir kennen uns jetzt schon seit über zwölf Jahren. Ich habe immer gesagt: Wie kann man ein Gesundheitssystem mit solcher Inbrunst verteidigen, zu dem immer noch 30 Prozent der Menschen in dem Land keinen Zugang haben? Doch nun ging es um die Hochleistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Und es stimmt: Was in den USA an Spitzenmedizin geleistet wird, ist weltweit ohne Vergleich. Das ist einfach so. Aber für mich bleibt die Frage des Zugangs zum Gesundheitssystem.
Damit komme ich zurück zur Initiative des SSW. Wir diskutieren diese Frage, Zugang zu Gesundheitsleistungen, schon seit annähernd 20 Jahren hier in diesem Landtag mit sehr unterschiedlichen Perspektive. Wir haben in Deutschland seit etlichen Jahren eine Krankenversicherungspflicht. Trotzdem gibt es genau die Menschen, die nicht nur in diesem Antrag gemeint sind, sondern auch die, die die Oppositionsführerin gerade genannt hat, die trotz dieser Pflicht nicht krankenversichert sind.
Daher finde ich es gut, dass wir uns über die Initiative im Ausschuss ausgiebig unterhalten. Gerade an der Stelle sollte auch tatsächlich eine Anhörung mit den Menschen auf den Weg gebracht werden, die sich ein bisschen intensiver mit dieser Thematik seit vielen Jahren auseinandersetzen. Ich habe nicht richtig zugehört, aber ein Punkt, der aus meiner Sicht nach wie vor ein entscheidendes Hemmnis ist, ist noch gar nicht richtig angesprochen worden: Das ist die Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes. Deswegen bin ich der Ampel ausgesprochen dankbar, dass bereits bei den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, dass genau diese Übermittlungspflicht abgeschafft wird. Denn sie stellt ein ganz zentrales Hindernis dar. Das lässt sich bei aller Liebe nicht wegdiskutieren. Mir ist vollkommen klar, dass damit das grundsätzliche Problem des illegalen Aufenthalts nicht gelöst ist. Das spielt aber aus meiner Sicht bei der Frage des Menschenrechts auf medizinische Versorgung zunächst einmal keine Rolle. Es darf keine Rolle spielen. Menschen, die krank sind, müssen Zugang zur Grundversorgung haben. Wie kann das am Ende gestaltet werden? Wie können wir beispielsweise auch die Gruppe der Soloselbstständigen, die durch nichts mehr abgedeckt sind, abdecken? Deswegen finde ich es richtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern dass wir es angehen, dass wir schauen, was wir auf Landesebene machen können.
Ich weiß, über den Haushalt diskutieren wir an anderer Stelle. Aber, liebe Frau Finanzministerin, sehr geehrte Gesundheitsministerin, ich hoffe, ich habe das in der Pressemitteilung gestern falsch gelesen, dass ausgerechnet aus dem Versorgungssicherungsfonds 2,8 Millionen Euro herausgenommen werden sollen, wo man möglicherweise genau so etwas auf die Spur setzen könnte auf Landesebene. Das, finde ich, ist dann ein falsches Signal im Hinblick auf Versorgungssicherung.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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