Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2023
Birte Pauls Die ärztliche Versorgung für Bürgerinnen und Bürger im Lande sicherstellen TOP 25: Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben (Drs. 20/1688)
„Stellen sie sich vor, ihnen geht es am Wochenende nicht gut – vielleicht eine Blasenentzündung. In die Notaufnahme müssen sie nicht, aber der Hausarzt hat geschlossen. Sie rufen dann selbstverständlich die 116 117 an oder gehen in die KV-Anlaufpraxis. Aber ans Telefon geht niemand oder die Anlaufpraxis ist geschlossen. Dieses Szenario könnte bald Realität in Schleswig-Holstein sein.
Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung sorgt nach Ende der Sprechstundenzeiten der Praxen dafür, dass trotzdem eine medizinische Akutversorgung stattfinden kann. Ansonsten würden sich die Menschen mit vermeintlichen Bagatellerkrankungen, die sie aber oft genug nicht selber einschätzen können, in die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser begeben. Diese sind so schon oft genug über dem Limit belastet.
Der Bereitschaftsdienst wird von den sogenannten „Poolärzten“ geleistet. Die „Poolärzte“ der Kassenärztlichen Vereinigung leisten also einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen in unserem Land und sie entlasten durch die organsierten Bereitschaftsdienste die einzelnen Ärzte. Denn seit der Einführung des gut funktionierenden Bereitschaftsdienstes ist endlich Schluss mit der ständigen Ansprechbarkeit 24/7/365 der Hausärzte, nicht nur aber besonders auch im ländlichen Bereich.
Der fahrende Bereitschaftsdienst und der Dienst in den Anlaufpraxen der KVSH waren eine gute Errungenschaft, auch um den Hausarztjob weiter attraktiv zu halten. Wissen wir doch, dass der Beruf immer weiblicher wird und selbstverständliche Ansprüche an geregelte Arbeitszeiten organisiert werden müssen. Wer will schon 12 Stunden arbeiten, dreimal in der Nacht gerufen werden und dann morgens wieder einen 12 Stunden Tag vor sich haben. Das können und sollten wir Ärztinnen und Ärzten heutzutage nicht mehr täglich zumuten und mit Hinblick auf Qualität



1 und Patientensicherheit schon gar nicht. Da ist es wirklich besser man organsiert diese Bereitschaftsdienste so, dass sie überschaubar und planbar sind.
In dem KV Bezirk in dem ich wohne, sind z.B. täglich 3 Dienste in Anlaufpraxen und drei Fahrdienste zu besetzen, wobei besonders die Frauen die Fahrdienste ablehnen. Vom Heiratsantrag bis hin zur Gewaltandrohung mussten einige schon alles erleben. Das Urteil des Bundessozialgerichtes hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holsteins allerdings zum Handeln gezwungen, indem es festlegte, dass für die Poolärzte eine zusätzliche Sozialversicherungspflicht für die Bereitschaftsdienste besteht. 450 Poolärzte haben bislang den Bereitschaftsdienst gestellt. Es sind Ärzte aus allen Bereichen. Diese Verträge sind jetzt von der KVSH vorsorglich gekündigt worden, weil sie die zusätzlichen Leistungen nicht übernehmen können.
Die KVSH stellt natürlich auch weiterhin einen Bereitschaftsdienst sicher, kann diesen aber nicht im gewohnten Maße anbieten. An 9 von 32 Standorten werden die Anlaufpraxen an 3 Tagen die Woche geschlossen bleiben müssen. Sollten die niedergelassenen Ärzte noch mehr Bereitschaftsdienste abends, nachts und an Wochenenden übernehmen müssen, hätte das reduzierte Sprechstundenzeiten zufolge, kündigte bereits der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Dr. Jens Lassen an. Wir haben ja bereits in der letzten Tagung über die erhebliche Belastung, die in den Arztpraxen herrscht, gesprochen.
Eine weitere Belastung ist neben den 12-Stunden-Tagen, viel Dokumentation, Hausbesuchen und den bisherigen Bereitschaftsdiensten nicht zumutbar. Vielleicht mag es erstaunen, dass gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Befreiung der Sozialversicherungspflicht der Poolärzte einsetzen.
Wir sind ja von einer Bürgerversicherung überzeugt, in die aus jedem Einkommen eingezahlt wird. Einkommen durch Mieteinnahmen, durch Vermögen durch selbständige und nicht selbständige Arbeit, Beamte, Einkommen durch Diäten und natürlich auch durch Tätigkeiten in Not- und Bereitschaftsdiensten. Das würde sehr viel mehr Geld in die Sozialversicherungssysteme bringen, würde unser Land gerechter machen und das täte uns allen gut. Aber ich befürchte bis dahin ist es noch ein langer Weg. Jetzt geht es darum die ärztliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Lande sicher zu stellen. Dafür braucht es Lösungen. Und eine ist eben die gesetzliche Befreiung von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht sowie es bei den Notärzten auch geregelt ist.“



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