12.12.2023 | Haushalt
Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten der jungen Generation ging. CDU und Grünen fehlen die Kraft und der Wille, wieder verstärkt sinnvolle Schwerpunkte zu setzen. 
Die von CDU und Grünen geplante Neuverschuldung ist erheblich, und die stark steigenden Zinskosten werden wieder zu einem erheblichen Risiko für den Landeshaushalt, wodurch die Spielräume dauerhaft stark eingeschränkt werden.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung trotz der Verschiebung des Haushaltentwurfes lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen will - gerade wenn man bedenkt, dass nach Heinolds Haushaltssperre im Mai binnen weniger Tage ein ganz ähnlicher Betrag zusammenkam.
Wir halten es für problematisch, dass Schwarz-Grün selbst für 2024 wieder die längst für beendet erklärte Corona-Notlage ausgepackt hat, die die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Ich befürchte, dass Schwarz-Grün ihre Zwei-Drittel-Mehrheit in dieser Wahlperiode immer wieder nutzen wird, um nun Jahr für Jahr neue Notlagen auszurufen. Die Schuldenbremse würde damit de facto dauerhaft ausgehebelt werden. 
Die höhere Investitionsquote sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, aber es stellt sich die Frage, wie viel davon am Ende tatsächlich umgesetzt werden kann. Es macht auch keinen Sinn, bei der Instandsetzung der Landesstraßen zu kürzen, weil dies die Verschuldung nur in die Infrastruktur verlagert und somit kontraproduktiv ist.
Die geplante Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und die Kürzungen bei den noch immer massiv unterfinanzierten Hochschulen sind weitere ganz schlechte Nachrichten für die junge Generation. So wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfähig bleiben. 
Es ist auch völlig widersprüchlich, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen und dann bei der Wirtschaftsförderung zu kürzen. Schleswig-Holstein braucht neue Unternehmen und mehr Wirtschaftswachstum, weshalb es auch ein großer Fehler ist, dass die Landesregierung derzeit das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockiert.“ 



Christopher Vogt Vorsitzender


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