Nr. 280 / 11. Dezember 2023


Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum Bildungswesen, Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Verkehrssicherheit im Land, zweite Einsatzhundertschaft, Ostseeparlamentarierkonferenz, zusätzlicher Bahnsteig in Flensburg-Weiche

Zu seiner 18. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 13. Dezember, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie weitere Anträge zu den Kindertagesstätten im Land, der Antrag, die Vision Zero voranzubringen für mehr Verkehrssicherheit für Schleswig- Holstein, ein Antrag zur Sicherstellung des vollständigen Aufbaus der zweiten Einsatzhundertschaft bis 2027, ein Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in Berlin und ein Antrag zur Realisierung eines neuen Bahnsteigs für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 13. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten 2


Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der internationalen Leistungsstudie Pisa wird den Landtag zum Auftakt seiner Dezember-Sitzung beschäftigen. Die FDP-Fraktion hat eine Aktu- elle Stunde zu dem Thema beantragt. Deutschlands Schüler haben im Jahr 2022 so schlecht ab- geschnitten wie nie zuvor. Das teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) Anfang Dezember mit. In Mathematik erreichten die deutschen Teilnehmer einen Punktwert von 475, bei der vorherigen Untersuchung, die 2019 veröffentlicht wurde, waren es noch 500 gewesen. Im Lesen kam Deutschland auf 480 (2019: 498) und in Naturwissenschaften auf 492 Punkte (2019: 503). Im internationalen Vergleich rangiert Deutschland auf dem 25. Rang von 81 Teilnehmerstaaten. Vorne liegen Singapur und China, die besten europäischen Teilnehmer kom- men aus Finnland, Lettland, Estland und Schweden. Auch international ist die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken. Es ist das erste Pisa-Zeugnis seit der Corona-Pandemie. Die Ergeb- nisse sind nicht nach Bundesländern differenziert.
„Natürlich spielen die Pandemie und die zunehmende Zuwanderung bei den Ergebnissen eine nicht unerhebliche Rolle“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt, aber dies dürfe keine Ausrede sein. Er warf der Landesregierung vor, bei entscheidenden bildungspolitischen Fra- gen zu wenig erreicht zu haben, etwa bei der Lehrkräftegewinnung, Sprachförderung sowie bei In- klusion und Integration. Die Lehrkräfte bräuchten dringend mehr Unterstützung und Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, so Vogt: „Sie müssen sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft, die Unterteilung des Fachunterrichts, konzentrieren können.“
Pisa (Programme for International Student Assessment) ist die größte internationale Schulleis- tungsvergleichsstudie. Seit 2000 werden alle drei Jahre die Kompetenzen von 15-Jährigen beim Lesen, in der Mathematik und den Naturwissenschaften erfasst. Diesmal standen die mathemati- schen Kompetenzen im Mittelpunkt. An der jüngsten Erhebung im Jahr 2022 nahmen weltweit 81 Länder und mehr als 600.000 Jugendliche teil. Die für Deutschland repräsentative Stichprobe um- fasst rund 13.000 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren in allen Schultypen.


TOP 25 Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 20/1688), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag die Aufhebung der Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Die Landesregierung soll sich demnach beim Bund dafür einsetzen, dass sogenannte Poolärzte genau wie Notdienstärzte von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht befreit werden. „Poolärzte entlasten maßgeblich ihre Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen Bereich und damit auch die stationären Struktu- ren“, sagte der CDU-Politiker Hauke Hansen. Sollte es bei der Sozialversicherungspflicht bleiben, werde das Land den größten Teil der ärztlichen Arbeitskräfte in diesem Bereich verlieren – mit ent- sprechend negativen Folgen für die Versorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Hol- stein (KVSH) hatte nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rund 400 Ärzten zum Jahresende gekündigt. Diese Poolärzte beteiligen sich am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Dem Urteil zufolge 3


gelten auf Honorarbasis tätige Poolärzte im Bereitschaftsdienst nicht automatisch als Selbststän- dige, wenn sie in eine Notdienstorganisation eingebunden sind. Für Poolärzte besteht nach dem Spruch des BSG im organisierten Bereitschaftsdienst deshalb eine zusätzliche Sozialversiche- rungspflicht. Das bedeute jährliche Mehrkosten von etwa drei bis fünf Millionen Euro, so die KVSH. Sollte die Rentenversicherung auch für die vergangenen vier Jahre Rückforderungen stellen, könnte die finanzielle Belastung sogar bei rund 15 Millionen Euro liegen. Das wäre für die KVSH nicht tragbar.
In Anbetracht des Fachkräftemangels könne nicht auf Personal verzichtet werden, erklärte Jasper Balke (Grüne). „Dem Urteil des Bundessozialgerichts muss deshalb eine schnelle Gesetzesanpas- sung auf Bundesebene folgen, um die ambulante Notdienstversorgung weiterhin sicherstellen zu können.“ Mit dem Urteil lasse sich der ärztliche Bereitschaftsdienst nicht mehr wie gewohnt umset- zen, befürchtet auch Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Um weiterhin einen gut funktio- nierenden, flächendeckenden Bereitschaftsdienst sicherzustellen, müssten die Poolärzte durch eine Gesetzesänderung von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.


TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1152), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/1695), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 12 Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen – Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen!, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1482), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 37 Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1713), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im vergangenen Jahr sind laut Verkehrssicherheitsbericht wieder deutlich mehr Menschen in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen gestorben. Während im Corona-Jahr 2021 mit 77 Ver- kehrstoten ein Tiefstand erreicht wurde, gab es 2022 102 Verkehrstote. „Das ist besonders tra- gisch, weil hinter jedem Getöteten Familien, Angehörige, Freundinnen und Freunde stehen, die mit diesem Schicksalsschlag umgehen müssen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Auch die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle insgesamt stieg 2022 um 1,1 Prozent auf 82.884. Dabei wurden 14.569 Personen verletzt (plus 5,8 Prozent). Hauptunfallur- sachen seien Verstöße beim Abbiegen und bei der Vorfahrt, zu hohe Geschwindigkeiten sowie nicht eingehaltene Abstände. Die Entwicklung der Unfallzahlen bei Kindern lag im vergangenen Jahr noch unter der von 2019, stieg im Vergleich zu 2021 aber um 18,5 Prozent auf 1231. Bei schwer verletzten Kindern gab es eine Steigerung um 4,3 Prozent auf 108. Zwei Kinder starben im 4


Straßenverkehr. Negativ entwickelten sich die Zahlen auch bei E-Rollern. Seitdem Anfang 2020 E-Roller in die Statistik aufgenommen wurden, haben sich die Unfallzahlen fast verfünffacht. 2020 wurden 92 Unfälle gezählt, 2022 waren es 442 Verkehrsunfälle.
Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft zu aggressivem Verhalten im Straßenverkehr laut einer aktuel- len Umfrage des Instituts O.trend zu. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller fahren als sonst, wenn sie sich ärgern. Auf die Aussage „Drängelt mich die Person hinter mir, trete ich kurz auf die Bremse, um diese zu ärgern“ sagten 44 Prozent, dass dies bei ihnen zutrifft. 21 Pro- zent gaben an, dass sie beim Überholen auf der Autobahn auch mal mit Lichthupe und Blinker auf sich aufmerksam machen – ein Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. 34 Prozent sagten, dass sie auf „notorische Linksfahrer“ auch mal dicht auffahren, damit diese die Überhol- spur freimachen – ein Plus von 8 Prozentpunkten zu 2016.
Der Antrag „Vision Zero voranbringen“ (in Bezugnahme auf die Strategie „Vision Zero – Null Ver- kehrstote“ des Verkehrssicherheitsrats) der Fraktionen von CDU und Grünen zielt nun darauf ab, die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen im Land zu reduzieren. Die Antragssteller fordern von der Regierung eine Evaluation der bisherigen Verkehrssicherheitsarbeit und im Anschluss ent- sprechende Initiativen sowie das Einwirken auf den Bund für Änderungen der rechtlichen Rahmen- bedingungen. Im Fokus stehen sowohl Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Handlungs- empfehlungen für Kommunen als auch Infrastruktur- und Ordnungsmaßnahmen sowie notwendige rechtliche Rahmenbedingungen im Bund.
Einen Antrag des SSW zu einem Tempolimit von 130 km/h aus Gründen des Klimaschutzes und zur Reduzierung der Unfallgefahren im Juli dieses Jahres wurde vom Landtag abgelehnt. Bereits im September 2021 hatten die Grünen – im Landtag damals noch mit CDU und FDP in einer Koali- tion – ein Tempolimit gefordert und waren am Widerstand der Koalitionspartner gescheitert.


TOP 32 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1708), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP-Fraktion beantragt, im Landtag eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostsee- schutz“ einzusetzen. Die Liberalen sehen dies als Alternative zum Konsultationsprozess des Um- weltministeriums, in dem es um die Errichtung eines Nationalparks Ostsee ging. Dieser Prozess sei „offenkundig gescheitert“, erklärt die FDP, die den Nationalpark ablehnt. Zuletzt habe es ein breites Bekenntnis aller Beteiligten zu einem besseren Ostseeschutz gegeben, so die FDP. Dieser „Schwung und Willen“ solle für eine „breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissen- schaft und Praxis“ genutzt werden. Ostseeschutz sei kein reines Regierungshandeln, auch der Landtag habe „ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse“. Die Enquete-Kommission soll dem Antrag zufolge aus neun Mitgliedern bestehen, von denen die CDU drei, die Grünen und die SPD jeweils zwei sowie FDP und SSW jeweils eines benennen sol- 5


len. Nach Vorstellung der FDP soll es einen Austausch mit der maritimen Wirtschaft, dem Touris- mus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der meereswissenschaftlichen Forschung geben.
„Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ kann der Landtag laut Geschäftsordnung Enquete-Kommissionen (vom französischen Wort enquete, „Untersuchung“) einsetzen. Dies sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellun- gen bearbeiten sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Um eine solche Kommission einzurichten, ist die Zustim- mung eines Viertels des Landtages, also von 18 Abgeordneten, erforderlich. Die FDP-Fraktion hat fünf Sitze. Enquete-Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten, aber auch externe Sach- verständige können zu Mitgliedern berufen werden. Die Kommission erstellt einen Bericht, der im Parlament diskutiert wird. Neben ihren regulären Sitzungen nimmt die Kommission auch öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit auswärtigen Sachverständigen und Vertretern von Behörden vor. Zuletzt hat der Landtag im Jahr 2010 eine solche Kommission eingerichtet, die die „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ ausgelotet hat. Die Arbeit dieser Kommission dau- erte zwei Jahre.


TOP 24 Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1679), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 13 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1532), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 48 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1467), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1676), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 14. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 7A, 27 und 35 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungs- gesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1599) sowie mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1691) und Endlich auf die Kita-Krise reagieren – Kita-Schließungen verhindern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1711), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten 6


Mehr als 15.000 KiTa-Plätze fehlen in Schleswig-Holstein, eingeschränkte Betreuungszeiten sowie Gruppen- oder ganze Kitaschließungen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Gründe sind fehlendes Personal und mangelnde Finanzierung. Zwar werden neue Einrichtungen gebaut, doch laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung kann der Betreuungsbedarf frühestens 2030 ge- deckt werden. Der Bericht „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Stiftung stellt au- ßerdem fest, dass 53 Prozent der KiTa-Kinder in Schleswig-Holstein nicht mit einem kindgerechten Personalschlüssel betreut werden können.
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung eine Stellungnahme zur Studie sowie eine Erläuterung, welche Konsequenzen die Koalition aus den Ergebnissen zu zie- hen gedenkt. Insbesondere geht es um ein Programm zur Schaffung neuer KiTa-Plätze und um die entsprechende Finanzierung. Ein ähnlich lautender Antrag der SPD-Fraktion fordert zudem dazu auf, ganz konkret drohende KiTa-Schließungen im kommenden Jahr zu verhindern und die steigenden Kosten von Betreuungseinrichtungen zu refinanzieren – bei einer Nichterhöhung der Elternbeiträge. Fachkräftegewinnung müsse oberste Priorität haben, PiA-Stellen (PiA: praxisinte- grierte Ausbildung) sollen gefördert und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gestärkt werden.


TOP 11 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1465), geplanter Aufruf 10:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Bund fördert mit insgesamt 2,7 Millionen Euro zwei Kulturprojekte in Schleswig-Holstein. 1,5 Millionen Euro gehen an die KZ-Gedenkstätte in Husum-Schwesing im Kreis Nordfriesland, das Europäische Hansemuseum in Lübeck erhält rund 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Burgklosters. Derweil hinkt der Norden bei der „Kulturquote“, dem Anteil der Kultur an den Ge- samtausgaben der öffentlichen Haushalte, im Ländervergleich weiter hinterher. Sowohl die Kom- munen als auch das Land stehen nach Angaben des Kulturministeriums bei 1,3 Prozent, während der bundesweite Durchschnitt 1,96 Prozent betrage. Beim Verhältnis der Kulturausgaben zum Bruttoinlandsprodukt lag Schleswig-Holstein unter den Flächenländern auf Platz 10 von 13. Die Datensammlung ermögliche erstmals eine differenzierte Betrachtung der Finanzierungsströme in der Kultur und gebe wichtige Impulse für die Kulturpolitik, kommentierte Ministerin Karin Prien (CDU)
Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen von CDU und Grünen in einem gemeinsamen An- trag von der Landesregierung Informationen zu den kulturpolitischen Leitlinien des Landes und zu den Planungen zur Weiterentwicklung des Kulturdialoges. Insbesondere soll dargelegt werden, welche konzeptionellen Schwerpunkte mit den kulturpolitischen Leitlinien gesetzt werden sollen. Der 2013 ins Leben gerufene und beteiligungsorientierte Kulturdialog ist ein Entwicklungsprozess zur Kulturförderung in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung von Land, Kommunen und Kultur- verbänden. In diesem Rahmen wurde bereits 2021 der „Kulturpakt 2030 – zur gemeinsamen Ver- antwortung von Land und Kommunen für die Kulturförderung in Schleswig-Holstein“ verabschiedet. 7


Beide bekennen sich darin zur partnerschaftlichen Finanzierung von kultureller Infrastruktur wie Theater, Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Museen, Soziokulturelle Zentren und Ge- denkstätten.
Im Februar dieses Jahres hatten CDU und Grüne unter breiter Zustimmung des Parlaments eine stärkere Unterstützung von Kultureinrichtungen beschlossen, die nicht oder nicht ausreichend durch den Kulturfonds des Bundes berücksichtigt werden. Grundlage dazu ist das „Acht-Punkte- Entlastungspaket“, welches im Herbst vergangenen Jahres gestartet war, um unter anderem ei- gene Soforthilfen und neue Förderprogramme aufzulegen und bestehende Programme aufzusto- cken.


TOP 14 Gemeinsame Beratung a) Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung auf andere Themenfelder ausweiten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1553), b) Bericht Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1059), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/1580), geplanter Aufruf 11:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 15 Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1563), geplanter Aufruf 11:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 38 und 39 Tätigkeit des Petitionsausschusses in den Zeiten vom 01.04.2023-30.06.2023 und 01.07.2023-30.09.2023, Berichte des Petitionsausschusses (Drs. 20/1673 und 20/1674), geplanter Aufruf 12:12 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


TOP 16 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1587), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Anfang des Jahres debattierte der Landtag über eine Mobilitätsgarantie der Schwarz-Grünen Lan- desregierung. Es ging unter anderem um die Verlässlichkeit bei den Anbindungen sowie den über- regionalen Bahnverkehr. Fahrgäste müssten „von früh bis spät von A nach B kommen“, so Ver- kehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU): „Wir brauchen mehr Haltestellen, mehr Linien und eine bessere Taktung.“
Die SSW-Fraktion hatte sich gegen die Pläne der Koalitionsparteien ausgesprochen und Zweifel angemeldet, um diese zu realisieren, müsste man das Streckennetz massiv ausbauen und moder- nisieren sowie stillgelegte Strecken reaktivieren. Nicht nur angesichts von herrschendem Personal- mangel sei dies eine Utopie. Vor dem Hintergrund der Mobilitätsgarantie und der Tatsache, dass die Deutsche Bahn am 10. Dezember die letzte über Flensburg verkehrende Fernzugverbindung 8


einstellen will, hat der SSW sich nun dafür ausgesprochen, den Bahnhof Flensburg-Weiche als neuen Knotenpunkt für Fern- und Nahverkehr zu unterstützen. In einem entsprechenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit NAH.SH einen zusätzlichen Bahn- steig zu realisieren – bestenfalls durch finanzielle Unterstützung seitens des Bundes.
Der SSW begründet seinen Antrag mit dem Status der Stadt Flensburg als Oberzentrum der Deutsch-Dänischen Grenzregion. Ein solches Zentrum brauche auch eine adäquate Schienenan- bindung – doch das Gegenteil sei der Fall. Fern- und Nachtzüge würden die Stadt aufgrund einer historisch gewachsenen, schlechten Infrastruktur ohne Halt durchfahren. Mit relativ geringen Inves- titionen könne die bahnbetriebliche Attraktivität der Stadt durch den Bau eines Bahnsteigs und der dazugehörigen Infrastruktur gesteigert werden, heißt es in dem Antrag. Halte internationaler Fern- und Nachtzüge wären dann wieder möglich.


TOP 34 Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1710), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landespolizei ist überlastet. Zwar wurde in den letzten Jahren Personal eingestellt – dennoch bleibt die Situation angespannt und zeigt sich als eine große Herausforderung. Hohe Kranken- stände, Mehrarbeit, Urlaubssperren und eine sinkende Moral unter den Beschäftigten sind unter anderem die Folgen. 500.000 Überstunden hätten die Beamtinnen und Beamten inzwischen im Mittel der letzten Jahre angesammelt, sagt Niclas Dürbrook (SPD). Er und seine Fraktion fordern die Landesregierung nun auf, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft bis zum Ende der Legislaturperiode zu fokussieren und sicherzustellen und dies auch im Haushaltsentwurf zu be- rücksichtigen – trotz der derzeit angespannten Haushaltslage.
Die schwarz-grüne Landesregierung selbst hatte im Koalitionsvertrag einen solchen Ausbau der Landespolizei initiiert – zum einen um das bestehende Personal zu entlasten, den Überstunden- druck abzubauen und die Dienstpläne und Arbeitszeiten zu entzerren. Zum anderen aber auch, um die Landespolizei für Anwärterinnen und Anwärter wieder interessanter zu machen, denn auch der öffentliche Dienst leidet zunehmend unter einem sich verschärfenden Nachwuchsmangel. Zudem sollte die innere Sicherheit mit dem Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft erhöht werden, denn mit nur einer Truppe ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich relativ schwach auf- gestellt. Dürbrook weist in seinem Antrag darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt 90 Stellen für die 2. Einsatzhundertschaft vorgesehen sind, wovon aktuell jedoch nur 25 besetzt seien. Wenn man sichergehen wolle, dass die Hundertschaft – wie von den Regierungsfraktionen vorgesehen – bis zum Ende der Legislaturperiode personell vollständig ausgestattet sei, müssten nun erneut min- destens 40 zusätzliche Stellen vorgesehen werden, so der Abgeordnete.
Nach Angaben des zuständigen Ministeriums kostet eine verbeamtete Einsatzkraft rund 50.000 Euro. Durch die im Antrag der SPD geforderten 40 Stellen hätte das Land also jährlich fixe Zusatz- kosten von zwei Millionen Euro zu tragen. 9


TOP 17 Kofinanzierung des Programmes „Junges Wohnen“ sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1591), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 21 Keine LKW-Maut auf Landesstraßen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1635), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 22 Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1677), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 15. Dezember, 10 bis 16 Uhr

TOP 30 Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1703), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Auf sieben Veranstaltungen hat das Innenministerium im Sommer Kommunen, Verbände und die interessierte Öffentlichkeit über die Pläne des Landes zur regionalen Weiterentwicklung informiert. Bis zum 9. November konnten Träger öffentlicher Belange, aber auch Bürgerinnen und Bürger im ersten Beteiligungsverfahren Stellungnahmen zu den Entwürfen der Pläne abgeben und Änderun- gen vorschlagen. Die Regionalpläne geben vor, wie sich Siedlungsstruktur, Freiräume und Infra- struktur in den drei Planungsräumen im Land entwickeln sollen. Darin sind zum Beispiel Siedlungs- achsen, Kernbereiche für den Tourismus und überregionale Standorte für Gewerbegebiete ausge- wiesen. Um Windenergie an Land, Fotovoltaik oder großflächigen Einzelhandel geht es dagegen nicht. Diese Themen werden in anderen Plänen geregelt.
Die FDP-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag von der Landesregierung die grundlegende Überar- beitung der Entwürfe der Regionalpläne für alle drei Planungsräume, um vor allem die Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen zu erleichtern, etwa im Planungsraum III im Hamburger Umland, entlang der Fehmarnbeltachse und entlang der Entwicklungsachsen der Autobahnen 1, 20, 21 und 23. Sie verlangt eine Definition der konkreten Ziele hinter der übergeordneten Strategie des „Klimaneutralen Industrielandes“ und Darlegung der Maßnahmen in Bezug auf die Regio- nalpläne, des Weiteren eine Reduzierung der Planungstiefe zur Flexibilisierung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten und ein flexibleres Flächenrecycling zur Ermöglichung insbesondere von Großprojekten. Als weitere Maßnahme verlangt die FDP, die WT.SH zu stärken, damit diese künf- tig den Ankauf und die Entwicklung von Flächen betreiben kann. Hierzu müsse die WT.SH perso- nell und finanziell ausgestattet werden. Die WT.SH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) ist eine Gesellschaft des Landes, der Industrie- und Handels- sowie 10


der Handwerkskammern und der Hochschulen. Sie unterstützt die Gründung und Weiterentwick- lung von Unternehmen.


TOP 18 Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in Berlin, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/1596), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
In einer auf der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Berlin geschlossenen Resolution haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands betont und gefordert, „die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vollständig wiederher- zustellen, was ausdrücklich die Halbinsel Krim einschließt“. Diesbezüglich hatte bereits Ende 2022 die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukra- ine aufs Schärfste verurteilt. Des Weiteren wurden in der Berliner Resolution die Bedeutung der Kooperation der Ostseeregion auf Basis demokratischer Werte und eine vertiefte Zusammenarbeit für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum hervorgehoben. Besonders im Fokus liegen dabei der Klimawandel, die Bewahrung von Natur und Biodiversität und die Transformation hin zu einer kli- maneutralen Wirtschaft sowie die Bedeutung des Meeresschutzes und der Küstenregionen. Die Resolution spricht sich für eine Ausweitung des Schutzes und der Schutzgebiete aus und weist da- rauf hin, dass eine vertiefte Zusammenarbeit in allen Bereichen nur mit Beteiligung der Zivilbevöl- kerung und der Jugend möglich ist.
In einem interfraktionellen Antrag bittet das Parlament nun die Landesregierung, die von der Ost- seeparlamentarierkonferenz am 29. August 2023 einvernehmlich geschlossene Resolution in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen und das Parlament darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) wurde 1991 als ein Forum für politischen Dialog zwi- schen den Parlamenten in der Ostsee-Region gegründet. Neben dem parlamentarischen Aus- tausch sollen auch die konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interes- sen der Region geschlossen nach außen kommuniziert werden. Der Vorsitz der BSPC wechselt jährlich, derzeit hat der Leiter der Bundestagsdelegation in der BSPC, der Abgeordnete Johannes Schraps (SPD), die Präsidentschaft inne.


TOP 7B Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1642), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 33 Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1709), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 11


TOP 40 Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1468), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 43 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1364), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 44 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/797), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1584), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 49 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1552), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 12


Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 13. Dezember 2023 1 Aktuelle Stunde "Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Kon- 60 10:00 sequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“ 47 Bericht über die Unterrichtssituation 2022/23 0 11:00 25 Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften 30 11:30 12 Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Pa- 30 12:00 piere gesundheitlich versorgen! 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 0 12:30 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und ande- 0 12:30 rer Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstel- 0 12:30 lung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Land- tag 6 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wie- 0 12:30 deraufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig-Holstein 9 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 12:30 zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
37 Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für 30 15:00 Schleswig-Holstein 32 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunftsaufgabe Ostsee- 30 15:30 schutz" 24 Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen 30 16:00 13 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern 30 16:30 48 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ 30 17:00 Donnerstag, 14. Dezember 2023 7A+ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 42 10:00 27+35 Kindertagesförderungsgesetzes sowie mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken und endlich auf die Kita-Krise reagieren– Kita- Schließungen verhindern 11 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregie- 30 10:42 rung 14 Gemeinsame Beratung a) Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung auf 30 11:12 andere Themenfelder ausweiten b) Bericht Bildungsoffensive zur Verbrau- cherbildung 15 Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen 30 11:42 38+39 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:12 in den Zeiten vom 01.04.2023-30.06.2023 und 01.07.2023-30.09.2023
16 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche er- 30 15:00 richten 34 Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicher- 30 15:30 stellen 17 Kofinanzierung des Programes „Junges Wohnen“ sicherstellen 30 16:00 21 Keine LKW-Maut auf Landesstraßen 30 16:30 22 Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten 30 17:00 Freitag, 15. Dezember 2023 30 Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - 30 10:00 13


Regionalpläne grundlegend überarbeiten 18 Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 30 10:30 2023 in Berlin 7B Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 30 11:00 9 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 11:30 zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 33 Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer 30 11:30 Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein 40 Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen 30 12:00
43 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0) 30 14:00 44 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur 30 14:30 49 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und 30 15:00 Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :

TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland 10 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Clearingstelle Windenergie 23 Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein 29 Bericht zum Opferentschädigungsrecht 31 Zwischenbericht der Landesregierung zum Pilotprojekt im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Videoüber- wachung in Schlachthöfen 41 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2021 42 Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit 45 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2022


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
20+46 Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten sowie Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 26 Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle 28 Flurbereinigungsverfahren stärken 36 Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte

Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen: 19 Marktwirtschaftliche Lösungen sind der beste Weg