10.12.2023
Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Monika Heinold hat schließlich federführend mitverhandelt und das Ergebnis als ‚ein verantwortungsvolles und ausgewogenes Tarifpaket‘ bezeichnet. Diese Einschätzung teile ich.
Es wäre fatal, wenn die Landesregierung bei ihren eigenen Beamten jetzt wieder den Rotstift ansetzen würde.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf trotz der angespannten Kassenlage ausreichend Vorsorge getroffen haben wird. Die FDP-Fraktion wird zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifeinigung auf die Landesbeamten einen Dringlichkeitsantrag zur bevorstehenden Landtagssitzung einbringen und setzt auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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