Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #717- 07.12.2023
Sophia Schiebe und Birte Pauls Das System steht kurz vor dem Kollaps Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Kitagesetz erklären die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin, Sophia Schiebe sowie die SPD-Sozialpolitikerin, Birte Pauls:
„Aufgrund der gestiegenen Kosten wurden bereits zum Jahreswechsel erste Kita-Schließungen angekündigt. Vor dem Hintergrund rund 16.000 fehlender Plätze spitzt sich die Situation somit weiter zu. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht mehr geben. Die schleswig-holsteinischen Kitas befinden sich in einer ernstzunehmenden Krise. Viele Eltern sind aufgrund der aktuellen Situation stark verunsichert. Die Lösung der Finanzierungsfrage verträgt keinen Aufschub mehr. Es braucht jetzt dringend mehr Geld im System!
Deshalb ist es gut, dass der Ausschuss heute beschlossen hat, am ursprünglichen Zeitplan und am Übergang in das Zielsystem zu 2025 festzuhalten. Damit wird das umgesetzt, was wir schon seit Bekanntwerden der schwarz-grünen Pläne zum Aufschub der Kostenevaluation fordern. Die Einsicht der Landesregierung kommt allerdings reichlich spät, denn ein Erkenntnisdefizit gab es keines! Allen Beteiligten ist die prekäre finanzielle Situation, in der sich die Träger befinden, längst klar. Mit der heutigen Anhörung wurde somit das bestätigt, was ohnehin schon jeder wusste. Wieder ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Zeit, in der sich die Landesregierung bereits um die Lösung des Problems hätte kümmern können! Am Beispiel der Kita-Politik zeigt sich, dass das Soziale in dieser Landesregierung keine Lobby hat.
Außerdem ist eine sehr merkwürdige Situation, nach einer Anhörung und kurzer Sitzungsunterbrechung einen dreiseitigen Änderungsantrag vorzulegen, ohne dass dieser Teil der Anhörung sein konnte.“



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