Windplanung | 07.12.2023 | Nr. 409/23
Thomas Jepsen: Abstände zur Wohnbebauung werden nicht angetastet - Wir schaffen Vertrauen und Akzeptanz für die Energiewende Zu den Pressemitteilungen der Fraktionen von SPD und FDP in Sachen Windenergieanlagen erklärt der Sprecher für Landesplanung Thomas Jepsen:
„Die Vorwürfe des Abgeordneten Timmer und Vogt , die Landesregierung würde die Abstände zur Wohnbebauung verkürzen und damit ein Wahlversprechen der CDU brechen, schüren bewusst Ängste in der Bevölkerung und setzen ohne Not die hohe Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Spiel. Richtig ist, dass neue Windenergieanlagen auch künftig 1000 Meter bzw. 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung haben müssen.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Ausbau der Windkraft alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung auf den Prüfstand zu stellen. Genau das hat die Landesregierung getan und mit Blick auf Bundesrecht gehandelt. Ohne Not werden nun Ängste vor Ort geschürt und damit die hohe Akzeptanz gefährdet, die hier in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Dass die Landesregierung wie versprochen die Regionalpläne für Windkraftanlagen fortschreibt, um das Ziel von 15 GW installierter Leistung zu erreichen und um Planungssicherheit zu gewährleisten ist vorbildlich. Darüber hinaus wird für die Gemeinden jetzt auch eine Öffnungsklausel eingeführt, um vor Ort weitere Flächen für Windkraft zu schaffen, wenn die Kriterien der Regionalplanung wie z.B. die weiter gültigen Abstandsflächen eingehalten werden. Eben genau diese Vorgehensweise schafft Vertrauen und Akzeptanz vor Ort“, so Jepsen.



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