07.12.2023
Christopher Vogt: Daniel Günther bricht ein wichtiges Versprechen gleich doppelt und wandelt auf den Spuren von Torsten Albig Zu den Plänen der Landesregierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu verändern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Schwarz-Grün gefährdet mit dieser geplanten Änderung der Abstandsregeln die notwendige Akzeptanz der Windenergie. Wir halten das für kontraproduktiv. Dafür verantwortlich sind nicht primär die Vorgaben des Bundes, sondern die von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele.
Im Landtagswahlkampf 2017 hatte Daniel Günther noch 1.200 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen versprochen. Die Jamaika-Koalition hatte sich dann auf 1.000 Meter geeinigt, was dem Vorschlag der FDP entsprach. Diese Regelung soll jetzt zwar noch bestehen bleiben, aber die 5H/3H-Vorgabe ist eine ganz wichtige Ergänzung, die für den Schutz der Anwohner und die notwendige Akzeptanz notwendig ist.
Der Ministerpräsident bricht damit nicht nur erneut ein wichtiges Wahlversprechen, sondern auch ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem ja noch beteuert wurde, dass die Abstände zur Wohnbebauung erhalten bleiben sollen. Dass diese schwarz-grüne Rechnung angesichts der eigenen Ausbauziele gar nicht aufgehen kann, war eigentlich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar. Es ist kein guter Stil, dass die CDU dies erst jetzt kleinlaut einräumt und dann auch noch so tut, als könne sie gar nichts dafür. Der Ministerpräsident erweist dem Land und sich selbst einen Bärendienst, wenn er die Akzeptanz der Windenergie unnötig aufs Spiel setzt. Er wandelt damit auf den Spuren von Torsten Albig, der diesen Fehler zu seiner Regierungszeit auch gemacht hat.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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