Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #716- 07.12.2023
Marc Timmer Günther bricht zentrales Wahlversprechen Zum Schwenk der Landesregierung in Sachen Abstand zu Windenergieanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Das Innenministerium räumt nun ein, dass die Abstandsflächen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung verkürzt werden müssen. Damit bricht der Ministerpräsident ein Versprechen, das er vor der Landtagswahl gegeben hat. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung heißt es dazu: „Wir werden alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung, die wir beibehalten werden, im Rahmen der Evaluation einer intensiven Prüfung unterziehen.“
Jetzt ist anscheinend die Erkenntnis gewachsen, dass die vorgesehenen Flächen nicht ausreichen, um die Ausbauziele und gesetzlichen Vorgaben zu erreichen. Das war allerdings auch schon vor der Wahl absehbar.
Versprechen vor einer Wahl, die nach der Wahl nicht mehr gelten, sorgen für Verunsicherungen und Politikverdruss bei den Menschen.
Rein inhaltlich ist der Meinungsumschwung der Landesregierung in Sachen Abstandsflächen allerdings richtig. Angesichts höherer Windenergieanlagen und der Notwendigkeit des Windausbaus für Energieunabhängigkeit, Preisstabilität und dem Ziel der Klimaneutralität sollten wir der Windenergie einen hohen Stellenwert einräumen. Dies ist im Landtag politischer Konsens. Für Personen, die in der Nähe von Windanlagen wohnen, kann das belastend wirken. Deshalb fordern wir in diesen Fällen, Betroffene finanziell zu entschädigen.
Die Energiewende ist für Schleswig-Holstein, die Menschen und Unternehmen der richtige Weg. Wie schön wäre es, wenn alle Schleswig-Holsteiner*innen in 20 Jahren sagen könnten: Unsere Energie produzieren wir vor Ort, die Energiepreise sind gering und stabil und Unternehmen siedeln sich bei uns an, die wir gut finden. Dafür bedarf es jedoch wesentlich mehr Engagements der Landesregierung. Derzeit ist leider vieles entweder Stückwerk oder es mangelt an Planung. Das sieht man besonders an der Wärmewende, bei der die Landesregierung viele Gemeinden alleine lässt.“



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