07.12.2023 | Kita
Heiner Garg: Kita-Politik muss endlich wieder im Fokus stehen Zu den Warnungen der Wohlfahrtsverbände vor dramatischen Kita-Verschlechterungen in der heutigen Landespressekonferenz erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Lustlos, genervt und gereizt – so erlebt man die zuständige Ministerin meistens, wenn es darum geht, die Kita Reform weiterzuentwickeln. Was in der vergangenen Legislaturperiode als größtes Einzelprojekt gemeinsam mit den Trägerverbänden, den Kommunalen Landesverbänden sowie der Landeselternvertretung erarbeitet wurde, fristet seit Sommer 2022 ein kümmerliches Schattendasein im Hause der Sozialministerin.
Immer wieder werden zwar unausweichliche Anpassungen vorgenommen – eine professionelle und kompetente Steuerung des Evaluationsprozesses bleibt aber bis heute aus. Dabei wäre gerade das eine Grundvoraussetzung für eine gelungene Weiterentwicklung. Da hilft auch der dauernde Hinweis auf fehlende Finanzmittel nicht.
Bislang offenbart die Landesregierung allerdings vor allem, dass sie keinen richtigen Plan hat, wie es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen weitergehen soll. Stattdessen wird immer dann, wenn der Druck von außen auf die zuständige Ministerin zu groß wird, ein bisschen Symbolpolitik veranstaltet. Ein Kita Gipfel hier, eine Erweiterung der Sozialstaffelregelung dort – die bis heute jeden Wirkungsnachweis schuldig bleibt – niemals werden eigeninitiativ Probleme dauerhaft angegangen. 
Kein Wunder also, dass inzwischen den Partnern von damals der Kragen platzt und zurecht von der Landesregierung erwartet wird, dass sie endlich im Bereich Kita-Politik ihren Job macht. Die heutige eindringliche Warnung der Wohlfahrtsverbände ist dabei ein weiterer Hilferuf und zugleich die berechtigte Forderung, endlich wieder auf Augenhöhe mit den Beteiligten des Entstehungsprozesses der KiTa Reform an einen Tisch zu kommen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Ich begrüße die Kampagne der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich denn sie zeigt nicht nur die Versäumnisse der letzte 18 Monate auf, sondern die Wohlfahrtsverbände reichen gleichzeitig die Hand zu gemeinsamen Lösungen. Zu diesem konstruktiven Geist, des Entstehungsprozesses der Reform muss zurückgekehrt werden. In Zeiten knapper Kassen ist das sicherlich eine besondere Herausforderung, die klare Prioritätensetzung verlangt. Klar ist dabei, dass gerade hier, wenn es um gleiche Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geht, nicht nur nicht der Rotstift angesetzt werden darf sondern auch volles Engagement von der zuständigen Ministerin eingefordert werden muss. Eine Verlängerung der Übergangsphase und des Evaluierungszeitraumes aus haushaltspolitischen Gründen lehnen wir strikt ab.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de