SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 06. Dezember 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 13. Dezember 2023 1 Aktuelle Stunde "Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: 60 10:00 Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“ 47 Bericht über die Unterrichtssituation 2022/23 0 11:00 25 Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften 30 11:30 12 Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne 30 12:00 Papiere gesundheitlich versorgen! 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 0 12:30 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und 0 12:30 anderer Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die 0 12:30 Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig- Holsteinischen Landtag 6 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 0 12:30 „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig- Holstein 9 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 12:30 zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
37 Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für 30 15:00 Schleswig-Holstein 32 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunftsaufgabe 30 15:30 Ostseeschutz" 24 Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen 30 16:00 13 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern 30 16:30 48 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ 30 17:00 Donnerstag, 14. Dezember 2023 7A+ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 42 10:00 27+35 Kindertagesförderungsgesetzes sowie mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken und endlich auf die Kita-Krise reagieren– Kita- Schließungen verhindern 11 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der 30 10:42 Landesregierung 14 Gemeinsame Beratung a) Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung auf 30 11:12 andere Themenfelder ausweiten b) Bericht Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 15 Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen 30 11:42 38+39 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:12 in den Zeiten vom 01.04.2023-30.06.2023 und 01.07.2023-30.09.2023
16 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche 30 15:00 errichten 34 Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 30 15:30 sicherstellen 17 Kofinanzierung des Programes „Junges Wohnen“ sicherstellen 30 16:00 21 Keine LKW-Maut auf Landesstraßen 30 16:30 22 Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten 30 17:00 Freitag, 15. Dezember 2023 30 Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - 30 10:00 Regionalpläne grundlegend überarbeiten 18 Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 30 10:30 2023 in Berlin 7B Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 30 11:00 9 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 11:30 zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 33 Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer 30 11:30 Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein 40 Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen 30 12:00
43 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0) 30 14:00 44 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur 30 14:30 49 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und 30 15:00 Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :

TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland 10 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Clearingstelle Windenergie 23 Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein 29 Bericht zum Opferentschädigungsrecht 31 Zwischenbericht der Landesregierung zum Pilotprojekt im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Videoüberwachung in Schlachthöfen 41 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2021 42 Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit 45 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2022


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
20+46 Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten sowie Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 26 Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle 28 Flurbereinigungsverfahren stärken 36 Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte

Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen: 19 Marktwirtschaftliche Lösungen sind der beste Weg