Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #714- 06.12.2023
Thomas Losse-Müller Thomas Losse-Müller legt zum 12. Dezember 2023 sein Amt als SPD- Fraktionsvorsitzer nieder Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller hat am 5. Dezember seiner Fraktion und dem SPD- Landesvorstand mitgeteilt, dass er zum 12. Dezember sein Amt als Fraktionsvorsitzender und am 1. April 2024 auch sein Landtagsmandat niederlegen wird. Zu den Gründen erklärt er:
„Ich werde ab April neben Rainer Baake und Regine Günther als dritter Geschäftsführer der bundesweiten Stiftung Klimaneutralität den neu gegründeten Sozial-Klimarat und Projekte im Bereich Industriepolitik, Gesundheit und Sicherheitspolitik verantworten. Die Stiftung entwickelt in enger Kooperation mit anderen Organisationen und Forschungsinstituten sektorübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland. Ziel ist es, auf der Basis von guter Forschung Politik zu informieren, zu beraten und Debatten anzustoßen.
Die Frage, wie wir Gesellschaft in all den Veränderungen zusammenhalten, ist für mich in den vergangenen drei Jahren von besonderer Bedeutung gewesen. Sie ist die zentrale Frage für Politik insgesamt. Das gilt besonders für die Erreichung der Klimaneutralität auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Pfad. Die Diskussion, die wir dazu in Schleswig-Holstein führen, ist wegweisend für die Debatte im Bund und anderen Ländern und ich werde diese Erfahrung und Perspektive in meine neuen Aufgaben einbringen.
Es war für mich eine große Ehre, die SPD Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022 führen zu dürfen. Es bedeutet mir viel, dass ich trotz der schweren Wahlniederlage von der Fraktion als ihr Vorsitzender gewählt wurde.
Die vergangenen drei Jahre haben meinen Blick auf die Welt, in der wir leben, sehr verändert. Aus den vielen Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Menschen ist mir eines sehr bewusst geworden: Fortschritt braucht Zusammenhalt. Politik muss die Probleme lösen, die die Menschen nicht selber lösen können. Wir müssen die Herausforderungen dieser Zeit annehmen.
Ich habe in dieser Zeit auch viel über mich selbst und meine Stärken und Schwächen gelernt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe bereits vor einiger Zeit für mich entschieden, 2027 nicht erneut bei der Landtagswahl anzutreten. Stattdessen will ich in den Maschinenraum der Politik zurückzukehren und strategisch arbeiten. Für die Zukunft der Sozialdemokratie in Schleswig- Holstein ist es deshalb wichtig, dass andere die Bühne des Landtages nutzen können. Deshalb trete ich als Fraktionsvorsitzender zurück und gebe im kommenden Jahr auch mein Landtagsmandat ab.



1 In den vergangenen anderthalb Jahren hat sich die Fraktion erfolgreich neu aufgestellt. Nach der Wahl haben wir der SPD-Landtagsfraktion eine neue Struktur gegeben. Mit einer schlankeren Organisation ist es gelungen, auch mit weniger Abgeordneten inhaltliche Schlagkraft zu entwickeln.
Als konstruktive Opposition haben wir seit Beginn der Legislatur politische Alternativen zum Kurs der Landesregierung beschrieben. Immer wieder haben wir deutlich gemacht, wo Anspruch und Realität von Schwarz-Grün auseinanderklaffen. Diese Differenz wird in den nächsten Jahren immer deutlicher werden. Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihren inhaltlichen Konzepten gut darauf vorbereitet, in die politischen Lücken zu stoßen, die CDU und Grüne offenbaren.
Ich bin überzeugt, dass Schleswig-Holstein große Zukunftschancen hat. Um sie zu nutzen, muss die Regierung aber schneller und besser werden und entschlossen investieren. Mir war immer wichtig, dass die SPD zuerst das Wohl des Landes im Blick hat. Bei der Mobilisierung notwendiger Finanzmittel über Notkredite haben wir die Regierung immer wieder zum Handeln gedrängt und uns dann an ihre Seite gestellt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Lösungen so groß wie die Probleme sind. Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen.
Die gemeinsame Arbeit in der SPD Schleswig-Holstein bleibt für mich sehr wichtig. Ich bin der Überzeugung, dass die SPD als Scharnier von Gesellschaft die richtigen Antworten auf die Fragen dieser Zeit geben kann und geben muss. Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Partei und in die inhaltliche Debatte einbringen.“



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