Nr. 275 / 4. Dezember 2023


„Jugend im Landtag“ fordert: Latein-Unterricht und „Rote Rosen“ im TV abschaffen

Näher am Alltagsleben und frei von Mobbing – so sollen Schleswig-Holsteins Schulen nach Auffassung der „Jugend im Landtag“ sein. „Lernen für das Leben statt für Latein“ lautet eine zentrale Forderung der rund 60 Nachwuchspolitiker, die auch in diesem Jahr für ein Wochenende im Landeshaus zusammengekommen waren, um ihre Anregungen an die „große Politik“ zu formulieren. Statt um tote Sprachen soll es im Unterricht um aktuelle Themen, Verbraucherbildung, Finanzen, Haushaltsführung, Ernährung und Medienkompetenz gehen. Erste-Hilfe-Kurse sollen in der Schule ab der 1. Klasse zur Pflicht werden. Ebenfalls obligatorisch soll ein „Leitfaden gegen Diskriminierung an Schulen“ werden, der sich insbesondere an Lehrer richtet: „Hören Sie der betroffenen Person genau zu und nehmen Sie die Probleme ernst!“, heißt es darin.
Der Rundfunkbeitrag ist den Jung-Politikern ein Dorn im Auge. Sie machen sich für eine „drastische Senkung“ stark und schlagen mit Blick auf die ARD-Nachmittagsserie vor, den „Rotstift“ bei „Rote Rosen“ anzusetzen und stattdessen mehr Nachrichten und Informationsprogramme zu senden. Bei einem landespolitischen Streitthema gab es ein klares Signal: Die Jugendlichen sprachen sich mit großer Mehrheit für einen Nationalpark Ostsee nach Vorbild des Nationalparks im Wattenmeer aus.
Auch in der Drogenpolitik fordert die „Jugend im Landtag“ einen großen Wurf: die „Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen aller Drogen für Volljährige“. Dies soll unterfüttert werden mit mehr Präventionsarbeit an Schulen, mehr Geld für die Abhängigenhilfe und einem kostenlosen und straffreien „Drug-Checking“ auf Festivals und vor der Disco. Außerdem auf der Agenda: ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit hohen Fett-, Zucker- und Salzgehalt und ein Böllerverbot „für Privatpersonen“. Dem Einzelhandel soll es per Gesetz verboten werden, Lebensmittel wegzuwerfen – die Waren sollen stattdessen bei den Tafeln landen. 2

Es war bereits die 36. Auflage von „Jugend im Landtag“. „Herzlichen Dank, dass Sie sich das ganze Wochenende Zeit nehmen und Ihre Ideen mit uns teilen“, gab Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben den Schülern, Studenten und Auszubildenden im Alter von 15 bis 20 Jahren in ihrem Grußwort mit auf den Weg: „Ich bin überzeugt davon, dass das, was Sie hier beschließen, von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen und – mehr noch – in ihre politische Arbeit mitgenommen wird.“
Bei den Diskussionen standen „echte“ Politiker aus allen Fraktionen den Jugendlichen zur Seite. Der rund 50 Punkte starke Forderungskatalog wird nun den Fraktionen, den Landesministerien und den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Deren Stellungnahmen bilden dann die Grundlage einer Abschlussdiskussion im kommenden Frühjahr.
Geleitet wurde die Tagung von einem neu gewählten Präsidium. Es besteht aus der 19-jährigen Lili Sander, FSJ-lerin aus Rümpel im Kreis Stormarn, Caitlin Wu Hasenkamp (16), Schülerin aus Henstedt-Ulzburg, Kevin Fink (18), Schüler aus Oststeinbek (Kreis Stormarn) und Kjell Berg, 19- jähriger Student aus Kiel.
Fotos der Veranstaltung könne auf der Webseite des Landtages heruntergeladen werden: sh-landtag.de/aktuelles/pressefotos/


Beschlüsse
Arbeitskreis 1: Gesundheit – Soziales – Energie – Umwelt – Verkehr
Einführung eines Werbeverbots für Lebensmittel mit hohem Gehalt an gesättigten Fettsäu- ren, Salz und Zucker
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel mit einem zu hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren, Salz und Zucker auf Plattformen im Internet und Fernsehen, die sich spezifisch an Kinder richten, eingeführt wird. Im Zuge dieser Maßnahme soll ein Grenzwert vereinbart werden. Ergänzend sollen Präventionsmaßnahmen in Schulen ergriffen werden, um vor allem Kinder und Jugendliche aufzuklären und einer inadäquaten Ernährungskultur vorzubeugen.
Die Ostsee schützen – den Nationalpark einführen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, ein Gutach- ten erstellen zu lassen, inwieweit ein „Nationalpark Ostsee“ zielführender ist als freie Küsten- schutzmaßnahmen, um das maritime Ökosystem zu bewahren und in seiner Form in der Zukunft zu erhalten und zwingend zu verbessern. Umweltüberwachung und -analyse sollen an einer Art „Runden Tisch " mit Vertretern aller Parteien, die von einer Entscheidung in der Frage um einen „Nationalpark Ostsee“ betroffen sind, und Fachleuten ausgearbeitet werden. Es ist unerlässlich, 3

eine umfassende Analyse der Umweltbedingungen in der Ostsee durchzuführen. Diese umfasst die Untersuchung der Wasserqualität, des Ökosystems und möglicher Gefahrenquellen, um geziel- te Lösungsansätze zu entwickeln. Dem Ergebnis der Analyse sollen direkt entsprechende Maß- nahmen folgen.
Naturschutzgebiete besser schützen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für mehr Naturschutzgebiete sowie genau formulierte und strengere Maßnahmen für Naturschutzgebiete einzusetzen.
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das öffentliche Nahverkehrssystem in Schleswig-Holstein weiter evaluiert, das Streckennetz ausgebaut, die Taktung erhöht und die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesse- rung priorisiert wird. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Einrichtung von Ruftaxen ausgebaut wer- den. Der regulatorische Rahmen für mietbare E-Scooter und E-Bikes soll zudem weiter und tole- ranter gestrickt werden.
Die gescheiterte deutsche Drogenpolitik beenden!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine Entkriminalisierung des Konsums aller Drogen für Volljährige und ein verbessertes Hilfsangebot für Drogenabhängige einzusetzen. Die deutsche Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Immer mehr Leute werden in die Kriminalität gedrängt und für ihren Konsum stigmatisiert. Hilfsan- gebote, um Drogenabhängigen zu helfen, gibt es dagegen zu wenige. Daher fordert Jugend im Landtag:
 Den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grund- lage der Drogenpolitik zu machen.  Die Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen aller Drogen für Volljährige.  Die Schaffung von Räumen für kontrollierten Konsum, in denen Drogen konsumiert werden können, ohne dass andere Mitbürger gestört werden.  Auf kommunaler Ebene Drug-Checking-Angebote zu etablieren, sodass Konsumenten Substanzen auf Reinheit prüfen können.  Verstärktes Angebot von Streetworkern und Beratungsstellen an Drogen-HotSpots.  Den Aufbau von Einrichtungen zum betreuten Wohnen mit geschultem Fachpersonal im Anschluss an den Entzug, um Rückfälle zu verhindern.  Konzepte für eine bessere Unterstützung von Alkoholsüchtigen anzubieten, auch in Koope- ration mit Arbeitgebern.  Verbindliche Drogenprävention an jeder Schule. 4

 Eine verbesserte Finanzierung von Drogenhilfen.  Die Verbesserung von Informierungsmöglichkeiten über Drogen.  Eine begleitende Repression (unter anderem mobile Röntgenanlagen am Hamburger Ha- fen gegen Drogenschmuggel).  Die Optimierung von Programmen zur Rehabilitation von Drogenabhängigen.
Drug-Checking
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das sogenannte Drug-Checking für legale und illegale Drogen ohne strafrechtliche Verfolgung und in Verbindung mit Beratungsangeboten kostenfrei zu ermöglichen.
Förderprämie für Periodenartikelspender an weiterführenden Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, eine Förderprämie für kostenfreie, nachhaltige und komfortable bzw. für die Intimflora nicht schädlichen (Einweg-)Periodenartikel und Periodenartikelspender in allen öffentlichen Ein- richtungen in Schleswig-Holstein einzuführen.
Stärkung der Ehrenamtskarte
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Ehrenamtskarte auch durch Vergünstigungen im eigenen Verantwortungsbereich zu stärken, um so für Kommunen und private Anbieter mit positivem Beispiel voranzugehen. Konk- ret wäre eine Vergünstigung im öffentlichen Nahverkehr denkbar, auch weil Ehrenamt überwiegend kausal mit Mobilität verknüpft ist. Mitunter sollten auch verschiedene Zeitkarten, unter anderem das Deutschlandticket, inbegriffen sein.
Kostenlose Periodenartikel und Verhütungsmittel in öffentlichen Einrichtungen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kostenlose Periodenartikel und Verhütungsmittel (Kondome und Femidome) mit zusätzlichem Informationsmaterial in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei angeboten werden.
Durchgehendes Ferienprogramm in Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine durchgehende, verbindliche Vermittlung von Angeboten von Ferienpro- grammen, Ferienjobs und Bildungsangeboten in Schulen für Kinder gewährleistet werden kann. Außerschulische Ferienprogramme sollen ausgeweitet und gefördert werden, um die 20-tägige Betreuungslücke zu schließen. 5

Begleitetes Fahren bereits ab 16!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass, sobald die Möglichkeit dafür besteht, eine Modellregion für begleitetes Fahren von Autos ab 16 Jahren ausgerufen wird. Die Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren für Autos kann rückwirkend als Erfolgsmodell bewertet werden.
Förderung von Senior:innen-Wohnangeboten im ländlichen Raum
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, ein Modell- projekt zu entwickeln, welches altersgerechte Wohngruppen/Wohngebiete für Senior:innen im ländlichen Raum schafft. Diese Wohnangebote sollen so selbstbestimmt wie möglich gestaltet werden und Möglichkeiten bieten, bei altersbedingten Problemen und Herausforderungen, die nicht allein zu bewältigen sind, zu entlasten. Dieses Modellprojekt soll begleitet und evaluiert und je nach Ergebnis flächendeckend etabliert werden.
Keine Einweg-E-Zigaretten mehr
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bun- des- und EU-Ebene für ein striktes Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen.
Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für ein Gesetz zum Verbot für das Wegwerfen von Lebensmitteln seitens des Einzelhandels einzusetzen, um die prekäre Situation der Tafeln zu verbessern. Dabei werden Tafeln nicht verpflichtet, Le- bensmittelspenden anzunehmen. Außerdem soll sich die Landesregierung für eine dementspre- chende Bundesratsinitiative einsetzen, um dies bundesweit zu ermöglichen.
Erhöhung der Zahl der Wohnungen in der Nähe von Hamburg
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Anzahl von Wohnungen in der Nähe von Hamburg zu erhöhen. Zudem soll vor allem der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden, da es gerade im Hamburger Speckgürtel an bezahlbaren Wohnungen fehlt.
Der Lichtverschmutzung entgegenwirken: bedarfsgerechte, mitlaufende klimafreundliche Straßenbeleuchtung!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, aufgrund der zunehmenden Lichtverschmutzung unverzüglich ein Pilotprojekt für Straßenbeleuchtungen der Landstraßen auf sogenannte bedarfsgerechte mitlaufende Beleuchtung umzusetzen. Diese Beleuchtung erkennt zuverlässig nachts durch bspw. Wärmesensoren, ob das 6

Licht gebraucht wird und schaltet sich dementsprechend ein. Den Kreisen und Kommunen sollen bei Erfolg des Pilotprojektes Fördergelder bereitgestellt werden, um bei der Umstellung der Stra- ßenlaternen der Straßen im Besitz der Kreise und Kommunen zu unterstützen.
Einrichtung von Ticket-Zonen am Bahnhof
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert sich für die Einrichtung von sogenannten Ticket-Zonen an größeren Bahnhöfen in Schleswig-Holstein einzu- setzen, in denen sich nur Personen mit gültigen Fahrkarten aufhalten dürfen. Die Geschäfte und Restaurants sollen außerhalb dieser Zonen liegen und weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. Au- ßerdem soll eine Installation von Ticket-Schranken geprüft werden.
Deutschlandticket erhalten, preisstabil bleiben und ÖPNV weiter attraktiv machen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Deutschladticket langfristig erhalten bleibt und dabei nicht teurer wird. Außerdem sollen der Ausbau und die Verlässlichkeit von öffentlichen Ver- kehrsmitteln weiter unterstützt und gefördert und attraktive Angebote für junge Menschen geschaf- fen werden. Die Kosten hierfür sollen hauptsächlich durch Kürzungen von umweltschädigenden Subventionen getragen werden.



Arbeitskreis 2: Bildungssystem – Unterrichtsqualität
Lernen für das Leben statt für Latein!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, …
... dass in den Lehrplan die Integration von „aktuellen Themen“ im Rahmen des Schulunterrichts verpflichtend wöchentlich, eingebunden in den Unterreicht, behandelt werden soll. Hierbei sollen die Schüler:innen lernen, ihre Meinung zu äußern und Geschehnisse einzuordnen und zu verarbei- ten. Die Einbindung in den Unterricht oder als ergänzendes Fach obliegt der Schule.
... dass mehr Elemente für die Vorbereitung auf das spätere Leben in die Lehrpläne für alle weiter- führenden Schulformen für das Land Schleswig-Holstein aufgenommen werden. Sinnvolle Inhalte sollen bei einer aussagekräftigen Zahl von jungen Erwachsenen nachgefragt werden und demnach in einen neuerschaffenden „Verbraucherbildungskurs“ eingebunden werden. Gute Beispiele wären Finanzlehre, Haushaltslehre und Ernährungslehre. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass der Unterricht neutral ohne Wertung oder Neigungen stattfindet. 7

... dass der einjährige „Medienkompetenz“-Unterricht an weiterführenden Schulen verpflichtend wird und die für die Lehrkräfte hierzu notwendigen Fortbildungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden sie dazu aufgefordert, weitere medienpädagogische Maßnahmen für Grundschulen und weiterführende Schulen zu prüfen und ggf. zu fördern.
..., dass jede:r Schüler:in ein freiwilliger Schulkurs mit dem Themenschwerpunkt Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust und den Nationalsozialismus angeboten wird und die hierfür notwen- digen Fördergelder bereitgestellt werden.
Regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse an Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, verpflichten- de Erste-Hilfe-Kurse einmal pro Jahr ab der ersten Klasse im Schulunterricht einzuführen.
Keine Benotung von Sport, Musik, Darstellendes Spiel und Kunst
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schüler:innen in den Fächern Kunst, Musik, Darstellendes Spiel und Sport nicht in praktischen Übungsaufgaben bewertet werden. Dies gilt nicht, wenn dieses Fach als profilge- bendes Fach unterrichtet wird.
Keine Hausaufgaben in der Oberstufe
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Erledigen von Hausaufgaben in der Oberstufe keinen Einfluss auf die Be- wertung hat. Bei freiwilliger Abgabe und Wunsch des/ der Schüler:in kann die Leistung von der Lehrkraft bewertet werden.
Keine Einsparungen in der Bildung!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Bildungssystem deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, als es ak- tuell der Fall ist. Es müssen ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Kosten aller Lernmittel vom Land finanzieren zu lassen. Digitale Unterrichtsmaterialien sind als Teil dessen zu betrachten. Es müssen Erhebungen durchgeführt werden, um zu erfahren, wie viel Geld Eltern für Lernmittel und weitere Bildungskosten ausgeben. Diese Erhebung soll dazu dienen, ziel- gerichtet Kosten zu reduzieren. Unabhängig davon muss das Bildungsministerium unnötige Kosten reduzieren. 8

Nachteilsausgleich für Schüler:innen mit Rechenschwäche
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Schleswig-Holsteinischen Schulen ein Nachteilsausgleich für Schüler:innen mit Rechenschwäche eingeführt wird. Im Gegensatz zu Schüler:innen mit Lese- und Rechtschreib- schwäche (Legasthenie) gibt es für Schüler:innen mit einer Rechenschwäche keinen Nachteil- sausgleich. Ihre Beeinträchtigung darf weder in der Notenvergabe noch in der Zeit, die sie für Klausur brauchen, berücksichtigt werden. Dies ist unabdingbar, um bei schulischen Leistungs- nachweisen für Gerechtigkeit zu sorgen.
Leitfaden für Diskriminierung an Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, als Resoluti- on an das Bildungsministerium dem Vorschlag zu folgen, die Schulleitungen aufzufordern, den Vorschlag in allen Schulkonferenzen einzubringen, dass alle Lehrkräfte über den angehängten Leitfaden informiert werden und in jeglichen Fällen von Diskriminierung, Mobbing, etc. nach die- sem Handeln. Dieser Leitfaden ist am Anfang jeden Schuljahres, auf Lehrkräftekonferenzen, als ersten Tagesordnungspunkt, den Lehrkräften und Schulsozialarbeiter:innen sowie der Schü- ler:innenvertretung und Elternvertreter:innen, vorzustellen.
Leitfaden für Diskriminierung an Schulen
Wie in Fällen von Mobbing, Diskriminierung und Benachteiligung von Schüler:innen verpflichtend zu handeln ist.
Wichtig ist, dass Sie in Fällen von Problemen, bei denen Sie nicht weiterwissen oder mit denen Sie sich unwohl fühlen, eine (sozial-)pädagogische Fachkraft hinzuziehen!
Nach folgendem Muster sollen Sie handeln, wenn Schüler:innen Sie aktiv um Hilfe bitten oder Sie in jene Situationen einweihen:
1. Hören Sie der betroffenen Person genau zu und nehmen Sie die Probleme ernst. 2. Sprechen Sie der Person gut zu und lassen Sie sie wissen, dass sie keine Schuld betrifft. 3. Machen Sie die Person auf Hilfsangebote aufmerksam. 4. Besprechen Sie mit der Person, wen Sie eventuell einweihen wollen (Erziehungsberechtig- te, (Sozial-)Pädagog:innen, etc.) und was mögliche Lösungsansätze wären. Sprechen Sie nicht unaufgefordert mit dem:der Täter:in, da dies die Situation möglicher- weise verschlimmert 5. Stellen Sie sicher, dass die betroffenen Personen (Opfer und Täter:in) im schulischen Rahmen nicht miteinander konfrontiert werden, bis die Problemlage aufgelöst wurde. 6. Suchen Sie, wenn es mit dem Opfer abgesprochen wurde, das Gespräch mit dem:der Tä- ter:in und versuchen Sie die Problemlage aufzulösen. Ziehen Sie, je nach Vereinbarung, das Opfer hinzu. 9

7. Übergeben Sie im Zweifel an die bei „4.“ vereinbarten Personen.
Wichtig: Es muss in allen Fällen eine Handlung erfolgen (von Ihnen oder von Anderen)!
Nach folgendem Muster sollen Sie handeln, wenn Sie eine Situation beobachten, in der ein:e Schüler:in gemobbt, diskriminiert und/oder benachteiligt wird:
1. Interpretieren Sie nicht in die Situation hinein, da Sie die Hintergründe nicht kennen. 2. Sprechen Sie das vermeintliche Opfer vorsichtig auf Ihren Verdacht an. 3. Wenn sich Ihre Vermutungen bestätigen sollten und das Opfer damit einverstanden ist, handeln Sie nach dem obigen Muster.
Wichtig: Sprechen Sie das vermeintliche Opfer in jedem Fall an und behalten Sie Ihren Verdacht nicht für sich!
Evaluationsportal für Befragungen zum Unterricht in ganz Schleswig-Holstein verpflichtend einführen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Nutzung eines Evaluationsportals wie zum Beispiel LeOnie.SH, für ein verpflichtendes Feedback der Schü- ler:innen an die Lehrkräfte einheitlich für alle Schulen in Schleswig-Holstein einzusetzen. Die Fra- gen für das Feedback sollen sich an den neusten bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen orien- tieren. Das Feedback soll anonym sein und zusätzlich von einer außenstehenden Person ausge- wertet werden.
Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Geschehnissen in weiterfüh- renden Schulen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein werden aufgefordert, sich dafür einzuset- zen, dass zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen flächendeckend geeigne- te Informationsmöglichkeiten in weiterführenden Schulen angeboten werden. Hierzu soll mit Orga- nisationen wie Kreisjugendringen, Landesjugendringen, Stadtjugendringen, etc. zusammengear- beitet werden, um Konzepte und Durchführung für solche Veranstaltungen voranzutreiben und voneinander zu profitieren.
Umgang mit dem IQB-Bildungstrend
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein werden aufgefordert, sich für umfassende Reformen des Deutschunterrichts in der Grund- und weiterführenden Schule in Zusammenarbeit mit den Vertretungen der betroffenen Parteien einzusetzen. Zudem wird das Bildungsministerium sowie die Kultusministerkonferenz aufgefordert, sich dafür einzusetzen, für die einzelnen Fächer 10

angemessene Erleichterungen für die Abschlussprüfungen aller Schüler festzulegen. Diese sollen dafür dienen, Schüler:innen, welche von den, im IQB-Bildungstrend analysierten, Nachteile betrof- fen sind zwischenzeitlich ein vergleichbares Abi zu garantieren. Langfristig sollen aber auch diese nicht bestehen, und abgeschafft werden, sobald sie dafür nicht mehr nötig sind. Zuletzt sollen die Schüler:innen, welche die größten Schwierigkeiten haben weiterhin über Nachhilfeprogramme Un- terstützung erhalten. Der Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Ministerium hierzu verpflichtend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um dies umzusetzen.
Vorantreiben der Digitalisierung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Digitalisierung des Schulsystems für einheitliche Unterrichtsstände in Schulen schneller voranzutreiben, um allen Schüler:innen die zukünftige schulische und berufliche Entwick- lung flexibler zu gestalten.
Einführung eines einheitlichen Notensystems an Schulen in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich in Zu- sammenarbeit mit Bildungsexperten für ein einheitliches Notensystem für Schulen ab der weiter- führenden Schule einzusetzen, sofern Noten in einem Fach vergeben werden, um Transparenz und Fairness in der Schüler:innenbewertung zu fördern. Hierbei sollen alternative Schulformen wie Waldorfschulen oder Montessori-Schulen ausgenommen werden.
Schulgärten fördern
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine Förderprämie für die Anlegung von Schulgärten sowie die Einbringung in den Schulunterricht an weiterführenden Schulen einzusetzen.



Arbeitskreis 3: Partizipation – Inneres – Recht
Wählen ab 16 auf Bundesebene
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für ein aktives Wahlrecht ab 16 auf Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundesebene einzusetzen. Dies soll verbunden werden mit der Forderung politischer Bildung an Schulen, wie beispielsweise Unter- richtseinheiten rund ums Thema Wahlen im Zeitraum vor einer Wahl. 11

Den Glauben demokratisieren und auf Zukunftskurs bringen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und die Schleswig-Holsteinischen Mit- glieder des Bundestages werden aufgefordert, die Trennung von Staat und Kirche umzusetzen.
Folgende Änderungen von der Bundespolitik aktiv und von der Landespolitik als unterstützendes Organ im Bundesrat gefordert:
1. Trennung von Staat und Kirche: a. Die christliche Kirche darf gegenüber einem normalen eingetragenen Verein keine Privile- gien mehr haben. Sämtliche Sondergesetze zur Kirche werden alternativlos abzuschaffen. Jetzige Strukturen müssen sich ändern. Ansonsten würde das aktuelle Handeln der Kir- che in vielen Punkten als Straftat angesehen und zur Verurteilung gebracht werden. b. Die Bezahlung von Kirchen-Angestellten sowie die Erbringung jedweder Dienstleistungen sowie das Eintreiben der Kirchensteuer durch das Finanzamt wird ebenfalls alternativlos abgeschafft. c. Sämtliche Reparationszahlungen des Staates an die Kirchen werden sofort gestoppt und gehören der Vergangenheit an. d. Es wird festgehalten, dass nie wieder eine Glaubensgemeinschaft einseitig bevorzugt wird. 2. Kirche muss mehr in die Verantwortung Die Kirche muss sich finanziell für die von ihr betriebenen Einrichtungen mehr engagieren. 3. Die Änderung der Rechtsform der Kirchen a. Aktuell sind beide Konfessionen der deutschen Kirchen Anstalten des öffentlichen Rechts. Jugend im Landtag fordert, dass die Kirchen zu eingetragenen Vereinen umgewandelt und sämtliche Mitglieder der Kirche als Mitglieder aufgenommen werden. Das würde durch das Vereinsrecht nicht nur zu einer Demokratisierung der Kirche führen, sondern auch weitaus mehr Transparenz und Offenheit, die sich die Kirche so gerne zu Unrecht auf die Fahnen schreibt, hervorrufen. Ein e.V. wäre darüber hinaus auch nicht mehr so leicht zu bevorzugen, wie eine Anstalt öffentlichen Rechts.


Böller- und Feuerwerksverbot
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich im Rah- men ihrer Möglichkeiten für ein Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen einzusetzen und ein entsprechendes Böller- und Feuerwerksverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.
Aufklärung über Organspende verpflichten
Der Landtag in Schleswig-Holstein und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür ein- zusetzen, dass in allen in Schleswig-Holstein stattfindenden Erste-Hilfe-Kursen eine Aufklärung über die Möglichkeiten von Blutspende, Organspende, Knochenmarkspende und über den Besitz 12

eines Organspendeausweises verpflichtend eingeführt wird. Generell soll es mehr Werbung für diese Möglichkeiten geben. Zusätzlich soll auch an Schulen über diese Möglichkeiten informiert werden.
Notfallknopf im ÖPNV
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für Not- fallknöpfe im gesamten ÖPNV in SH einzusetzen. Durch diese soll möglichen Straftaten sowie medizinischen Notfälle vorgebeugt werden.
Den Rotstift bei Rote Rosen ansetzen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden dazu aufgefordert, sich für eine drastische Senkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich die Vermittlung von Nachrichten und Informationen als Kernaufgabe setzen. Sämtliche andere Formate, die hauptsächlich oder ausschließlich zur Unterhaltung dienen, werden an pri- vatwirtschaftliche Unternehmen verkauft. So sollen Bürger:innen selbst die Entscheidung haben, ob sie diese Inhalte konsumieren möchten. Dadurch können insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen finanziell entlastet werden.
An den Koalitionsvertrag halten – gebt den LSVen ein Büro!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und das Ministerium für Bildung, Wis- senschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein werden aufgefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen, eine „eigenständige, räumliche Geschäftsstelle“ für die Landesschü- ler:innenvertretungen des Landes SH zur Verfügung zu stellen.
Hundesteuer abschaffen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Hundesteuer abgeschafft wird.
Ehrenamtliches Engagement stärken: Mindestalter 16 für Vereinsvorstände
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und das Ministerium für Bildung, Wis- senschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein werden dazu aufgefordert, sich dafür einzu- setzen, dass das Mindestalter für Jugendliche, um ein Vorstandsamt in einem nicht- wirtschaftlichen Verein zu bekleiden, auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Zurzeit erlangen Kinder nach Vollendung des siebenten Lebensjahres die beschränkte Geschäftsfähigkeit und somit auch die Möglichkeit ein solches Vorstandsamt zu bestreiten, jedoch nur mit der Einwilligung der Erzie- hungsberechtigten. Diese zusätzliche Hürde ist, besonders im Hinblick auf bspw. Ämter in politi- schen Vereinen, nach Vollendung des 16. Lebensjahres nicht mehr notwendig und soll so abge- 13

schafft werden, um das ehrenamtliche, politische und gesellschaftliche Engagement Jugendlicher zu stärken.
Junges Engagement fördern – Dachverband für Jugendparlamente einführen
Die Landesregierung und das für die Jugend zuständige Ministerium werden aufgefordert, sich für die Einführung eines Dachverbandes für Jugendparlamente oder ähnliche Formate in Schleswig- Holstein einzusetzen.
Einige Bundesländer haben bereits Dachverbände für Jugendparlamente. Diese bilden ein Netz- werk verschiedenster Jugendvertretungen, um Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Projekte zu initiieren, Jugendvertretungen beim Aufbau zu unterstützen und eine vereinte Stimme gegen- über der Politik zu bilden. Dieser Dachverband soll zukünftig auch in Schleswig-Holstein eingeführt werden und diese Punkte stärken.
Stärkung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine rechtssichere Lösung für die Teilnahme von Beiräten, insbesondere Kinder- und Jugendbeiräte einzusetzen, insbesondere sollen diese Antrags- und Rederecht in den kommunalen Parlamenten bekommen.
Förderung der Wasserstofftechnologie im Kontext von Windenergie in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Forschung, Entwicklung und Anwendung von Wasserstofftechnologien im Verbund mit Windenergie in Schleswig-Holstein aktiv gefördert wird. Dies beinhaltet nicht nur die finanzielle Unterstützung von Forschungsprojekten, sondern auch den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur und die konkrete Implementierung von umweltfreundlichen Wasserstoffanwendungen im Energiemix des Landes.
Förderung der Jugendlichen: Ausbau und Vielfalt von Freizeitangeboten in Stadt und Land
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Ausbau und die Vielfalt von Freizeitangeboten für Jugendliche in Schleswig- Holstein zu fördern. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um über die Vereinsarbeit hinaus Angebote sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Jugendzentren und Treffpunkten, die Förderung von Sport- und Kulturangeboten sowie die Implementierung digitaler Freizeitangebote.