Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #711- 30.11.2023
Niclas Dürbrook Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses erklärt der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook:
„Wir haben uns heute mit der Landesregierung auf einen früheren Termin für die Vorlage der Akten in der 50. Kalenderwoche verständigt. Damit ist sichergestellt, dass vor der Weihnachtspause ein Blick in die Akten möglich ist. Gleichzeitig haben wir uns mit den Fraktionen verständigt, den Zeitraum für die Einsicht um 14 Tage zu verlängern. Ich freue mich, dass im Parlamentarischen Einigungsausschuss eine Lösung gefunden werden konnte und bedanke mich bei allen Beteiligten.“



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