Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #710- 30.11.2023
Beate Raudies und Martin Habersaat So wird Schleswig-Holstein den Fachkräftemangel verschärfen Der Finanzausschuss hat sich am 30. November mit der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften befasst. Im Bereich der Pauschalen Beihilfe verweigern sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einer Lösung, die in vielen Bundesländern Realität ist. Das kritisieren Beate Raudies und Martin Habersaat.
Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Pauschale Beihilfe kann erhalten, wer trotz Verbeamtung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Das ist zum Beispiel für chronisch Erkrankte interessant oder für Menschen, die erst in späteren Jahren in ein Beamtenverhältnis eintreten. Die Möglichkeit dazu besteht heute in Bremen, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Hamburg. Mecklenburg-Vorpommern hat eine analoge Regelung angekündigt, in Niedersachsen läuft aktuell ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Schleswig-Holstein wird mit seiner personalunfreundlichen Haltung und bürokratischen Nachweispflichten zu einer Insel, was den Fachkräftemangel hier verschärft."
Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und zuständig für die norddeutsche Zusammenarbeit: : „Es entwickelt sich ein norddeutscher Standard, an dem Schleswig-Holstein sich nicht beteiligt. Aus Hamburg wissen wir, dass die Pauschale Beihilfe im Bereich der Nachwuchskräfte (Beamtenverhältnis auf Widerruf) insbesondere bei den Referendarinnen und Referendaren, im Bereich der Beamtenverhältnisse auf Probe/Lebenszeit insbesondere von Hochschullehrkräften/Dozenten und Dozentinnen gewählt wird. Ein hohes Interesse besteht auch bei den Architektinnen und Architekten und den Bauingenieurinnen und Bauingenieuren sowie bei den Technikern und Technikerinnen. Bildung und Technik – in zwei wesentlichen Bereichen für die Zukunft des Landes binden CDU und Grüne Schleswig-Holstein einen Klotz ans Bein. Und niemand, nicht einmal der Bund der Steuerzahler, kann sachliche Gründe dafür erkennen.“
Material: Personalbericht der Freien und Hansestadt Hamburg https://www.hamburg.de/content- blob/16336674/77cadd8a726fcc84185c7b4b09864086/data/pb-2022-personal-bericht- gesamt.pdf



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