Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #707- 28.11.2023
Sandra Redmann Wie ernst nimmt die Landesregierung den Tierschutz? Zur Bundesratsinitiative für eine Beschränkung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
"Fast ein Jahr nach dem einstimmigen Beschluss des Landtages hat die Landesregierung nun endlich in seiner Kabinettssitzung beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine Beschränkung des illegalen Online-Tierhandels auf den Weg zu bringen. Gut und richtig, nicht umsonst hat die SPD-Landtagsfraktion diese Initiative ergriffen. Dass Landtagsbeschlüsse allerdings in dem Tempo umgesetzt werden, stimmt bedenklich und lässt sich nicht nur mit „viel Arbeit“ erklären. Zudem wirft es die Frage auf, wie ernst das Thema überhaupt genommen wird. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion zum Thema Tierschutzgesetz auf Bundesebene, wäre eine zügige Umsetzung sehr wichtig gewesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Landesregierung jemals so weit entfernt vom Parlament gehandelt hat und damit ist nicht nur das Landwirtschaftsministerium gemeint. Bedauerlich ist zudem, dass sich Schwarz-Grün nicht zu weiteren Tierschutzmaßnahmen durchringen konnte. Eine Katzenschutzverordnung wäre dringend geboten, aber Beschlüsse, die ein konkretes Handeln des Landes erfordern, hat man nicht so gern."



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