28.11.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz droht der Finanzministerin die nächste Schlappe. Monika Heinold hat bei der Grundsteuerreform auf das falsche Modell gesetzt.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass gerade die Bodenrichtwerte nur mit der heißen Nadel gestrickt und viel zu grob geclustert sind, als dass sie für die Bewertung taugen. Als FDP werben wir seit jeher für ein einfaches Flächen-Lage-Modell.
Wir erwarten, dass die Ministerin Konsequenzen aus dem Urteil und die Notbremse zieht. In einem ersten Schritt sollte sie dafür zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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