Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2023
Beate Raudies Die Inflation macht nicht Halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten TOP 34+39: Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der Kommunen sowie Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation (20/1605neu, 20/1610, AltA20/1658)
„In den vergangenen beiden Tagen haben wir viel über Finanzpolitik gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir neue Wege finden müssen, notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Und wir haben über finanzielle Prioritäten gesprochen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, mit diesem Antrag geben wir Ihnen heute die Chance, Prioritäten zu setzen. Und zwar für die Menschen, die unser Land am Laufen halten – unsere LandesbeamtInnen: Lehrkräfte, PolizistInnen, SteuerbeamtInnen, Bedienstete in Ministerien und Ämtern. Sie können heute hier erklären, dass das zu erwartende Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und wirkungsgleich auf unsere Beamtinnen übertragen wird. Indem sie unserem Antrag zustimmen. Denn das ist Ihr Recht als Haushaltsgesetzgeber. Sie – die Parlamentsmehrheit – entscheiden über den Haushalt. Nicht die Landesregierung! Allein deswegen können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, denn dieser Antrag kommt einer Selbstentmachtung des Parlamentes gleich.
Zur Stunde sind viele Hundert Beschäftigte auf dem Weg hierher, zum Landeshaus. Sie wollen Ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck verleihen. Und das kann ich gut verstehen! Denn die Inflation macht nicht Halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten. Und deshalb wünschen Sie sich ein klares Bekenntnis Ihres Arbeitgebers, Ihres Dienstherren.
Ich nenne Ihnen gerne gute Gründe, warum wir – auch in dieser angespannten Haushaltslage – so einen Beschluss brauchen. Ministerpräsident Daniel Günther spricht bei passenden Gelegenheiten immer wieder davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Aber diesen warmen Worten müssen auch Taten folgen.


1 Seit Jahren sprechen wir in diesem Haus über die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Und seit Jahren doktern Sie am System herum – der für die letzte Legislaturperiode angekündigte große Wurf war auch nur ein Rohrkrepierer. Zum Thema Besoldung lässt Ihr aktueller Koalitionsvertrag auch nichts Gutes erahnen. Dort heißt es: Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Das ist Besoldungspolitik nach Kassenlage. Wir finden es falsch, kommende Haushalte auf Kosten unserer Beschäftigten zu konsolidieren!
Und es bleiben noch reichlich andere Baustellen – von A wie Arbeitszeit bis S wie Sonderzahlung. Sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. So werden Beamtinnen und Beamte in Hamburg nicht nur besser besoldet, sie müssen auch noch weniger arbeiten. In den letzten Jahren sind viele Möglichkeiten vertan worden, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Sie haben in den letzten fünf Jahren nur das gemacht, wozu sie durch Gerichte, Tarifabschlüsse oder unübersehbare Missstände gezwungen wurden. Und wie Sie beim Thema der verfassungsgemäßen Besoldung und den Widersprüchen der Bediensteten dazu umgehen, sucht seinesgleichen. Wir stimmen dem Antrag der FDP ausdrücklich zu.
Wir Sozialdemokrat*innen stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat, dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Nur wenn wir das hinbekommen, ist unser öffentlicher Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig.“



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