Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2023
Birgit Herdejürgen Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts TOP 42+60: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen sowie Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale (Drs. 20/1613, AltA20/1665, 20/1534)
„Wer bei Wikipedia nach dem Begriff "Screening" sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin „die Nadel im Heuhaufen zu finden.“ Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. Erst einmal vielen Dank für den Bericht. Von 32 Bundes - und Landesgesetzen wurden bei ca. der Hälfte Beschleunigungspotenziale identifiziert.
Überwiegend betroffen sind Bestimmungen im Planfeststellungsrecht bezogen auf Verkehrsinfrastruktur. Und das sind natürlich auch die großen Maßnahmen hier im Land, wo wir dringend mehr Schwung und Geschwindigkeit brauchen.
Unabhängig vom rechtlichen Rahmen: Die Aussage des Wirtschaftsministers „alle Prognosen seiner Vorgänger was die Fertigstellung der A20 angehen, seien nicht eingetreten – deshalb verzichte er darauf überhaupt irgendwelche Aussagen zu machen“ ist aus meiner Sicht mindestens unambitioniert.
Am 06. November haben Bund und Länder sich auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt, über 100 konkrete Maßnahmen, die dem Bund und den Ländern Hausaufgaben in die jeweiligen Hefte geschrieben haben.
Das deckt sich in großen Teilen mit der Liste im Anhang dieses Berichtes. Und im Sinne des FDP- Antrages kann ich an dieser Stelle nur sagen: dann mal los!
Ich gehe dann davon aus, dass wir in den kommenden Landtagssitzungen konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen und die Liste zügig abarbeiten.


1 Ich bin allerdings darüber gestolpert, was in dem Bericht nicht enthalten ist. Auf dem Papier waren sämtliche Ressorts der Landesregierung an dem Normenscreening beteiligt Herausgekommen ist eine Liste, die in erster Linie das Wirtschaftsministerium betrifft – gut und richtig, aber da geht doch noch mehr.
Die Beschränkung bezogen auf die Zuständigkeiten nach Verwaltungsgerichtsordnung bleibt hinter den Vorschlägen des Bund-Länder-Paktes zurück.
„Bund und Länder wirken auf eine frühzeitige, effektive, straffe und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern (öffentlich und privat, meine Ergänzung) und Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden hin. Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation sollten dabei in jedem Fall vermieden werden“, so heißt es dort.
Wenn ein medizinisches Gerät an verschiedenen Terminen von unterschiedlichen Stellen unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit, der Hygiene und der Wechselwirkung mit anderen Anlagen begutachtet und während dieser Prüfungen nicht genutzt werden kann, gibt es Verbesserungspotenziale.
Wenn z.B. im Wohnungsbau, im Schulbau, bei Kitas jeweils standardisierte Gebäudeelemente entwickelt würden, könnten einmal erteilte Typengenehmigungen individuelle Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen und vielleicht auch zeitaufwendige Prüfungen durch Bauamt, Gesundheitsamt und Brandschutz erübrigen.
Ich bin überzeugt, Beispiele zur Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts. Da ist also noch reichlich Luft nach oben.
Noch kurz zum Antrag von schwarz-grün: Hat es diesen Antrag gebraucht? Nicht wirklich.
Ich greife einen Satz heraus: „die Umsetzung der in dem Bericht genannten Maßnahmen würden zu einer immensen Beschleunigung der jeweiligen Projekte führen.“
Konjunktiv! Warum dies? Vermutlich war meine Freude über konkrete Gesetzentwürfe verfrüht. So wie der Bericht hinter dem Bund-Länder-Pakt zurückbleibt, so bleibt der Koalitionsantrag sogar hinter dem Bericht zurück. Schade irgendwie.
Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Aber schon meine Katzen wissen: Maus ist besser als nix.“



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