Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2023
Martin Habersaat CDU und Grüne wollen die Probleme bei den Bildungskosten nicht sehen und nicht lösen TOP 58: Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit (Drs. 20/292)
„Was kostet es Eltern, ihr Kind in Schleswig-Holstein in die Schule zu geben? 2016 waren es 1.000 Euro im Jahr. Das hatte eine Studie ergeben, die von der damaligen Landesregierung zusammen mit Elternvertretungen und Schülervertretungen in Auftrag gegeben war. In Einzelfällen war es deutlich mehr, beispielsweise durch die Kosten für schulisches Mittagessen, für die Nachhilfe oder die Schülerbeförderung. Allein die Preissteigerungen seitdem führen heute zu einer Belastung von ca. 1.200 Euro und mehr, Eltern und Schüler kamen in ihrer Umfrage 2023 sogar auf 1.300 Euro. Hinzu kommen Kosten für ein digitales Endgerät von etwa 400 Euro sowie die Kosten für einen geeigneten Internetzugang mit ausreichender Bandbreite. Und Verbesserungen sind nicht in Sicht, werden von dieser Landesregierung nicht einmal angestrebt. Man will die genauen Zahlen nicht kennen und strebt auch keine Verbesserungen an. Damit bleiben die Bildungschancen der Kinder abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Von den im Koalitionsvertrag versprochenen Weiterentwicklungen bei der Lernmittelfreiheit ist nichts übrig.
Der wiederkehrende Verweis der Regierung auf die Perspektivschulen macht die Dramatik deutlich: 62 Schulen sind Perspektivschulen mit Extramitteln, über 700 Schulen sind es nicht. Aber auch hier gibt es Familien mit Problemen, auch und gerade an Gymnasien. An Gymnasien in Stormarn kostet eine Klassenreise im Schnitt über 500 Euro. Anderswo sieht es ähnlich aus. CDU und Grüne hatten diesen Bericht für das 2. Quartal 2024 beantragt. Bekanntlich dauerte das zweite Quartal in diesem Jahr von April bis Juni. Dass wir den Bericht erst gegen Ende des vierten Quartals zu hören bekamen, lag nicht daran, dass die Regierung nicht vorher hätte berichten können. Nachdem wir ihn gehört haben, wissen wir, warum es die Regierungsfraktionen damit nicht eilig hatten. Es gab nichts zu berichten.
Für CDU und Grüne ist es kein dringendes Problem, was Eltern eigentlich dafür bezahlen müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein ein Kind in der Schule haben. Für uns schon. Vielleicht hätte die



1 Koalition, wie im Berichtsantrag eigentlich verlangt, tatsächlich mal den Sozialbericht 2020 zu Rate ziehen sollen.“


Material: Bericht der Landesregierung zur Lernmittelfreiheit vom 27.09.2016 (Drucksache 18/4685): https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-4685.pdf



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