Presseinformation Kiel, den 24. November 2023

Es gilt das gesprochene Wort



Sybilla Nitsch TOP 42+60 Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig auf den Weg bringen Drs. 20/1613

„Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen.“

Berichte sollen berichten. Das sollte ein Grundsatz der Landesregierung sein. Doch die meisten Berichte der Landesregierung tun das nur zum Teil, weil sie die Realität schönfärben. Der vorliegende Bericht liefert jetzt tatsächliche Ansätze mit dem Normenscreening, die es wert sind zu betrachten. Ich teile die Herangehensweise, bei der Planung Unterschiede zu machen, wenn es um Klimawandel und Klimaschutz geht. Die Umsetzung klimagerechter Mobilität darf nicht so lange in Warteschlangen verharren müssen, wie es jetzt der Fall ist. Nach dem heißesten August, der auch im Norden zu Rekordtemperaturen führte, dem heißesten September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und einem sehr regenreichen November sollte wohl jedem klar werden, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Wir müssen also dringend umsteuern; und das passiert vor allem, indem wir Verkehr auf die Schiene bringen und beim Radwegebau. Leider zeigt die Ankündigung einer neuen Machbarkeitsstudie in Sachen Marschbahn, dass die Landesregierung das nicht immer so handhabt. Planungen für die Marschbahn und für die Strecke Niebüll-Dagebüll z.B. lagen schon seit einigen Jahren vor, und so ist umso mehr zu beklagen, dass mit neuer Regierung das Planungsfass wieder aufgemacht werden muss. Natürlich, Bauarbeiten



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am Schienennetz auch bei Beschleunigung können sehr langwierig sein, aber ich denke, dass da durchaus mehr drin sein kann. Das gleiche gilt für die Hafenanlagen. Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen oder es schlichtweg nicht gelingt, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Gut finden wir den Ansatz, dass bei den Planungen von neuen Hafenanlagen, oder auch der Erweiterung, Maßnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Planfeststellung- oder Genehmigung ausgeschlossen werden können. Klimafreundliche Projekte müssen auf die Überholspur. Da gibt es wohl keine zwei Meinungen. Ich bin mir aber sicher, dass wir die Umsetzung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen, denn anders, als der Bericht das suggeriert, denke ich nicht, dass wir es in Schleswig-Holstein überwiegend mit Unruhe zu tun haben. Der Bericht spricht von einer nötigen „Befriedung“, die durch die Beschleunigung erreicht werden soll. Ich bin davon überzeugt, dass andersherum ein Schuh daraus wird. Wenn die Menschen vor Ort von der Sinnhaftigkeit eines Vorhabens überzeugt sind, werden sie es auch rückhaltlos unterstützen. Wenn die Menschen von Anfang transparenten Zugang zu Informationen bekommen, fühle sie sich mitgenommen und wir hätten die Chance, eine neue „Planungskultur“ zu entwickeln. Bei der Überschrift zu dem Thema im Bericht dachte ich erst: Super, die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wird verbindlich eingeführt! Aber die Details ergeben, es ist weiterhin freiwillig, und als Vorbildfunktion soll eine Verwaltungsvorschrift für Straßenbau aus dem Ministerium erarbeitet werden. Durchaus wichtig, aber bitte in allen Bereichen, sonst hält die Überschrift nicht stand. Wir haben politischen Konsens über die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur, auch diese müssen von der breiten Bevölkerung getragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es steht außer Frage, dass wir alle die Planungsbeschleunigung wollen – auf Bundes- und auf Landesebene, und ich vernehme eine breite Einigkeit. Denn schließlich geht es um die Zukunft unseres Landes. Zum Ende noch ein wenig Wasser in den Wein. Die angekündigten Änderungen aus Berlin für Raumordnung für den Untergrund lehnen wir strikt ab, genauso wie Maßnahmen, die die Enteignung von Landeigentümern verschärfen, wenn es z.B. um Pipelinebauten für LNG-Gas geht. Es geht darum, die CCS-Infrastruktur im großen Stil auszubauen und somit Mammutprojekte mit Pipelines durch das Wattenmeer und durch die Nordsee zu fördern. Ohne den SSW!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/