24.11.2023 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 58 "Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit" In seiner Rede zu TOP 58 (Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es geht um eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. ,Aufstieg durch Bildung‘ muss ein wichtiges Versprechen unserer Gesellschaft sein und viel öfter Realität werden. Wir brauchen hier deutliche Fortschritte, denn es gibt da leider eher Rückschritte in den letzten Jahren.
Unsere Position: Familien sollten im Regelfall die ,Basics‘ (also Hefte, Stifte und Mappen) schon selbst finanzieren, um das ganz deutlich zu sagen. Aber: Bücher und Endgeräte sollten durch den Staat finanziert bzw. bereitgestellt werden. Für bedürftige Familien gibt es ja das Bildungs- und Teilhabepaket. Es soll jetzt eine Weiterentwicklung zum Kinderchancenportal geben. Das Ganze soll unbürokratischer und digitaler werden, was aus unserer Sicht auch dringend erforderlich ist.
Schwarz-Grün hatte die geforderte Studie zum Thema Bildungskosten ja leider abgelehnt. Ich verstehe bis heute nicht warum, denn es ist doch eigentlich unstrittig, dass es hier ein Problem gibt, das man möglichst gezielt anpacken muss. Doch ich frage mich schon: Was ist jetzt das konkrete Konzept dieser Landesregierung? Es gibt keins. Es gibt strukturierte Prozesse und es gibt Kommissionen, wie bei so vielen Themen. Aber Ergebnisse, meine Damen und Herren, gibt es bei Schwarz-Grün leider fast keine. Die Probleme werden stattdessen vertagt, weil man kein Geld ausgeben will.
Es gibt noch ein paar weitere Punkte, die auch schwierig sind. Wir haben ja vor einigen Wochen über das Thema Klassenfahrten gesprochen. Auch da ist das Management offenbar nicht allzu erfolgreich. Wir reden immer wieder über das Thema Schwimmunterricht und darüber, wie wir diesen endlich flächendeckend im Land sicherstellen. Meiner Ansicht nach ist auch die Möglichkeit, Schwimmunterricht zu erhalten, eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit.
Das Startchancenprogramm des Bundes ist eine sehr gute Idee und Sache. Die geeinten Bund- Länder-Eckpunkte halte ich für richtig. Für die angedrohte Ablehnung durch Schleswig-Holstein bzw. die unionsgeführten Länder habe ich keinerlei Verständnis. Es ist schon eine irre Haltung, Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und ihrer Zukunftschancen machen zu wollen. Der Bund gibt den Ländern ja schließlich freiwillig zusätzliches Geld, das insbesondere Schleswig-Holstein sehr gut gebrauchen kann. 
Erkenntnisse aus der Anhörung: Den Vorschlag des Kinderschutzbundes, zur Senkung der Bildungskosten den §13 Abs. 1 des Schulgesetzes um den Punkt zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler unentgeltlich digitale Endgeräte und notwendige Software leihweise erhalten, unterstützen wir. Das gibt es eine Verantwortung des Landes und nicht nur des Bundes und der Schulträger. 
In der Weimarer Verfassung war ja mal festgelegt, dass Unterrichtsmaterialien und Lernmittel in den damals noch ,Volksschulen‘ genannten Schulen frei zur Verfügung stehen sollten. Die Kosten für jeden Stift durch das Land zu tragen, ist jedoch nicht zielführend. Das Land sollte nur Materialien zur Verfügung stellen, die nicht verbraucht werden. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass vor allem benachteiligte Familien die Kosten für die Lernmittel ihrer Kinder stemmen können. 
Der Bericht hat gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, um die Kosten für die Eltern bei Lernmitteln angemessen zu senken. Das Ziel kann aber nicht mehr Bürokratie sein und dass das Land jeden einzelnen Radiergummi bezahlt. Vielmehr müssen wir dahin kommen, dass vor allem digitale Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden können.
Da hat aber nicht nur der Bund eine Verantwortung, sondern vor allem Länder und Kommunen (solange das Grundgesetz nicht entsprechend geändert wurde). Die Bildungskosten für die breite Mitte der Gesellschaft sollten in einem angemessenen Rahmen gehalten werden. Der Fokus muss aber vor allem auf den Kindern aus finanzschwachen Haushalten liegen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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