23.11.2023 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 20 "Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 20 (Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Zum Glück ist nicht alles so marode wie die Schießanlagen bei der Polizei. Es ist einer der wirklich inakzeptablen Zustände bei der Landespolizei, dass diese Raumschießanlagen nicht zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, liebe Frau Glißmann: Ihr Alternativantrag wird nicht dadurch besser, dass Sie den Teil herausstreichen, in dem genau das festgestellt wird. Dass es nämlich ein inakzeptabler Zustand ist, hätten Sie wenigstens der Ehrlichkeit halber in Ihrem Antrag stehen lassen können.
Herr Kollege Kürschner! Dass andere Länder auch Probleme haben, hilft mir jetzt auch nicht weiter. Denn in der Tat sind diese Probleme offensichtlich über längeren Zeitraum mit Ansage entstanden.
Seit 2018 ist die Raumschießanlage in Heide nur noch eingeschränkt nutzbar. Seit 2021 ist in Kiel die Anlage ganz geschlossen. Im März 2023 kam dann Ratzeburg dazu und im Sommer war es dann auch noch Lübeck. Im Übrigen ist die Anlage in Ratzeburg auch nur noch mit einer einjährigen Perspektive maximal nutzbar.
Was mich am meisten irritiert hat, ist, dass die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dürbrook im Oktober geantwortet hat, dass man sich nun entschieden habe, die Anlagen für die Polizeidirektion Itzehoe, Flensburg und Bad Segeberg komplett neu zu bauen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass es sich nicht um vier, sondern um sieben von zehn Anlagen handelt, die derzeit zwar nicht alle eingeschränkt nutzbar sind, die aber alle mehr oder weniger offensichtlich vor der Neukonzeption stehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, der inakzeptabel ist. Der Umgang damit ist insoweit inakzeptabel, als dass es hier um eine grundrechtsrelevante Sicherheitssituation für die Beamtinnen und Beamten geht, die so nicht haltbar ist. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung heute hier, dass sie nicht nur sagt, ,wir packen das alles an‘, sondern vor dem Hintergrund der drohenden Situation, dass nämlich in den nächsten Jahren nichts so schnell besser wird, konkrete Maßnahmen anführt.
Denn wenn ich an vielen Standorten neu bauen muss, dann dauern diese Verfahren lange. Ich erwarte daher von Ihnen heute, dass Sie sagen, wie Sie in den nächsten Jahren mit provisorischen oder anderen Maßnahmen sicherstellen, dass das Schießtraining im Land stattfinden kann - und zwar, ohne dass die Beamtinnen und Beamten dafür einmal quer durchs Land fahren müssen.
Wenn Sie dafür Provisorien bauen müssen oder wenn Sie dafür Notfallanlagen bei Schützenvereinen umrüsten müssen, dann ist mir jede kreative Maßnahme gerne recht. Aber hier einfach darauf zu warten, dass die Planungen nur Stück für Stück weitergehen, ist zu wenig. Hier hat die Landesregierung die Pflicht, schnell für Änderungen zu sorgen. Und ich erwarte heute Antworten zu diesem Thema.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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