Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 23. November 2023
Sandra Redmann Die SPD steht zum Vorkaufsrecht des Landes TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Drs. 20/1586)
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ach Herr Kumbartzky, wie oft denn noch?
Logisch, Sie wollen nach dem Landesparteitagsbeschluss der CDU die Gelegenheit nutzen, dieser aufzuzeigen, dass sie in ihren eigenen Reihen anders abstimmt als im Landtag. Niemanden von uns wird das wohl wirklich überraschen. Ich finde es allerdings auch peinlich, weil dieses ganze Rumgetöse vorab wieder einmal zeigt, dass es eigentlich gar nicht um die Sache geht. Weder bei der CDU, noch bei Ihnen. Aber dadurch, dass man eine falsche Behauptung hundert Mal wiederholt, wird sie nicht wahrer, nur nerviger.
Zudem, lieber Herr Kumbartzky dient ihre vermeintliche Unterstützung der Landwirtschaft doch nur einem Zweck, sie wollen das Thema ständig am Köcheln halten und so für Unruhe sorgen. Die Stiftung Naturschutz nähme den Landwirten das Land weg, Flächenfraß des Landes mittels Vorkaufsrechts dränge die Landwirte an den Rand und nähme ihnen ihre Existenzgrundlage. Man, man, man was für eine Sprache und zudem wenig hilfreich.
Ich möchte es hier noch einmal erläutern: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. Es geht stets mit einer Güterabwägung zwischen landwirtschaftlichen Interessen und Belangen des Naturschutzes einher. Nach eingehender Prüfung trifft das hier doch eher unverdächtige Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung eine Entscheidung. Für die aktive Landwirtschaft sind diese Flächen bestenfalls eingeschränkt nutzbar.
Bei den meisten Vorkaufsflächen handelt es sich um Moorparzellen, die kleiner sind als 2 Hektar und für den biologischen Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Und ich bin ziemlich sicher, dass im Landesamt kein kleines böses Männchen um ein Lagerfeuer springt und den ganzen Tag nur darauf wartet, den Landwirten Flächen wegzunehmen.

1 Gestern noch, bei der Diskussion über das Kompetenzzentrum, haben hier alle Fraktionen betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure ist. Landwirtschaft muss gemeinsam mit Natur- und Klimaschutz gedacht werden.
Da hat man schon das Gefühl, dass Sie je nach Veranstaltung, Publikum und Diskussionspartnern Ihren Mustertext rausholen und gerade das sagen, was vermeintlich gefällt. Das ist nicht nur für alle Beteiligten doof, das ist auch echt ein Hindernis, um die richtig großen Probleme zu lösen. Bei dem Druck auf die Flächen durch Infrastruktur, Siedlung, Energie geht es doch um ganz andere Fragen. Sie lenken mit diesen ganzen Diskussionen doch nur vom Wesentlichen ab. Auswirkungen des Klimawandels, Höfe-Sterben auch in Schleswig-Holstein, Artenverlust. Das erfüllt mit Angst und Sorge. Schauen wir doch uns z.B. die Diskussion über die Niederungen an. Und das ist nicht nur bei Landwirtinnen und Landwirten so, diese Angst hat Naturschutz doch auch. In der Fläche haben sich schon ziemlich viele dran gemacht gemeinsam einen Weg zu finden. Wir schaffen das nicht anders, wir sind aufeinander angewiesen. Und jetzt können Sie gerne lachen und sich auf die Schenkel klopfen, aber die SPD in Schleswig-Holstein steht sowohl dem Naturschutz als auch der Landwirtschaft viel näher als Sie mit ihren ewig gestrigen Diskussionen. Deshalb fordere ich Sie auf, Minister Schwarz und Minister Goldschmidt beteiligen Sie sich nicht an diesem Schmierentheater. Den Antrag der FDP lehnen wir natürlich ab.“



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