Presseinformation

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Nr. 350.23 / 23.11.2023



Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 47B – Dringlichkeitsantrag Notlage 2023, TOP 47C - Dringlichkeitsantrag Notlage 2024 und TOP 47D - Dringlichkeitsantrag Northvolt sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Peters- dotter:
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschlie- ßen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken.
Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage. Wir rea- gieren zügiger als jedes andere Bundesland.
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