Vorkaufsrecht | 23.11.2023 | Nr. 396/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 9: Fläche gibt es nur einmal und sie ist kostbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
ich bin doch über die geringe Kreativität des vorliegenden Gesetzentwurfes überrascht, liebe FDP.
Bereits im März haben wir über das Vorkaufsrecht des Naturschutzes gesprochen. Damals hat die FDP die Landesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf zu erstellen, durch den das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht des Landes abgeschafft wird.
Ich weiß nicht was trauriger ist:
Das sie ein halbes Jahr gebraucht haben, um diese Gesetzänderung – das heißt eine halbe Seite - selbst vorzubereiten oder, dass sie an sich immer wieder das gleiche beantragen. Einmal als Antrag nun als Gesetzentwurf. Die Forderung ist die gleiche.
Und wenn sie diesen Gesetzentwurf nur geschrieben haben, um fünf Minuten über schwarz grün zu reden. Dann vielen Dank für diese Aufmerksamkeit.
Auch in meiner Märzrede bin ich schon hierauf eingegangen. Denn die Auffassungen sind ja nicht neu. Vor diesem Hintergrund gibt es auch den geeinten Satz im Koalitionsvertrag, den wir im Übrigen nahezu im Wortlaut aus dem Jamaika- Koalitionsvertrag übernommen haben, den Sie liebe FDP ja auch sehr gut fanden:
„Bezüglich des im Landesnaturschutzgesetz verankerten Vorkaufsrechts haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Solange die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine Größenordnung von insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht überschreitet, werden wir an der Rechtslage nichts ändern.“
Das wird sich auch in einem halben Jahr nicht ändern, lieber Herr Kumbatzky. Ich will es nur schon einmal sagen, bevor Sie sich wieder ein halbes Jahr an die Arbeit setzen
Die Ansprüche an Fläche sind vielfältig. Der Naturschutz hat Interessen, die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Landwirtschaft hat Interessen, es sollen mehr Wohnungen und Radwege gebaut werden, aber auch Straßen; Gewerbe möchte sich ansiedeln und auch der Küstenschutz soll ausgebaut werden.
Und in den meisten erwähnten Fällen brauchen wir ja auch Ausgleichsflächen für den Naturschutz.
Eine Fläche gibt es immer nur einmal. Daher ist es so wichtig, dass wir immer eine Güterabwägung vornehmen, die Regionalplanung ernst nehmen und vor allem auch das Instrument der Flurbereinigung stärker als bisher nutzen. Fläche wird in Zukunft noch häufiger doppelt genutzt werden müssen - sei es für Bebauung und Energie oder Naturschutz oder Landwirtschaft und Energie. Denn Fläche gibt es nur einmal und sie ist kostbar. Daher sollten wir allumfassend auf das Thema eingehen und Lösungen konzipieren und nicht denken, es wäre mit einer kleinen Gesetzesänderungen getan.
Und eins möchte ich noch sagen, da Sie die Stiftung hier immer erwähnt haben und es vielerorts auch draußen in Gesprächen passiert:
Das Vorkaufsrecht gilt insgesamt für den Naturschutz – d.h. alle eingetragenen Naturschutzvereine, Körperschaften und Naturschutzvereinigungen haben dieses Recht: Auch bspw. der Jagdverband oder Angelverband, aber natürlich auch die Stiftung Naturschutz. Das Vorkaufsrecht ist auch im Bundesnaturschutzgesetz Ja, die Landesregelung ist zum Teil spezifischer. Aber es ist nicht so, dass man auf Bundesebene nichts ändern könnte, wenn es ein so großes Thema für Sie liebe FDP ist, dass man gleich zwei Mal quasi das Gleiche innerhalb eines Jahres hier beantragen muss. Das Vorkaufsrecht gilt nur auf eingeschränkten Flächen und nicht im gesamten Land, bspw. Flächen in Natura 2000 Gebieten oder Nationalparks. Und dabei wird zusätzlich geprüft, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. Die Stiftung nahm in den letzten Jahren das Vorkaufsrecht für 8,9 Prozent Ihrer Flächen in Anspruch. Der überwiegende Teil ist also freiwillig verkauft von den Landwirten.
An sich nichts Neues. Auch eigentlich nicht für die FDP. Und Ich bin gespannt, mit welchem Wortlaut sie dann in einem halben Jahr diesbezüglich kommen und ob Sie hierfür wieder wertvolle Redenszeit wirklich nutzen wollen, obwohl sich am Inhalt nichts ändert.



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