Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2023
Sophia Schiebe Bildung darf nicht zu einer finanziellen Falle werden TOP 47: Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen (Drs. 20/1618(neu), ÄAntr20/1663)
„Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Liebe Kolleg*innen, BAföG ist ein entscheidendes Instrument, um sicherzustellen, dass finanzielle Barrieren nicht den Zugang zur Bildung beschränken. Doch die Realität für viele Studierende hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Die Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen, insbesondere in städtischen Gebieten. Unsere Studierende sehen sich mit einer finanziellen Belastung konfrontiert, die das bestehende BAföG-System nicht ausreichend abdeckt.
Eine BAföG-Reform ist daher unerlässlich, um die Missverhältnisse anzugehen. Die Fördersätze müssen an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst werden. Steigende Mieten, höhere Lebenshaltungskosten und zusätzliche Belastungen erfordern eine Überprüfung und Anpassung der finanziellen Unterstützung. Die Reform muss sicherstellen, dass das BAföG nicht nur die Semestergebühren und Ähnliches abdeckt, sondern auch ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt bereitstellt.
Darüber hinaus müssen wir die Vielfalt der Studierenden besser berücksichtigen. Studiengebiete, individuelle Lebensumstände und regionale Unterschiede erfordern differenziertere Ansätze. Flexiblere Regelungen könnten sicherstellen, dass die Förderung besser auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten ist, unabhängig von ihrem Studiengang oder ihrer geografischen Lage.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Dauer der Förderung. Viele Studiengänge erfordern mehr Zeit als nach dem derzeitigen BAföG vorgesehen ist. Eine Reform muss eine Verlängerung der Förderdauer ermöglichen, insbesondere für Studierende in anspruchsvollen Fachrichtungen oder mit längeren Studienverläufen. Bildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern, und die Förderung muss den individuellen Lernpfad eines jeden oder einer jeden Studierenden unterstützen.

1 Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundes in seinen Etatberatungen die BAföG-Mittel für Studierende sowie Schüler*innen erhöhen will. Zusätzliche 150 Millionen Euro für das BAföG sollen demnach zur Verfügung stehen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Vorsorge für eine etwaige Neuberechnung des Existenzminimums von Studierenden möglich gemacht werden. Zudem würden auf diese Weise die haushalterischen Voraussetzungen für eine dringend notwendige BAföG-Strukturreform geschaffen werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Hauptgrund für die Nicht-Aufnahme eines Studiums ist weiterhin die Angst vor Verschuldung. Viele Studieninteressierte scheitern aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten bereits bei dem Versuch ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Unser Ziel muss es sein, den Zugang zu Hochschulen für alle Menschen zu öffnen. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen.
Mittelfristig brauchen wir daher ein eltern-, alters- und auch Ehepartner*innen unabhängiges BAföG als Vollzuschuss. Andernfalls werden wir nie unser erklärtes Ziel vom lebenslangen Lernen erreichen. Wir müssen alle Altersbeschränkungen im BAföG aufheben, die Möglichkeit des Teilzeitstudiums einbeziehen und auch ein Zweitstudium muss langfristig förderfähig werden. Zusätzlich ist auch unsere Aufgabe Übergangsphasen im Leben, wie die zwischen Bachelor- und Masterstudium, finanziell abzusichern. Auch müssen endlich besondere individuelle Belange wie die Pflege von Familienmitgliedern oder Schwangerschaft und Kindererziehung berücksichtigt werden. Viele weitere Mängel im BAföG erschweren vor allem einkommensschwachen Personen nach wie vor den Hochschulzugang.
Solange wir noch kein elternunabhängies BAföG haben, sind viele Studierende auf einen KfW- Kredit angewiesen. Dieser Kredit ist eine wichtige Ergänzung zum BAföG und bietet Studierenden eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit. Allerdings darf diese Option nicht zu einer untragbaren Schuldenlast führen. Eine Deckelung des KfW-Kredits ist daher unabdingbar.
Die Deckelung schützt die Studierenden vor übermäßigen Schulden und finanziellen Belastungen nach dem Studium. Es ist unerlässlich, dass Bildung nicht zu einer finanziellen Falle wird, die junge Menschen über Jahre hinweg belastet. Eine Deckelung des KfW-Kredits stellt sicher, dass die Rückzahlung in einem angemessenen Verhältnis zum späteren Einkommen der Absolvent*innen steht.



2 Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.
In diesem Sinne appelliere ich an uns alle, die Bedeutung einer fortschrittlichen Bildungspolitik zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass finanzielle Überlegungen nicht die Entscheidung für oder gegen Bildung beeinflussen. Eine umfangreiche Reform des BAföG und die Deckelung des KfW-Kredits sind keine bloßen politischen Maßnahmen, sondern ein Bekenntnis zu einer gerechten und inklusiven Bildung für alle.“



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