23.11.2023 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 47 "Deckelung der KfW- Studienkreditzinsen" In seiner Rede zu TOP 47 (Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Aufstieg durch Bildung ist eines der wichtigsten Versprechen unserer Gesellschaft. Zum Glück gelingt dies auch oftmals. Dieser Aufstieg muss jedoch einfacher werden und nicht schwerer. Und er darf eben keine Frage der sozialen Herkunft sein!
Doch wie steht es tatsächlich um die soziale Durchlässigkeit und die Chance auf sozialen Aufstieg in Deutschland? Leider nicht gut. Neueste Daten des ifo-,Ein Herz für Kinder-Chancenmonitors‘ zeigen: Aus Haushalten mit einem einkommensschwachen, alleinerziehenden Elternteil mit Migrationshintergrund und ohne Abitur, besuchen lediglich 21,5 Prozent der Kinder ein Gymnasium. Bei Eltern, die einkommensstärker sind und Abitur haben, sind es über 80 Prozent. 
Deswegen ist es auch richtig, dass wir als Gesellschaft denjenigen jungen Menschen, die es trotz dieser Umstände geschafft haben, das Abitur zu erlangen und nun den Sprung an unsere Universitäten und Hochschulen wagen, finanziell unter die Arme greifen.
Bildung ist aus unserer Sicht als Liberale eine staatliche Kernaufgabe. Doch, meine Damen und Herren, Deutschland kommt dieser staatlichen Kernaufgabe viel zu wenig nach. Im OECD-Vergleich sind wir bei den Bildungsausgaben mittlerweile im unteren Mittelfeld angekommen. Das ist zu wenig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Es ist  konsequent, dass schon mit der BAföG-Reform 2022 der Förderhöchstbetrag um 8,47 Prozent auf 934 Euro angehoben wurde. Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber hinaus jetzt zusätzliche 150 Millionen Euro für die weiteren Schritte der BAföG-Reform beschlossen hat, freut mich sehr!
Der Antrag der anderen Fraktionen erklärt zu diesem Thema etwas anderes, was aus unserer Sicht nicht zutreffend ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, damit es im Zweifel einen einstimmigen Beschluss des Landtages geben kann.
Aber meine Damen und Herren, einige Studentinnen und Studenten sind darüber hinaus oder in Gänze auf andere Kreditprogramme angewiesen. Das kann unter anderem daran liegen, dass die einkommensstarken Eltern die Studentinnen und Studenten nicht ausreichend oder nur in Teilen finanziell unterstützen wollen. Ich möchte daher vorweg noch mal für das elternunabhängige BAföG werben. Denn wer möchte im Zweifel schon seine eigenen Eltern verklagen.
Kurzfristig kann in solchen Situationen auf das Bildungskreditprogramm der Bundesregierung zurückgegriffen werden. Da die Förderdauer aber auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, bleibt für viele nur die Option des KfW-Studienkredites.
Dass gerade bei einem Kredit, dessen Zweck es ist, mit den Mitteln in die Bildung junger Menschen zu investieren, nun solch horrende Zinsen verlangt werden, ist – gelinde gesagt – misslich und erweist definitiv dem Ziel einen Bärendienst, jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen.
Über 9 Prozent Zinsen sind einfach zu hoch für einen Kredit, der dem Aufstieg durch Bildung dienen soll. Ich halte es für ein Gebot der Fairness, diese Kosten zu begrenzen. Hier durch eine Deckelung den sich verschuldenden Studentinnen und Studenten Planungssicherheit zu bieten, halten wir als FDP-Fraktion für sinnvoll. Die finanzielle Lage des Bundes ist bekanntermaßen alles andere als rosig, aber es macht Sinn für dieses Thema gemeinsam zu werben!
Ich möchte aber auch noch sagen: Die Koalition kann sich immer sehr schnell darauf einigen, was der Bund alles tun soll – in völligem Verkennen, dass der Bund auch massive Haushaltsprobleme hat. Ich glaube, das werden Sie als schwarz-grüne Koalition in Zukunft nicht mehr so machen können, weil Sie eben auch eine eigene Verantwortung haben.
Gerade beim Thema Hochschulen und Studienbedingungen sind Sie gefragt! Unsere Hochschulen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Das Studierendenwerk ist chronisch unterfinanziert! Deshalb haben auch Sie eine eigene Verantwortung! Sie müssen nicht nur appellieren, sondern können auch schon sehr bald mit Ihrem Haushaltsentwurf entsprechende Schwerpunkte setzen. Darauf freuen wir uns.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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