23.11.2023 | Innen
Christopher Vogt zu TOP 11+27+44 u.a. "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" In seiner Rede zu TOP 11+27+44 (Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die verheerende Sturmflut an der Ostseeküste ist jetzt schon einige Wochen her. Die massiven Schäden werden zunehmend sichtbar.
Ich möchte jedoch zunächst etwas zum Koalitionsantrag sagen. Eine Ehrung, also die Verleihung eines Ordens oder auch eine große Dankesfeier – das unterstützen wir natürlich. Ich hatte das beim Ahrtal-Einsatz 2021 selbst vorgeschlagen. Damals gab es eine große Feier in Neumünster mit über 1000 Menschen. Das war eine gute Sache, weil das von allen Beteiligten auch als Wertschätzung angesehen wurde. Denn darum geht es: den Ausdruck großer Wertschätzung für die unglaubliche ehrenamtliche Arbeit, die hier wieder einmal geleistet wurde – und die eben nicht selbstverständlich ist.
Das ist deutlich zu sagen!
Zehntausende Ehrenamtliche aus der Blaulichtfamilie opfern einen Großteil ihrer Freizeit. Doch das machen sie nicht für Ruhm, Orden und Dankesfeiern, sondern aus einer Haltung heraus.
Ich glaube, daher ist es wichtig und richtig, dass wir diese Haltung, die diese Menschen vertreten, diese Eigeninitiative, mit der sie etwas für die Allgemeinheit leisten, dass wir diese Haltung stärken, unterstützen und dass wir das auch durch eine gute Ausstattung tun.
Im Bereich des Katastrophenschutzes sollten die 15 Stellen im Innenministerium, über die wir ja lange beraten und auf die wir sehr gedrängt haben, jetzt endlich kommen. Denn Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen eben auch Hauptamt zur Unterstützung und zur Koordinierung.
Und, meine Damen und Herren, wir sollten auch den Einsatzkräften den Rücken stärken. Das heißt: Wir müssen klare Kante bei Gewalt und Beleidigung gegen Einsatzkräfte zeigen, auch bei der Behinderung und der Belästigung von Einsatzkräften. Entsprechende Vorfälle wurden leider auch bei der Sturmflut wieder an verschiedenen Stellen sichtbar.
Was wäre unser Land ohne die große Blaulichtfamilie? Und leider müssen wir das einigen Menschen in unserer Gesellschaft auch immer wieder erklären, obwohl das doch eigentlich jeder wissen sollte.
Insofern ist klare Kante an der Stelle und Unterstützung für all diese Menschen notwendig, ohne die wir in solch einer Situation wie der Sturmflut natürlich nie bestehen könnten.
Zum SPD-Antrag: Ich verstehe den Impuls, Herr Kollege! Wir sind allerdings etwas skeptisch und setzen wie auch die Landesregierung vor allem auf Darlehen, die sich in Härtefällen dann in Zuschüsse umwandeln lassen.
Das ist natürlich ein Instrument, bei dem geschaut werden muss, wie sich das genau regeln lässt. Ich halte es trotzdem für den richtigen Weg, weil man mit den Darlehen Liquidität schaffen und in Härtefällen entsprechende Zuschüsse geben kann.
Wir hatten ja auch, Herr Minister, gesagt: Es muss attraktiv sein! Ein Prozent Zinsen ist daher richtig an der Stelle, gleiches gilt für die Tilgungsfreiheit am Anfang. Das sind Dinge, die wir auch in der Corona-Pandemie gemacht haben. Das ist attraktiv, das wird angenommen und das schafft dann auch schnell Hilfe, meine Damen und Herren!
Wir sind zu einem gemeinsamen Beschluss des Landtags bereit, um die Schäden zu beseitigen. Die Notlage hierfür, das haben wir schon erklärt, würden wir grundsätzlich mitmachen. Das ist der klassische Fall einer Ausnahme bei der Schuldenbremse – eine Naturkatastrophe, die massive Schäden verursacht. Es muss hier aber eben auch vor allem um die Beseitigung der Schäden gehen, meine Damen und Herren, und um notwendige Maßnahmen, die einen direkten Bezug zur Sturmflut haben.
Das sage ich noch einmal hier sehr deutlich. Da lässt sich auch über Maßnahmen im Bereich des Küsten- und des Katastrophenschutzes sprechen, aber eben nicht zum Beispiel im Bereich der Nordseeküste. Der Zusammenhang wäre dann doch zu weit gefasst. Deswegen darf die Flut auch nicht genutzt werden, um den Landeshaushalt von Schwarz-Grün durch die Hintertür zu unterstützen. Das ist nicht Aufgabe des Notkredits und auch nicht die Aufgabe der Opposition an der Stelle.
Ich möchte zum Schluss noch sagen: Die Küstenschutzkonzepte müssen aus unserer Sicht an verschiedenen Stellen geprüft werden – zum Beispiel, wenn ich an die Schlei denke, auch an Schleimünde oder das Thema Buhnen in der Eckernförder Bucht. Es muss geprüft werden, ob der LKN wirklich richtig ausgestattet und richtig aufgestellt ist, meine Damen und Herren. Es geht um die Übernahme von Regionaldeichen durch das Land. Da muss es klare Kriterien geben.
Insofern: Wir reichen die Hand an dieser Stelle für gute weiterführende Gespräche mit der Landesregierung und anderen Fraktionen, damit wir eine gute Einigung hinbekommen, die den Menschen hilft, seriös ist und auch verfassungsrechtlich abgesichert.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
  Christopher Vogt Vorsitzender


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