Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2023
Thomas Losse-Müller Ostsee-Hochwasserschutz neu aufstellen – Soforthilfe unbürokratisch auszahlen TOP 11+27+44: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schles-wig-Holstein sowie Soforthilfe für Geschädigte des Sturmhochwassers an der Ostsee und Ehrungen für unsere Fluthelferinnen und Fluthelfer (Drs. 20/1593, 20/1585ne, 20/1615)
„Etwa einen Monat nach dem Sturmhochwasser sind die Aufräum-arbeiten ein gutes Stück vorangekommen. Auch politisch sehen wir inzwischen vieles klarer. Zwei Punkte sind mir deshalb heute wichtig. Erstens: Der Hochwasserschutz an der Ostsee muss grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die Aufsicht und vereinbarten Verfahren haben nicht ausreichend funktioniert. Wäre das Sturmhochwasser noch etwas höher gewesen, hätten wir deshalb viel schlimmere Folgen gesehen. Deshalb brauchen wir jetzt schnell eine Lösung, die so groß wie das Problem ist.
Zweitens: Es gibt Menschen in unserem Land, die alles verloren haben. Sie werden von Freunden und Familie sowie durch Spenden unterstützt werden. Das ist großartig. Aber das Land darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen.
Wer besonders viel verloren hat, braucht eine Soforthilfe. Es geht nicht um hohe Beträge. Aber das Geld muss jetzt schnell und unbürokratisch fließen. Es ist schon zu viel Zeit vergangen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag meiner Fraktion. Nach der Flut im Ahrtal hat das Land Nordrhein-Westfahlen schnell und unbürokratisch 5.000 Euro an besonders betroffene Menschen ausgezahlt, um verlorenen oder zerstörten Hausrat zu ersetzen. Wir reden hier nicht über viel Geld für den Landeshaushalt. Selbst wenn wir hoch schätzen und davon ausgehen, dass in Schleswig-Holstein 500 wirklich betroffene Haushalte in Frage kommen, reden wir über gerade mal 2,5 Millionen Euro. Das muss nach einer Katastrophe einfach drin sein. Diese kleine Summe macht einen großen Unterschied für die Familien, die besonders schwer getroffen wurden. Zudem wäre es ein sichtbares Zeichen, dass wir in der Krise zusammenstehen. Ich fände diese Geste auch deshalb wichtig, weil doch klar ist, dass nicht alle im Land Verantwortlichen ihrer Verantwortung für den Hochwasserschutz gerecht geworden sind. Ja, wir müssen die Fehler bei der Sicherstellung des Küstenschutzes aufarbeiten.
1 Herr Minister Goldschmidt, Sie haben öffentlich bekannt, dass Sie selber auf Deichen gestanden haben und gesehen haben, dass diese Deiche Schäden haben. Warum haben Sie denn dann nicht gehandelt? Mal ganz unabhängig davon, wie man verwaltungsrechtlich die Fach- und Rechtsaufsicht interpretiert. Die Menschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass der zuständige Minister handelt, wenn er einen Missstand in einer Frage erkennt, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet! Das ist zumindest mein Verständnis. Und dass Sie jetzt darauf verweisen, dass nicht Ihr Ministerium zuständig ist, sondern der Landesbetrieb Küsten- und Naturschutz, ist eine ziemliche Ohrfeige für die Mitarbeitenden dort. Sie stehlen sich dann erneut aus der Verantwortung. Ich kann nur vage ermessen, was das für ein Gefühl sein muss, wenn Menschen, deren eigenes Haus zerstört wurde, den zuständigen Minister im Interview sagen hören:
Die Deichschauen an der Ostsee wären nicht im ausreichenden Maße umgesetzt worden. Das sei auch nicht sein Anspruch gewesen. Und ja, das müsste sich jetzt ändern und dafür wolle er sich im Kabinett einsetzen. Herr Goldschmidt, der Küstenschutz gehört zu den vornehmsten und klarsten Aufgaben in Ihrem Verantwortungsbereich. Es geht beim Küstenschutz nicht nur um Hab und Gut, sondern um Menschenleben. Wie kann es sein, dass der Landesbetrieb dafür nicht ausreichend ausgestattet ist? Sie hätten die Finanzministerin und den Minister-präsidenten in jeder Kabinettssitzung zum Handeln drängen müssen, bis die Aufgabe des Küstenschutzes an der Ostsee ordnungsgemäß erfüllt werden kann. Wir wollen nicht vergessen, dass diese Landesregierung in der Lage war, für die Landwirtschaft ein ganz neues Ministerium zu gründen, aber für den Küstenschutz war nichts mehr drin? Sie haben noch einiges zu erklären angesichts dieses offensichtlichen Scheiterns des Gesamtsystems. Und in so einer Situation ist es eine Frage des Respekts, Soforthilfen für die möglicherweise vermeidbaren Schäden auszahlen. Gleichzeitig will ich anerkennen, dass die Landesregierung die Dimension des Problems inzwischen offenbar erfasst hat. Natürlich haben Sie meine Fraktion an Ihrer Seite, wenn es jetzt darum geht, den Küstenschutz an der Ostsee zu stärken. Ja, es wird teuer, wenn wir Regionaldeiche auf ein höheres Schutzniveau bringen. Das sind aber gute Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist mein Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns die Lösung wählen, die so groß wie das Problem ist.
Zu den weiteren Kosten für die Klimaanpassung hat meine Fraktion im Rahmen des TraFo.SH ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Wir müssen Siele und Schöpfwerke ertüchtigen. Und es wird auch sehr teuer werden, Städte und Gemeinden im Land widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hochwasser zu machen. Das sind aber Investitionen, die wir brauchen. Und wir sind bereit, die Finanzierung gemeinsam mit Ihnen sicherzustellen.



2 Abschließend bleibt mir noch zu sagen: Wir begrüßen die Initiative der Regierungsfraktionen, die Helferinnen und Helfer für ihren Einsatz während des Sturmhochwasser auszuzeichnen. Ihrem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen.“



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