Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #703- 23.11.2023
Beate Raudies und Thomas Hölck SPD: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen Zur aktuellen Diskussion über die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies sowie der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Für Schleswig-Holstein als Tourismusland ist die Gastronomie von sehr hoher Bedeutung. Wir als SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützen daher trotz der extrem angespannten Haushaltslage von Bund und Land weiterhin die Forderung aus der Gastronomie, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 % zu entfristen. Wir stehen dabei an der Seite der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Auch hat der Landtag erst im September 2023 beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene auch weiter für eine Entfristung der Absenkung der Mehrwertsteuer einsetzen soll. Wir erwarten von der Landesregierung, diesen Einsatz gemeinsam mit dem Nachbarland fortzusetzen.
Uns ist bewusst, dass die Ampel-Koalition mit Blick auf die Haushaltslage und die von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) gesetzten strikten Vorgaben der Schuldenbremse eine Verlängerung der Steuerabsenkung nicht mehr vorsieht. Die derzeit ausgesetzten Beratungen über den Bundeshaushalt bieten jedoch die Chance, die Debatte erneut aufzunehmen.“



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