Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. November 2023
Sandra Redmann Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht TOP 14: Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft (Drs. 20/1450 (neu))
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das gilt leider auch für das Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft. Trotzdem sind wir uns einig: Der Klimawandel setzt der Landwirtschaft auch in Schleswig-Holstein mächtig zu und manchmal ist das auch andersherum der Fall. Viel zu spät haben wir begonnen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Auswirkungen so ernst zu nehmen, dass wir bereit sind, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Landwirtschaft, Forschung, Naturschutz, Politik. Zu oft gehen Vorwürfe hin und her (die morgige Debatte zum Vorkaufsrecht des Landes wird das noch deutlich machen) und es geht vor allem um die eigenen Interessen und Vorbehalte gegen die Handlungsweise des jeweils anderen. Daher ist es immer gut, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen. Zum Beispiel beim biologischen Klimaschutz, der ja auch auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet, haben wir schon viele Erfahrungen gesammelt. Seit Jahren renaturieren und vernässen wir Moore und wissen, welchen positiven Effekt dies für den Klima-, Arten- und Naturschutz hat. Aber wie kann man in dem Zusammenhang eine klimaeffiziente landwirtschaftliche Produktion ermöglichen bzw. Alternativen entwickeln, ohne die es definitiv nicht gehen wird? Das ist ja die Frage, die das neue Kompetenzzentrum beantworten muss. Mit der Klimafarm haben wir bereits ein großes vom Bund gefördertes Projekt hierzu. Weitere Projekte und Maßnahmen sind gut und richtig.
Nun wurde eben dieses Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft eingerichtet. Ein großer Begriff für etwas, das wie ein runder Tisch oder eine Arbeitsgruppe Expertise zusammenträgt und berät und dessen Koordinierungsstelle bisher hauptsächlich



1 Veranstaltungen organisiert und durchgeführt hat. Wir hatten uns da schon etwas anderes vorgestellt. Die Transformation der Landwirtschaft als eines der aktuellen herausragenden Themen in Schleswig-Holstein, für das eigentlich alle Kräfte des Bereichs gebündelt werden müssten, wird von Ihnen mit gerade mal einer Koordinierungsstelle ausgestattet. Da fragen wir uns schon, wie soll das funktionieren? Und ob die Stelle im Ministerium richtig angesiedelt ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Zudem lässt sich mit den bisher vorgesehenen Mitteln nicht der große Wurf machen. Wie kann eine von der CDU-geführte Landesregierung, die unbedingt ein eigenes Landwirtschaftsministerium wollte, diesem gerade mal so ein schwaches Fundament mit mangelhafter Ausstattung zugestehen? Auf der NORLA markige Reden schwingen und mit T- Shirts vom Bauernverband Kühe streicheln, aber wenn es darauf ankommt: Fehlanzeige!
Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.
Herr Minister, Sie haben eine wichtige Aufgaben vor sich: Ein Kompetenzzentrum mit den groß angekündigten Vorhaben mit einer solchen Ausstattung, das ist schon ausgesprochen mutig. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Wir kritisieren nicht das Ansinnen, wir kritisieren, dass Sie die Sache so klein angehen. Die CDU wollte mit dem eigenen Landwirtschaftsministerium in dieser Legislatur ein Zeichen setzen. Stattdessen lassen Sie den Minister allein auf dem Acker stehen. Auch wenn einem dieses Bild bei Herrn Minister Schwarz nicht sofort in den Sinn kommt, irgendwie erinnert einen das an Aschenputtel, so stiefmütterlich wie die Landesregierung ihr neu geschaffenes Ministerium behandelt. Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr!“



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